Juni + Juli 2016: Doppelhaushalt 2017/2018: Gemeinsam auf dem richtigen Kurs

Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgelegt. Bildung, Lehrerversorgung, Integration von Flüchtlingen, Naturschutz, die finanzielle Entlastung der Kommunen – um diese und viele weitere wichtige Punkte geht es darin. Die Handschrift der rot-grünen Koalition in Niedersachsen ist dabei eindeutig: SPD und Grüne investieren viel Geld in eine bessere Bildung für alle, in die Gesundheitsversorgung, in die Integration von Flüchtlingen und das mit einem Haushalt, der erstmals in der 70-jährigen Geschichte unseres Bundeslandes ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite auskommt.

Was sind die Kernthemen des vorgelegten Doppelhaushalts? Beispielsweise der Bereich Bildung. Rot-Grün setzt sich dafür ein, in Niedersachsen beste Bildungschancen für alle zu schaffen, von klein an. Dafür entwickelt die Landesregierung den Ganztagsschulbereich konsequent fort, stärkt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung und fördert Flüchtlingskinder beim Spracherwerb, damit sie in ihrem neuen Lebensumfeld möglichst schnell am Alltag teilhaben können. Die Landesregierung plant, in den kommenden Jahren insgesamt 2.160 neue Lehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen zu schaffen. Für das Sprach- und Integrationsprojekt „SPRINT“ werden außerdem 160 zusätzliche Stellen eingerichtet, die jugendliche Geflüchtete an den berufsbildenden Schulen unterstützen.

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Gesundes Frühstück: 15 Osnabrücker Schulen sind beim Schulobstprogramm dabei

In dieser Woche hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer die teilnehmenden Schulen des Schulobstprogramms für das Schuljahr 2016/2017 bekanntgegeben: Für die Schülerinnen und Schüler von insgesamt 15 Schulen in der Stadt Osnabrück beginnt der Unterricht nach den Sommerferien wieder mit frischem Obst aus der Region.

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Mehr Geld für das Schulobstprogramm des Landes: Schulen können sich bis zum 2. Mai für das Programm melden

Niedersachsen stockt die Mittel für das Schulobstprogramm des Landes weiter auf: Insgesamt sechs Millionen Euro stehen für das Programm „Gesundes Schulfrühstück“ für Grund- und Förderschulen, Landesbildungszentren und Schulkindergärten für das Schuljahr 2016/17 bereit.

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März 2016: Für die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen

Im Rahmen des Februarplenums fand im Niedersächsischen Landtag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs für eine Pflegekammer in Niedersachsen statt. Viel wurde und wird über dieses Thema diskutiert, was ich zum Anlass nehmen möchte, darzulegen, weshalb sich die SPD-Fraktion im Landtag für die Einrichtung der Pflegekammer einsetzt.

Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in der Pflege halten wir die Einrichtung einer Pflegekammer für richtig und notwendig. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine harte und unverzichtbare Arbeit. In Folge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf stetig.

Erhebliche Zuwächse bei der Inanspruchnahme von Tagespflege und von pflegerischen Leistungen im Bereich der ambulanten Dienste sind zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Pflege in Deutschland aber noch längst nicht die Stellung im Gesundheitswesen, die ihr von ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung her eigentlich zukommt.

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SPD-Abgeordnete Wahlmann und Henning: Ablehnung der Allgemeinverbindlicherklärung enttäuschend

Zutiefst enttäuscht zeigen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann und Frank Henning von der Entscheidung der Tarifkommission, die Allgemeinverbindlicherklärung des „Tarifvertrag Soziales“ in der Altenpflegeausbildung abzulehnen.

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November 2015: Flüchtlingspolitik – Inklusion – Politische Bildung – Neuigkeiten aus dem Landtag

Auch im Novemberplenum des Niedersächsischen Landtags stand das Thema Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Tagesordnung. Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus ihren Heimatländern fliehen, suchen bei uns eine neue Heimat, in der sie sich eine sichere Zukunft aufbauen können. Neben der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge ist es eine wichtige Aufgabe, die zuwandernden Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Aufgabe wird uns lange, weit über die laufende Wahlperiode hinaus, fordern und es gilt, jetzt die richtigen Weichenstellungen zu treffen.

Um die Unterbringung der nach Niedersachsen kommenden Flüchtlinge zu gewährleisten, haben wir im Novemberplenum ein Gesetz mit baurechtlichen Erleichterungen in diesem Bereich beschlossen. Das Gesetz dient dazu, die Kommunen in Niedersachsen in die Lage zu versetzen, schneller und unbürokratischer Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können, indem es bei bestimmten Bauauflagen Ausnahmen ermöglicht. So muss zum Beispiel nicht mehr zwingend darauf geachtet werden, ausreichend Parkplätze vorzuhalten und bei der Sanierung von Gebäuden entfallen Denkmalschutzvorschriften. Die Aussetzung der Auflagen ist bis Ende 2019 befristet und ermöglicht es, auf die aktuellen Herausforderungen angemessener reagieren zu können.

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Juli / August 2015: Der rot-grüne Haushaltsplanentwurf 2016: Wir investieren verantwortungsvoll in die Zukunft Niedersachsens

Auch in diesem Jahr werden die Plenarsitzungen, Ausschusstermine und Arbeitskreise auf Landesebene in der zweiten Jahreshälfte wieder maßgeblich von den Haushaltsberatungen geprägt sein. Daher lohnt sich ein Blick auf die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr, den die rot-grüne Landesregierung Ende Juli vorgestellt hat.

Insgesamt wird der Haushaltsetat für das Jahr 2016 rund 28 Milliarden Euro umfassen. Wichtige Schwerpunkte, die die rot-grüne Landesregierung setzt, liegen dabei auf den Bereichen Bildung, Kultur, Bauwesen und bei der Flüchtlingspolitik.

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Schulobstprogramm geht weiter – Extraportion Vitamine für zahlreiche Schülerinnen und Schüler in Osnabrück

Für die Schülerinnen und Schüler von insgesamt 14 Schulen in Osnabrück beginnt der Unterricht nach den Sommerferien wieder mit frischem Obst: „Eine ausgewogene und gesundheitsfördernde Ernährung ist für Schulkinder von hoher Bedeutung. Obst und Gemüse gehören unbedingt dazu“, …

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MdL Frank Henning: 2,6 Mio. Euro Förderung für das Osnabrücker Kinderhospital

Mit insgesamt 120 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen Baumaßnahmen und den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen niedersächsischen Klinikstandorten, wie der Krankenhausplanungsausschuss am Mittwoch unter Vorbehalt der Zustimmung des Kabinetts beschlossen hat.

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