Neues aus dem Landtag – März 2021

Nach den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, bei denen wir uns insbesondere für Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische SPD gefreut haben, tagt aktuell nun das reguläre Märzplenum in Hannover. In Niedersachsen geht für uns als Landtagsfraktion die Arbeit kontinuierlich weiter. Wir haben viele Anträge und Gesetze zu beraten – die folgenden Themen bringen wir in dieser Plenarwoche ein:

TOP 2 – Aktuelle Stunde: Sportvereine – Motoren für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gesundheit! Zukunft des Vereinssports sichern und weiterentwickeln
2,6 Millionen Frauen, Männer und Kinder sind in mehr als 9.400 Sportvereinen in ganz Niedersachsen in unzähligen Sportarten engagiert – also rund jede und jeder Dritte in unserem Land. Das Corona-Virus und seine Auswirkungen stellen uns alle weiterhin vor Herausforderungen. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass unsere niedersächsischen Sportvereine mit ihrer großartigen Arbeit weiterhin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und Miteinander beitragen. Die vielen Ehrenamtlichen bringen uns mit ihrem großen Engagement ein Stück mehr Normalität in unseren Alltag. Sportliche Bewegung ist gerade bei Kindern und Jugendlichen essenziell für die physische und psychische Gesundheit. Als SPD-Fraktion sind wir der festen Überzeugung, dass …

Rede zum Corona-Sondervermögen der Landesregierung und einem Gesetzentwurf der FDP dazu (5. März 2021)

Hier finden Sie meine Plenarrede vom 5. März 2021, in der es um die Corona-Wirtschaftshilfen der Landesregierung und einen Gesetzentwurf der FDP zu einem 3. Nachtragshaushalt geht. Sie können hier den Redetext nachlesen und das Video der Rede anschauen.

Flächendeckender Tarifvertrag in der Altenpflege: Ablehnung durch die Caritas Schlag ins Gesicht für die Pflegekräfte

Dass die Caritas einem flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege eine Absage erteilt hat, ist ein Schlag ins Gesicht für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege. Ein flächendeckender, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Altenpflege wäre ein wirklicher Meilenstein für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger in Deutschland gewesen…

Neues aus dem Landtag – Februar 2021

Heute treffen wir uns zur regulären Februar-Plenarsitzung. Vor drei Wochen haben wir das letzte Mal im außerordentlichen Plenum zusammen über die Corona-Pandemie debattiert und seitdem ist einiges passiert. Die Inzidenzwerte in Niedersachsen gehen erfreulicherweise zurück, was uns in unserer Politik bestärkt. Dennoch haben wir immer noch Hotspots mit hohen Infektionsraten, zu denen, durch den Corona-Ausbruch bei Froneri, leider auch Osnabrück zählt. Zudem müssen wir uns darauf einstellen, dass Mutationen des Corona-Virus, die teils ansteckender sind als das Ursprungsvirus, uns vor neue Herausforderungen stellen werden. Wir müssen daher weiterhin vorsichtig, umsichtig aber auch konsequent sein. Den Stufenplan, den die Landesregierung genau in diesem Geist vorgelegt hat, begrüße ich ganz ausdrücklich. Niedersachsen ist damit wieder einmal in einer Vorreiterrolle und gibt eine klare Perspektive – auch für eine eventuelle Verschlechterung der Lage. Das schafft in der jetzigen Phase der Pandemie größtmögliche Verlässlichkeit.

Zum Thema Impfungen möchte ich betonen, dass trotz Startproblemen mittlerweile die Warteliste schnell abgearbeitet wird. Weiterhin haben die Hersteller zugesagt, deutlich mehr Impfstoff zu liefern. Das wird sich in der Impfquote stark niederschlagen, was eine sehr positive Nachricht ist. Und: Unser Vorschlag, Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher in der Priorität weiter nach oben zu rücken, kommt gut an. Auch die Bundeskanzlerin schwenkt jetzt auf unsere Linie ein. Mit der vor kurzem vorgestellten 10-Punkte-Agenda schafft unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne flankierend dazu wichtige Unterstützungsmaßnahmen. Als einen wichtigen Punkt möchte ich das freiwillige Testangebot für die Beschäftigten in Kita und Schule nennen. Die SPD-geführte Landesregierung schafft mit diesem Angebot mehr Sicherheit in den Bereichen, in denen Distanz nicht durchgehend praktikabel ist.

Neues aus dem Landtag – Januar 2021

In dieser Woche treffen wir uns zur regulären Januar-Plenarsitzung. Wir befinden uns nach wie vor in einer Ausnahmesituation. Fast täglich ergibt sich für uns aus der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie eine neue Sachlage, die wir aufgrund der uns vorliegenden Informationen erfassen und analysieren müssen. Gleichzeitig sind wir aber mit einem Lichtblick in das neue Jahr gestartet: Der Beginn der Corona-Impfungen weckt Hoffnung darauf, dass wir im Laufe des Jahres wieder mehr Normalität zurückgewinnen werden.

Gestern vor 76 Jahren ist das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit worden. Auschwitz-Birkenau als größtes deutsches Konzentrations- und Vernichtungslager ist zum Symbol für den Holocaust geworden. Der Tag der Befreiung ist in Deutschland seit 1996 als ein gesetzlich bundesweiter Gedenktag, der sogenannte Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verankert. Auch 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz beobachten wir ein Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland und Niedersachsen sowie eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten. Vor diesem Hintergrund ist die Auseinandersetzung mit den bedrückendsten Wahrheiten unserer Geschichte besonders gefordert. Gleichzeitig müssen wir uns diesen Entwicklungen – insbesondere Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenhass – gezielt und entschlossen entgegenstellen.

Land stellt der Stadt Osnabrück über 427.000 Euro für Corona-Maßnahmen in den Schulen bereit

Das Land fördert die Anschaffung von Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corona in den Schulen: „Seit November 2020 können die Schulträger FFP2- und Alltagsmasken, Schutzkleidung, Acrylglas-Wände und CO2-Ampeln aus dem 20 Millionen Euro-Paket für schulische Corona-Schutzausstattung anschaffen“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Rede zum Landeshaushalt 2021, Kapitel Finanzen und Hochbau (9. Dezember 2020)

Traditionell liegt der Fokus des Dezember-Plenums auf dem Landeshaushalt für das kommende Jahr – so auch in dieser Woche. In meinem Redebeitrag habe ich mich mit dem Kapitel Finanzen und Hochbau beschäftigt. Viele wichtige Investitionen stehen an, viele sind auch im Rahmen der aktuellen Corona-Krise notwendig geworden.

Haushalt 2021: Das sind die Schwerpunkte

In dieser Woche findet das Dezember-Plenum in Hannover statt. Das Plenum steht in dieser Woche ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts 2021. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern.

25 Mio. Euro für pandemiefeste Umbauten und Modernisierungen in der Gastronomie

Wie der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning informiert, hat das Land Niedersachsen für die besonders von der Corona-Pandemie betroffene Gastronomie-Branche ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das ab morgen (25. November 2020) Antragsstellungen ermöglicht. Frank Henning erläutert dazu: „Die Gastronomie hat seit Beginn der Corona-Pandemie …

Niedersachsen-Schnellkredit für gemeinnützige Organisationen

Nicht nur Unternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler, sondern auch gemeinnützige Organisationen leiden im besonderen Maße unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Wenn Einnahmen oder Spenden ausbleiben, können vielerorts laufende Kosten nicht mehr gedeckt und notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden“, schildert der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.