Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ unterstützt das Land Niedersachsen mit insgesamt 25 Millionen Euro Kinder und Jugendliche unbürokratisch und niedrigschwellig bei der Bewältigung der Pandemiefolgen. Gefördert werden die aktiven Begegnungen unter Gleichaltrigen, die Stärkung und Bildung neuer Freizeit- und Aktivitätsräume sowie Aktivitäten in Sport, Kunst und Kultur. Kinder und Jugendliche …
SPD-Bauminister Olaf Lies hat heute das Städtebau-Förderungsprogramm 2022 präsentiert. Gemeinsam mit dem Bund fördert das Land Niedersachsen die Kommunen vor Ort mit insgesamt 121,65 Millionen Euro. Und auch die Stadt Osnabrück profitiert in diesem Jahr wieder von der Förderung: Insgesamt 3,33 Millionen Euro gehen nach Osnabrück. Davon entfallen 130.000 Euro auf die weitere Um- und Neugestaltung des …
Der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hat die zu fördernden Projekte aus ganz Niedersachsen bekanntgegeben, die im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ mit insgesamt 2,3 Millionen Euro gefördert werden. Auch ein Projekt aus Osnabrück ist aufgenommen worden: Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. konnte die Jury mit seinem Projekt „Lok-Viertel: …
Auf Einladung der Landesregierung hat eine Gruppe von niedersächsischen Organisationen aus Kirchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft unter dem Titel „Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle“ im Rahmen einer Gesprächsrunde verschiedene Vorschläge im Kampf gegen die Energiekrise vorgelegt.
In der Plenarsitzung vor der Sommerpause stand weiterhin der menschenverachtende und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Mittelpunkt. Putin hat keinen Respekt vor dem Leben. Es interessiert ihn nicht, welches Leid er der Bevölkerung der Ukraine antut. Unsere Solidarität gilt all jenen, die unter diesem fürchterlichen Angriffskrieg leiden.
Auch in Niedersachsen erleben wir mannigfaltige Auswirkungen des Krieges: Insbesondere die Lebensmittel- und Energiepreisebelasten die Bürgerinnen und Bürger massiv. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Die Krise verschärft sich, Gas wird knapp, Energie- und Lebensmittelpreise steigen – Bund, Land und Kommunen müssen klug zusammenwirken!“ sind wir auf dieses Thema deshalb explizit eingegangen. Als SPD sagen wir ganz deutlich: Die Entlastungspakete des Bundes sind ein guter Schritt, die Menschen von den Preissteigerungen zu entlasten. Wir brauchen aber noch schnellere und weitgehendere Instrumente, …
Im Oktober des vergangenen Jahres hat das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung das Programm „Resiliente Innenstädte“ ins Leben gerufen. Das Programm soll niedersächsische Städte dabei unterstützen, ihre Innenstädte zukunftssicher zu gestalten und fördert beispielsweise Projekte zur Belebung der Innenstadt, für klimagerechte Mobilität oder für eine umweltgerechte …
Mögliche Rückzahlungsforderungen für Leistungsbezieherinnen und -bezieher von Geldern für ÖPNV-Tickets sind völlig fehl am Platz. Es ist ein Unding, in diesem Kontext von einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ zu sprechen. Wir sprechen hier von Leistungsbeziehern, die in Anbetracht der allerorts steigenden Preise sowieso schon von großen Sorgen und Ängsten geplagt sind und deren finanzielle Möglichkeiten ohnehin stark begrenzt sind.
Lebensmittel, Sprit, nahezu alle Lebensbereiche sind aktuell stark von der Inflation betroffen. Nun eine mögliche Rückzahlung von Geldern für Nahverkehrstickets anzudrohen und dies auch noch in den einzelnen Bundesländern völlig unterschiedlich zu handhaben, ist nicht in Geringsten nachvollziehbar. Anstelle nun den Bürokratieapparat anzuschmeißen und die Höhen der Nachzahlungen zu berechnen, sollte besser einheitlich …
Mögliche Rückzahlungsforderungen für Leistungsbezieherinnen und -bezieher von Geldern für ÖPNV-Tickets sind völlig fehl am Platz. Es ist ein Unding, in diesem Kontext von einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ zu sprechen. Wir sprechen hier von Leistungsbeziehern, die in Anbetracht der allerorts steigenden Preise sowieso schon von großen Sorgen und Ängsten geplagt sind und deren finanzielle Möglichkeiten ohnehin …
In den vergangenen Tagen ist durch fehlerhafte Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung und eine Elterninformation der Eindruck entstanden, die an der Diesterwegschule unterrichteten Schülerinnen und Schüler könnten nach den Sommerferien nicht mehr auf den Sportplätzen an der Weberstraße ihren Schulsport verrichten. Nichts könnte falscher sein! Hintergrund ist, dass der Rat der Stadt Osnabrück am 26. April 2022 mit den …
Heute kommen wir zur regulären Mai-Plenarsitzung zusammen und auch diese steht im Zeichen des furchtbaren Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine; ein wichtiges Thema ist die Energieversorgung und -sicherheit für Niedersachsen und für die gesamte Bundesrepublik. Bislang haben wir bei der Energiewende auf mehr Tempo beim Ausbau von regenerativen Energien wie Wind und Sonne gesetzt und wollten aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Noch Anfang dieses Jahres wollten wir beispielsweise keine Förderung von Erdgas in der Nordsee – ein entsprechendes Verbot von Bohrungen haben wir erst im vergangenen Jahr beschlossen.
Doch der 24. Februar hat vieles in Europa und auch bei uns verändert. Der Krieg in der Ukraine zeigt ungeschminkt, wie sehr wir abhängig sind von russischen Gas- und Öllieferungen. Deshalb werden wir jetzt unsere Energieversorgung und unsere Energiesicherheit auf andere Füße stellen müssen. Wir können nicht einerseits aus den Niederlanden Gas importieren und ihnen auf der anderen Seite die Förderung in der Nordsee verbieten. Daher ist es richtig, dass wir unsere Entscheidung korrigieren und die Landesregierung mit dem niederländischen Unternehmen ONE-Dyas verhandelt. Denn klar ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass wir in eine Engpasssituation hineingeraten, die aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine droht. Die Zulassung der Bohrungen wird aber nur unter Einhaltung strengster Umweltauflagen erfolgen.