Meine zweite Rede am heutigen Plenartag hat sich mit dem Thema Bürokratieabbau im Baugewerbe befasst, bezugnehmend auf einen Antrag der AfD-Fraktion mit völlig überflüssigen und überholten Vorschlägen zu diesem Themenbereich. Hier können Sie meinen Redebeitrag dazu anschauen, mitsamt meiner Antwort auf die anschließende Kurzintervention des AfD-Redners.
Das Thema Strafbarkeit von sogenannten Deepfakes (mithilfe künstlicher Intelligenz generierte, manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, häufig mit sexualisiertem Inhalt) ist in den letzten Wochen stark in den Fokus gerückt. Dies liegt nicht zuletzt an einem Vorfall in der CDU-Landtagsfraktion, der die Öffentlichkeit seit Ende März beschäftigt und dessen Ausmaß bislang noch nicht vollständig absehbar ist.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion besteht insbesondere das Problem, dass es bis heute nicht gelungen ist, Deepfakes angemessen unter Strafe zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr hat sich unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann auf Bundesebene dafür eingesetzt. Parallel dazu haben wir als Regierungskoalition aus SPD und Grünen einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, dem die CDU jedoch im vergangenen Jahr nicht zugestimmt hat.
Als SPD sind wir der Überzeugung, dass die derzeitige Einordnung als Urheberrechtsverletzung deutlich zu kurz greift. In vielen Fällen handelt es sich um schwerwiegende, ehrverletzende und diskriminierende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Umso mehr begrüßen wir, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im März 2026 den niedersächsischen Vorstoß aufgegriffen hat und nun an einer entsprechenden gesetzlichen Anpassung arbeitet.
Das Land Niedersachsen investiert wieder stark in die Musikkultur im Land. Insgesamt 600.000 Euro stellt Niedersachsen in diesem Jahr für Musikprojekte landesweit zur Verfügung. Mit dabei ist auch das Osnabrücker Morgenland Festival, das in diesem Jahr zum 22. Mal stattfindet. Es wird vom Land mit 25.000 Euro unterstützt.
In einer Anhörung haben am heutigen Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der …
Anfang März hat das Land Niedersachsen erstmals einen Fördertopf für eine Mikroförderung von ehrenamtlichen Projekten freigegeben – insgesamt eine Million Euro stehen für verschiedenste Projekte zur Verfügung, die jeweils mit 100 bis 2.500 Euro gefördert werden können. Und der Andrang ist groß: Bereits …
Vor rund zwei Wochen hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Verfassungsschutz untersteht zwar der Aufsicht des Innenministeriums, arbeitet jedoch fachlich unabhängig in seiner Informationsbeschaffung und Bewertung. Dieser Grundsatz ist wichtig, um zu verstehen, dass es sich – anders als von der AfD behauptet – nicht um eine politisch motivierte Weisung der Innenministerin handelt.
Politisch ist uns seit Langem bewusst, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die immer wieder mit völkisch-nationalistischen Äußerungen auffällt und deren Gesamtverhalten darauf schließen lässt, dass sie das erklärte Ziel verfolgt, das Grundgesetz infrage zu stellen und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die AfD gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz Klage erhoben hat, halten wir es für angemessen, auf die aktuelle Sachlage parlamentarisch zu reagieren. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen den Entschließungsantrag „Freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen“ ins Plenum eingebracht. Uns ist wichtig, diesen Antrag als ersten Schritt zu verstehen und nicht als unveränderbar, denn in dieser zentralen Frage halten wir ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Fraktionen im Landtag für wichtig.
Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr Ausstellungen und Kunstvermittlungsprogramme von landesweit 24 Kunstvereinen mit insgesamt 900.000 Euro. Mit dabei sind auch die Kunsthalle Osnabrück und hase29. Die Kunsthalle wird mit 65.000 Euro gefördert, der Verein hase29 bekommt eine Förderung von 20.000 Euro.
Das Osnabrücker Figurentheater wird bei einer seiner kommenden Produktionen vom Land mit 22.000 Euro unterstützt. Das Land gewährt die Förderung für das Projekt „Das Märchen vom Machandelboom“. Alles in allem werden landesweit 41 Produktionen gefördert. 250.000 Euro der dafür insgesamt angesetzten…
Gute Nachrichten für die Stadt Osnabrück: Das Land Niedersachsen unterstützt im Rahmen des ÖPNV-Jahresförderprogramms den Ausbau des Busbahnhofs am Neumarkt voraussichtlich mit 2,95 Millionen Euro. Die Maßnahme ist Teil des landesweiten Förderprogramms für den öffentlichen …
Bevor wir in diesen Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages eintreten, gedenken wir am heutigen 27. Januar der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 81 Jahren. Prominenter Redner der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus wird Michel Friedman sein. Vor dem Hintergrund, dass die Überlebenden der nationalsozialistischen Massenverbrechen an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen sowie politischen Gegnerinnen und Gegnern zunehmend weniger werden und es nur noch wenige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Holocaust gibt, ist es umso wichtiger, die Erinnerung wachzuhalten. Es ist unsere fortwährende historische Verantwortung, rechten politischen Kräften, die die Shoah verharmlosen oder relativieren, entschieden entgegenzutreten.
Für die niedersächsische SPD steht dieses Jahr ganz im Zeichen der wichtigen Kommunalwahl im September. Dabei geht es nicht nur um die zahlreichen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die unser aller Respekt und Anerkennung verdienen, sondern auch um den gesetzlichen Rahmen, für den wir im Landtag verantwortlich sind.
Dementsprechend wird es in der ersten Plenarsitzung des Landtages im Jahr 2026 unter anderem um eine Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes gehen. Besonders wichtig ist uns dabei, sicherzustellen, dass alle zu wählenden Hauptverwaltungsbeamtinnen und beamten auf dem Boden des Grundgesetzes und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.