Zum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben. „Wir wollen den öffentlichen Wohnungsbau durch die Gründung einer – neuen und unveräußerlichen – Landeswohnbaugesellschaft stärken“ …
Auch für das Jahr 2020 habe ich im November und Dezember 2019 wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ verteilt. Dabei konnte ich wieder auf die tatkräftige Unterstützung vieler Osnabrücker SPD-Mitglieder zählen. Wie immer haben wir die traditionsreichen Kalender gegen eine Spende in freiwilliger Höhe herausgegeben. Nun konnte ich, dank der spendenbereiten Osnabrückerinnen und Osnabrücker, einen Scheck über 1.200 Euro an HelpAge übergeben.
In Hannover geht heute die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende. Im Lichte des Gedenktags zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren startete das Plenum in dieser Woche mit einem besonderen Tagesordnungspunkt: einer Rede des Holocaust-Überlebenden Prof. Shaul Ladany. In seiner Ansprache schilderte er die Schrecken der Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs und zeichnete seinen und den Leidensweg seiner Familie während des Holocausts nach. Unter anderem sprach er auch von seiner Internierung als Achtjähriger im KZ Bergen-Belsen. Nur die Aneinanderreihung vieler glücklicher Umstände habe dazu geführt, dass es Überlebende des Holocausts gebe, die von den Schrecken berichten konnten und können.
Die Ansprache von Prof. Shaul Ladany zeigt eindrücklich, wie wichtig das Gedenken an die Judenverfolgung und den Holocaust ist, damit es nie wieder so weit kommt, dass Hass und Hetze zu Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Menschen führen und damit sich die Geschichte nicht wiederholt.
Um das Thema Hass und Hetze ging es anschließend auch in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion. Unter der Überschrift „Demokratie und Ehrenamt schützen und stärken – entschlossen eintreten gegen Hass und Hetze!“ haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen für einen toleranten und respektvollen Umgang miteinander gesetzt.
Vier Osnabrücker Schulen nehmen an dem neuen Programm „Lesen macht stark“ des Landes Niedersachsen teil. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning mit. „Insgesamt machen niedersachsenweit 156 Schulen bei dem Programm mit, davon 86 Grundschulen und 70 weiterführende Schulen“, berichtet Henning. „Aus Osnabrück sind die Erich-Maria-Remarque-Realschule, die IGS Eversburg und die Grundschulen Pye und Altstädter Schule dabei.“
Mit 45.000 Euro unterstützt das Land Niedersachsen in diesem Jahr die Ausrichtung des Morgenlandfestivals in Osnabrück. Dies berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. Außerdem erhält der Schlossverein Osnabrück e.V. für das Festival Classic con brio in diesem Jahr eine finanzielle Unterstützung von 14.000 Euro.
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) fördern vier Osnabrücker Einrichtungen und Vereine mit insgesamt über 150.000 Euro. Dies teilt der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning mit. „Das Land unterstützt in diesem Jahr soziokulturelle Einrichtungen und Projekte mit insgesamt 1,2 Millionen Euro.
Bei der derzeit diskutierten Kürzung von Finanzmitteln für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning den Bund in der Pflicht, entgegenzusteuern: „Ausschlaggebend für die zurückgehenden Finanzmittel des Landes sind ausbleibende Zahlungen durch den Bund“, erläutert Henning. „Der Bund hat die Finanzmittel für die Aufnahme und die Integration von Geflüchteten schrittweise zurückgefahren …
Heute starten wir in den Plenarabschnitt Dezember 2019. Das Dezember-Plenum steht traditionell für die abschließenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2020. Als regierungstragende Fraktion investieren wir weiterhin in die Zukunft des Landes und setzen die Leitlinien für ein starkes und innovatives Niedersachsen. Die sogenannte politische Liste trägt zudem eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und trägt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Soziale Sicherheit nicht nur zur Weihnachtszeit – Gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ wollen wir ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und zugleich fairen Löhnen setzen. Nicht nur in der Vorweihnachtszeit kommen beispielsweise Paketbooten an ihre Arbeitsbelastungsgrenze. Hier gilt es weitere Verbesserungen zu erstreiten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Den Hauptteil des Plenums werden die abschließenden Haushaltsberatungen einnehmen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 34,7 Milliarden Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung weiterhin in die wichtigen Bereiche wie Bildung, Pflege, Innere Sicherheit, Mobilität, Umwelt sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Diese ausgewogene Balance zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und innovativen Investitionen zeigt, wie verantwortungsvolles Handeln in Niedersachsen funktioniert.
Dies sind die Schwerpunkte des Entwurfes des Haushaltgesetzes 2020:
Gemeinsam mit dem DGB hat die SPD in Osnabrück mit Nachdruck eine Beratungsstelle für mobile Beschäftigte aus Südosteuropa eingefordert. Getragen von der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN gibt es diese Beratungsstellen aktuell bereits in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Lüneburg.