Abschließende Haushaltsberatungen für 2020 im Dezember-Plenum

Heute starten wir in den Plenarabschnitt Dezember 2019. Das Dezember-Plenum steht traditionell für die abschließenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2020. Als regierungstragende Fraktion investieren wir weiterhin in die Zukunft des Landes und setzen die Leitlinien für ein starkes und innovatives Niedersachsen. Die sogenannte politische Liste trägt zudem eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und trägt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit nicht nur zur Weihnachtszeit – Gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ wollen wir ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und zugleich fairen Löhnen setzen. Nicht nur in der Vorweihnachtszeit kommen beispielsweise Paketbooten an ihre Arbeitsbelastungsgrenze. Hier gilt es weitere Verbesserungen zu erstreiten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Den Hauptteil des Plenums werden die abschließenden Haushaltsberatungen einnehmen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 34,7 Milliarden Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung weiterhin in die wichtigen Bereiche wie Bildung, Pflege, Innere Sicherheit, Mobilität, Umwelt sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Diese ausgewogene Balance zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und innovativen Investitionen zeigt, wie verantwortungsvolles Handeln in Niedersachsen funktioniert.

Dies sind die Schwerpunkte des Entwurfes des Haushaltgesetzes 2020:

Beratungsstelle für mobile Beschäftigte im Schinkel kommt!

Gemeinsam mit dem DGB hat die SPD in Osnabrück mit Nachdruck eine Beratungsstelle für mobile Beschäftigte aus Südosteuropa eingefordert. Getragen von der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN gibt es diese Beratungsstellen aktuell bereits in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Lüneburg.

Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten 2020“ verfügbar!

Wie in den vergangenen Jahren verteile ich auch in diesem Jahr wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ und unterstütze damit erneut die ON-Weihnachtsaktion. Gegen eine Spende in freiwilliger Höhe kann der Kalender auf den unterschiedlichen Osnabrücker Wochenmärkten oder direkt im Wahlkreisbüro an der Lengericher Landstr. 19 b (SPD-Geschäftsstelle) bezogen werden. Die Spende geht in voller Höhe an die ON-Weihnachtsaktion für das HelpAge-Projekt „Jede Oma zählt“.

Das Besondere an dem Kalender ist, dass auf ihm alle wichtigen Termine für das Jahr 2020 versammelt sind, und zwar nicht nur Überregionales wie Feiertage, Schulferien oder die Europameisterschaft, sondern auch zahlreiche Osnabrücker Termine, wie die Maiwoche, die Jahrmärkte, den Weihnachtsmarkt und verschiedenste andere Veranstaltungen in Osnabrück im kommenden Jahr. Das macht den Kalender so besonders und daher stößt er auch in jedem Jahr auf eine große positive Resonanz. Ich freue mich daher schon auf die diesjährige Verteilung und freue mich ebenso sehr, mit den Kalendern die ON-Weihnachtsaktion für HelpAge unterstützen zu können. Für das Projekt „Jede Oma zählt“ bin ich für HelpAge bereits beim Berliner Halbmarathon angetreten, ich halte es für ein sehr wichtiges und unterstützenswertes Projekt. Daher helfe ich natürlich auch mit meiner Kalenderverteilung in diesem Jahr sehr gerne mit!

Haushaltsausschuss stellt Weichen für neues Forschungszentrum für Agrarsysteme der Zukunft in Haste

Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 die Bereitstellung von Fördermitteln für den Neubau eines „Forschungszentrums für Agrarsysteme der Zukunft“ im Osnabrücker Stadtteil Haste beschlossen. Das berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Forschung und Lehre in Osnabrück: Zu Besuch beim Osnabrücker DFKI-Standort und dem Institut für Islamische Theologie

Gemeinsam mit dem Präsidenten der Osnabrücker Universität, Prof. Dr. Wolfgang Lücke, besuchten die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Silke Lesemann, Dr. Thela Wernstedt und Frank Henning den Osnabrücker Standort des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) im Wissenschaftspark und das Institut für Islamische Theologie (IIT) der Osnabrücker Universität.

Innovationen made in Osnabrück: Mit Ministerin Birgit Honé beim Seedhouse

Zusammen mit Birgit Honé, unserer niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung habe ich Anfang September das Osnabrücker Gründerzentrum Seedhouse in der Marie-Curie-Straße besucht. Begleitet wurden wir dabei von der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen, Robert Alferink, Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand Osnabrück, und Ralf Minning, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO).
Vor Ort machte sich Ministerin Honé ein Bild verschiedener Start-ups und tauschte sich im Gespräch mit Geschäftsführer Florian Stöhr und Start-up-Manager Tim Siebert insbesondere über Fördermöglichkeiten für das Start-up-Zentrum aus. Der Konkurrenzdruck aus dem Nachbarbundesland NRW und aus den Niederlanden war ebenso ein Thema wie niedersächsische Fördermöglichkeiten und die Verantwortung der regionalen Unternehmen, sich in die Förderung von Start-ups einzubringen.

Klausur des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen in Verden

Auf Einladung der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth war der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der SPD-Landtagsfraktion am Montag und Dienstag zu Besuch in Verden an der Aller, um dort über die Schwerpunkte des Landeshaushalts 2020 zu beraten. Außerdem besuchte der Arbeitskreis das Norddeutsche Zentrum für nachhaltiges Bauen (NZNB) und das Finanzamt Verden.

OSC und Osnabrücker Ruder-Verein erhalten Fördermittel zur Sportstättensanierung

Die SPD-geführte Landesregierung hat ein Programm zur Sanierung von Sportstätten in ganz Niedersachsen aufgelegt. Bis zum Jahr 2022 sollen insgesamt 100 Millionen Euro investiert werden, um den Sanierungsstau an den niedersächsischen Sportstätten abzubauen. Am Montag hat das Innenministerium nun 101 Maßnahmen bekanntgegeben, die in diesem Jahr dank der Förderung des Landes umgesetzt werden können.

75.000 Euro Förderung für „Das ‚nette‘ Quartier“ in Osnabrück

Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat die Namen von 39 Projekten aus ganz Niedersachsen bekanntgegeben, die im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft 2019“ mit insgesamt vier Millionen Euro gefördert werden. Die beiden Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordneten Boris Pistorius und Frank Henning …

AsF, Jusos und Frank Henning besuchen Ausstellung „Rosenstraße 76”

Anfang Juni hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zusammen mit den Jusos und dem Landtagsabgeordneten Frank Henning die Daueraustellung der Evangelischen Stiftungen „Rosenstraße 76“ in den Räumen der BBS Pottgraben besucht. Thema der Ausstellung ist häusliche Gewalt.