Gute Nachrichten aus Hannover für die Region Osnabrück: Die Staatskanzlei und das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium haben bekannt gegeben, dass fünf Regionen im Raum Osnabrück mit ihren Entwicklungskonzepten als ILE-Regionen ausgewählt wurden.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) war gerade im Rahmen der Europawahl eines der meist diskutierten Themen. Auch im Plenum des Landtags wurde über das TTIP debattiert, was ich zum Anlass nehmen will, über diese Debatte etwas näher zu informieren.
Kritikpunkte beim Freihandelsabkommen sind unter anderem die Art der Verhandlungsführung und die Sorge vor sinkenden Standards in der EU. Gerade für das letztgenannte Thema steht das „Chlorhühnchen“ stellvertretend für die Angst vor gechlorten Lebensmitteln, Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln auf dem deutschen Markt. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich daher in einem im Maiplenum beschlossenen Antrag an die Landesregierung vehement dafür ausgesprochen, dass solche Produkte auch in Zukunft nicht auf dem europäischen Markt angeboten werden dürfen. Die europäischen Standards müssen im Hinblick auf die Bereiche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, aber auch in den Bereichen Klimaschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz gewahrt bleiben. Auch die Verhandlungsführung selbst soll transparenter gestaltet werden als bisher. Es ist unerlässlich, die Öffentlichkeit umfassend über die Verhandlungen zu informieren und auch eine regelmäßige Unterrichtung der Länder durch die Bundesregierung ist notwendig.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen beteiligt sich am EU-Schulobst- und -gemüseprogramm: Ab Juni 2014 können sich Grundschulen, Förderschulen und Landesbildungszentren (bis Klasse 6) für die Teilnahme am gesunden Programm der Europäischen Union bewerben.
Der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning ist entsetzt über die Behandlung der rumänischen Arbeiter. „Die acht rumänischen Wanderarbeiter, die auf der Baustelle der Hochschule Osnabrück monatelang die Trockenbauarbeiten gefertigt haben, sind leider Opfer der deutschen Werkvertragspolitik mit all ihren Facetten geworden.“
Liebe Leserin, lieber Leser, am 22. September 2013 sind Wahlen – für den Bundestag und für das Oberbürgermeisteramt in Osnabrück. Am 22. September 2013 entscheidet sich, welche Richtung wir in der Stadt und im Bund künftig einschlagen werden.
Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt.
Gute Arbeit für Europa. Dieses Motto der deutschen Gewerkschaften für den 1. Mai sollte die Losung über das Jahr 2012 hinaus sein. Meine Teilnahme an der Maikundgebung des Osnabrücker DGB und eine Fülle von Gesprächen mit Betriebsräten und Arbeitnehmern haben mich in dieser Auffassung nachhaltig bestärkt.
Das Absinken der deutschen Lohnquote, Steuerentlastungen von Besserverdienenden und die einseitige Orientierung auf die deutsche Exportstärke haben nicht nur Reallohnverluste für Arbeitnehmerfamilien produziert, sondern auch den öffentlichen Kassen massiv geschadet. Allein eine Bändigung zockender Banken, eine Stärkung der Binnennachfrage durch gute Tarifabschlüsse und ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sind unabdingbare Voraussetzung, um den Weg aus der aktuellen Finanzkrise zu weisen. Die Inkaufnahme der Verschuldung öffentlicher Haushalte, immer mehr Leiharbeit und befristete und geringfügige Arbeitsverhältnisse bedeuten das exakte Gegenteil von dem, was die Menschen jetzt brauchen.