Januar & Februar 2018: Neues aus dem Landtag

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Hannover geht die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende – Anlass genug, Ihnen und Euch davon zu berichten, über welche Themen wir in den vergangenen Tagen in Hannover diskutiert haben.
 
Noch vor der Landtagssitzung hat in dieser Woche die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser ebnet unter anderem den Weg für die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab dem kommenden Kindergartenjahr und für die Entfristung von 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, außerdem für 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei. In der kommenden Woche werden wir als SPD-Landtagsfraktion zur Klausurtagung in Lüneburg zusammenkommen, dort intensiv über den Entwurf zum Nachtragshaushalt beraten und eigene, ergänzende Akzente der SPD-Landtagsfraktion einarbeiten.

Am Mittwoch und Donnerstag fand dann die Plenarsitzung im Landtag statt. Wir haben in diesem Plenum eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, das insbesondere drei wichtige Weichenstellungen beinhalten wird: Mit dem Schulgesetz flexibilisieren wir den Einschulungsstichtag. Wir reagieren damit auf eine große Petition von niedersächsischen Eltern, die kritisiert haben, dass Kinder aufgrund des starren Einschulungsstichtags zum Teil viel zu früh eingeschult werden. Mit der Änderung des Schulgesetzes geben wir Eltern zukünftig die Möglichkeit, auf einen einfachen Antrag hin selbst zu entscheiden, ob ihr Kind noch ein Jahr länger in der Kita bleiben soll.

Gemeinsames Projekt von Hochschule und Universität Osnabrück für Menschen mit Migrationshintergrund: Land beteiligt sich mit einer Förderung von 430.000 Euro

„Um allen jungen Menschen, die studieren wollen, gleiche Chancen geben zu können, fördert das Land schon seit einigen Jahren Projekte von Hochschulen und Universitäten, die sich um mehr Chancengleichheit unter Studienanfängern bemühen. Für die aktuelle Förderperiode …

Rede anlässlich des Handgiftentages 2018

Rede zum Haushalt 2018 der Stadt Osnabrück

November 2017: Große Koalition in Hannover – Landesregierung unter Führung von Stephan Weil nimmt ihre Arbeit auf

Während in Berlin auch zwei Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht klar ist, wohin der Kurs in den nächsten Jahren gehen soll, sind die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen schon längst abgeschlossen, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und die neue Landesregierung ist im Amt.

Zugegeben: Sie ist noch ungewohnt, diese Große Koalition mit der CDU, mit der wir uns im Plenum und in den Ausschüssen jahrelang harte Debatten geliefert haben. Aber in der Politik geht es nicht um Bequemlichkeiten. Zwei Sitze haben gefehlt für eine rot-grüne Mehrheit im Plenum. Und der Gestaltungswille der FDP hat gefehlt für eine Ampel-Koalition.

Nun also eine Große Koalition, in Niedersachsen sehr ungewohnt. Aber ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir auch in dieser Großen Koalition unter Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil viel für unser Land erreichen können. Die SPD-Handschrift ist im Koalitionsvertrag klar und eindeutig erkennbar: Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, werden wir die Kitagebühren in Niedersachsen abschaffen. Nachdem das dritte Kita-Jahr schon beitragsfrei ist, werden wir ab 2018 auch das erste und zweite Kita-Jahr kostenfrei stellen. Damit werden wir die zentrale Forderung unseres Regierungsprogramms zügig und konsequent umsetzen. Und auch in anderen Bereichen werden wir unsere bisherige, erfolgreiche Landespolitik mit der neuen SPD-geführten Landesregierung weiter konsequent fortführen, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, ärztliche Versorgung, Digitalisierung, Soziales und innere Sicherheit.

SPD mit Schwung in den Endspurt – Eine Milliarde Euro für die Zukunft

Stephan Weil hat im Rahmen einer Pressekonferenz am Montagmittag angekündigt, im Falle des Wahlsiegs der SPD einen Nachtragshaushalt 2018 zum Thema der Koalitionsverhandlungen machen zu wollen. Den zu erwartenden Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro wolle die SPD so kurzfristig für Zukunftsinvestitionen insbesondere im Breitbandausbau und der Krankenhaussanierung zur Verfügung stellen.

300 Millionen Euro für Schulsanierung – Land hilft den finanzschwachen Kommunen

Die SPD-geführte Landesregierung will finanzschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden des Landes als Schulträger bis zum Jahr 2022 knapp 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP II-Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen.

September 2017: Am 15. Oktober sind Landtagswahlen – für eine starke SPD in Niedersachsen!

Das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl ist fatal und erschreckend. 12,6 % für eine Partei, deren Vertreter so offen so menschenverachtende Äußerungen von sich geben, sind eindeutig 12,6 % zu viel. Der Ausgang der Bundestagswahl motiviert mich daher umso mehr, weiterhin mit Nachdruck für unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil, für eine starke SPD in Niedersachsen und für möglichst wenige Stimmen für diese rechtspopulistische Partei AfD zu werben.

Für eine starke SPD in Niedersachsen haben wir viele wichtige und gute Argumente. In den vergangenen viereinhalb Jahren Rot-Grün in Niedersachsen haben wir schon viel erreicht: Wir haben die Studiengebühren und das Turbo-Abi abgeschafft, die Ganztagsschulen ausgebaut, wir haben das Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft und die Ausgaben in der Pflege seit 2012 deutlich erhöht. Wir haben im gleichen Zeitraum die Zahl der geförderten Wohnungen mehr als verdoppelt, um mehr Menschen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung wiedereingeführt, wir haben die Ausstattung der Polizei verbessert, engagieren uns stark in der Flüchtlingsintegration und ermöglichen allen Geflüchteten den Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten. Für öffentliche Aufträge haben wir bereits zum 1. Januar 2014 den Mindestlohn eingeführt – noch vor dem bundesweiten Mindestlohn.

Für mehr soziale Gerechtigkeit: Das Steuerkonzept der SPD

Alle großen Parteien sind mit unterschiedlichsten Plänen zur Steuersenkung in den Bundestagswahlkampf gegangen – Grund genug, sich das Konzept der SPD einmal genauer anzuschauen. In Osnabrück stellte am 13. September 2017 der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Grundzüge des Konzepts vor.

Kreative Schule durch Kunst und Kultur – Erfolgsbilanz des Projekts „Schule:Kultur“

Drei Jahre lang haben Schülerinnen und Schüler an insgesamt 40 Schulen in Niedersachsen gemeinsam mit ihren Lehrern und Lehrerinnen beim landesweiten Projekt Schule:Kultur mitgemacht. „Das waren drei gute Jahre mit einem kreativen Unterricht und fächerübergreifender Kunst- und Kulturvermittlung“, zeigt sich der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning zufrieden mit der Bilanz.