Vor gut einem Jahr wurde Olaf Lies nach Stephan Weil zu unserem Ministerpräsidenten gewählt. Vor diesem Hintergrund hat Olaf im jetzigen Plenarabschnitt eine Regierungserklärung abgegeben, die einerseits bilanziert, aber auch Niedersachsens Weg für die nächste Zeit skizziert hat.

Besonders auffällig ist dabei, dass Niedersachen trotz aller widrigen Umstände, trotz angespannter geopolitischer Lage und vieler unterschiedlicher Krisensituationen gut dasteht. Wir haben – anders als der Bund und einige andere Bundesländer – sogar eine steigende Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen.

Das kommt selbstverständlich nicht von selbst. Was Olaf Lies und vor ihm Stephan Weil ganz deutlich zeigen, ist, wie gutes Regieren geht. Wir vermeiden ständigen Streit. Wir beschäftigen uns mit den täglichen Herausforderungen und Problemen der Menschen und tragen unseren Teil zur Lösung bei. Wir meistern kurzfristige Krisensituationen, ohne dabei die Gesamtstrategie aus dem Blick zu verlieren.

Um ein paar Beispiele zu nennen:

Wir haben allein mit dem Haushalt 2026 ein Investitionspaket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das geht zu großen Teilen direkt an die Kommunen und wird nahezu komplett in den Kommunen wirksam.

Wir haben 1,8 Milliarden Euro an Investitionsmitteln im Zukunftsprogramm Infrastruktur auf den Weg gebracht. Geld, mit dem Straßen und Brücken saniert werden, aber mit dem auch dafür gesorgt wird, dass Busse und Bahnen fahren und ausgebaut werden.

Wir haben mit dem Haushalt 2026 und den Folgehaushalten 800 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung von Tablets an Schulen bereitgestellt.

Wir gehen konsequent den Weg in die Erneuerbaren. Allein in Bezug auf die Windenergie haben wir mit Stand 2025 etwa 1.110 Megawatt mit insgesamt 203 Anlagen erbracht und wir sind mit den Genehmigungen rund acht Monate schneller als der Bundesdurchschnitt. Es gibt noch viele weitere Punkte, die klar zeigen, dass unser Weg der richtige für Niedersachsen ist.

Bevor wir in diesen Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages eintreten, gedenken wir am heutigen 27. Januar der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 81 Jahren. Prominenter Redner der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus wird Michel Friedman sein. Vor dem Hintergrund, dass die Überlebenden der nationalsozialistischen Massenverbrechen an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen sowie politischen Gegnerinnen und Gegnern zunehmend weniger werden und es nur noch wenige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Holocaust gibt, ist es umso wichtiger, die Erinnerung wachzuhalten. Es ist unsere fortwährende historische Verantwortung, rechten politischen Kräften, die die Shoah verharmlosen oder relativieren, entschieden entgegenzutreten.

Für die niedersächsische SPD steht dieses Jahr ganz im Zeichen der wichtigen Kommunalwahl im September. Dabei geht es nicht nur um die zahlreichen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die unser aller Respekt und Anerkennung verdienen, sondern auch um den gesetzlichen Rahmen, für den wir im Landtag verantwortlich sind.

Dementsprechend wird es in der ersten Plenarsitzung des Landtages im Jahr 2026 unter anderem um eine Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes gehen. Besonders wichtig ist uns dabei, sicherzustellen, dass alle zu wählenden Hauptverwaltungsbeamtinnen und beamten auf dem Boden des Grundgesetzes und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.