22. August 2019

SPD unterstützt Forderung des DGB nach mobiler Beratungsstelle für bulgarische Arbeitskräfte

Gespräche dazu laufen bereits

Zu der von der DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Nicole Verlage geforderten mobilen Beratungsstelle für Arbeitskräfte aus dem Ausland kommentiert der Landtagsabgeordnete und SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank Henning:

„Die Forderung des DGB, eine mobile Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Osnabrück einzurichten, rennt bei der SPD offene Türen ein. Wir unterstützen das ausdrücklich. Als Landtagsabgeordneter führe ich bereits seit mehreren Monaten Gespräche mit dem Geschäftsführer der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen mit dem Ziel, eine Landesförderung für eine mobile Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Osnabrück zu errichten.“

Frank Henning erläutert: „Seit 2013 hat das Land Niedersachsen bereits vier solcher Beratungsstellen errichtet, in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Lüneburg. Sie dienen als Anlaufstelle für ausländische Arbeitnehmer, die sich dort telefonisch, persönlich oder über digitale Medien über ihre Arbeitnehmerrechte informieren können. Der Fokus liegt dabei auf Beschäftigten aus osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Die anonymen Beratungen haben zum Ziel, bei auftretenden Missständen wie Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, bei verweigertem Urlaub, nicht gezahltem Entgelt im Krankheitsfall oder bei unzumutbaren Wohn- und Arbeitssituationen Aufklärungsarbeit zu leisten und zu unterstützen. Um eine solche, fünfte Beratungsstelle hier in Osnabrück einzurichten, befinde ich mich derzeit in Gesprächen für eine entsprechende Landesförderung“, so Frank Henning.

„Gleichzeitig werden wir in Osnabrück eine Ratsinitiative starten, da auch die SPD-Ratsfraktion eine solche Beratungsmöglichkeit als wichtig erachtet und es auch im Interesse der Stadt Osnabrück sein sollte, eine entsprechende Beratungsstelle finanziell zu fördern. Gerade im Zusammenhang mit der Problematik im Schinkel halten wir ein solches Angebot für eine sinnvolle Ergänzung, damit die bulgarischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort vor Missständen auf dem Arbeitsmarkt effektiver geschützt und über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgeklärt werden können“, so Frank Henning abschließend.