Juli-Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags zur Corona-Krise

Heute beraten wir im Rahmen eines Sonderplenums den zweiten Nachtragshaushalt für Niedersachsen. Weiterhin beschäftigen die Corona-Pandemie und ihre Folgen maßgeblich unser politisches Geschehen. Um die Situation zu bekämpfen und kraftvoll aus der Krise zu kommen, werden wir im heutigen Sonderplenum den 2. Nachtragshaushalt 2020 beschließen. Der zweite Nachtragshaushalt stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise und ihre folgenschweren Auswirkungen dar. Kurz zusammengefasst investiert Niedersachsen mit niedrigschwelligen Investitions- und Innovationshilfen in die Bereiche der Prävention und Vorsorge, um wichtige wirtschaftliche Impulse zu setzen. Mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen wird dies insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit ausmachen. Der zweite Nachtragshaushalt basiert neben der Kompensation von Steuerausfällen auf vier Säulen und stellt insgesamt 8,4 Milliarden Euro bereit.

Zweite Rede zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie

Auch im Rahmen eines Antrags der Fraktion der Grünen habe ich mich am 2. Juli 2020 noch einmal mit dem Thema Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie befasst. Hier finden Sie meine zweite Plenarrede vom 2. Juli 2020 zu diesem Thema.

Rede zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie

Hier finden Sie meine Rede zum Thema Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, die ich im Rahmen der Fragestunde am 2. Juli 2020 im Niedersächsischen Plenum gehalten habe, den Videomitschnitt der Rede zum Nachschauen und den Redentext zum Nachlesen.

Neues aus dem Landtag – Juni 2020

Heute starten wir in den Plenarabschnitt Juni 2020. Auch wenn wir in Niedersachsen zu weiteren Lockerungen im Kontext der Corona-Pandemie gekommen sind, bleibt das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags. Mit Schrecken sehen wir, wohin missachtete Hygiene- und Abstandsregeln beispielsweise in der Fleischindustrie führen. Als SPD-Fraktion haben wir hier klare Kante gezeigt und wollen sowohl die Kontrollen in diesem Bereich intensivieren und die Wohnbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern. Es hat sich hier ein System entwickelt, das auf Ausbeutung der Arbeitnehmer angelegt ist. Hier müssen wir dringend ein Ende setzen.

Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Zusammen aus der Krise – ein Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020“ werden weiterhin die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen zentrale Themen dieses Plenarabschnitts sein. Nach dem absolut notwendigen „Lockdown“ des gesellschaftlichen Lebens, wird – mit dem in zwei Wochen zu beschließenden zweiten Nachtragshaushalt 2020 – ein weiteres finanzielles Kraftpaket geschnürt, um die wirtschaftlich hart betroffenen gesellschaftlichen Bereiche weiterhin zu unterstützen.

Neues aus dem Landtag: Mai-Plenum in Hannover

Auch im Mai steht das parlamentarische Geschehen unter dem direkten Eindruck der Corona-Pandemie. Die diesjährigen Feiern zum 1. Mai waren alles andere als gewöhnlich und die traditionellen Kundgebungen und Demos auf der Straße konnten leider nicht stattfinden. Trotzdem gab es zahlreiche virtuelle Veranstaltungen zum Tag der Arbeit, beispielsweise klassische politische Ansprache, neue Interviewformate, Fotoaktionen, Konzerte oder künstlerische Darbietungen – alles tolle Aktionen, um den 1. Mai trotzdem gebührend zu feiern.

Wie in so vielen anderen Bereichen auch, stand natürlich auch im Mai-Plenum die Corona-Krise im Zentrum der parlamentarischen Debatten. Auch die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Ein neuer Alltag in Zeiten von Corona – Perspektiven für den Umgang mit dem Virus“ befasste sich mit der aktuellen Entwicklung der Pandemie. Durch die neue Verordnung werden wir weitere Lockerungen auf den Weg bringen und Schritt für Schritt – unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen – zum Alltag zurückkommen. Jedoch dürfen wir jetzt unsere gemeinsamen Errungenschaften im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus nicht aufs Spiel setzen. Damit wir am Ende erfolgreich sind, müssen wir uns an diese Regelungen auch tatsächlich halten.

Schutzausrüstung: Regionale Produktionsketten aufbauen und fördern

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ausdrücklich die Gespräche der SPD-geführten Landesregierung mit der niedersächsischen Industrie zur Möglichkeit der heimischen Produktion von Schutzausrüstung. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning, betont in diesem Kontext:

Spendenübergabe: 1.200 Euro für HelpAge-Projekt „Jede Oma zählt“

Auch für das Jahr 2020 habe ich im November und Dezember 2019 wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ verteilt. Dabei konnte ich wieder auf die tatkräftige Unterstützung vieler Osnabrücker SPD-Mitglieder zählen. Wie immer haben wir die traditionsreichen Kalender gegen eine Spende in freiwilliger Höhe herausgegeben. Nun konnte ich, dank der spendenbereiten Osnabrückerinnen und Osnabrücker, einen Scheck über 1.200 Euro an HelpAge übergeben.

Neues aus dem Landtag zur ersten Plenarwoche 2020

In Hannover geht heute die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende. Im Lichte des Gedenktags zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren startete das Plenum in dieser Woche mit einem besonderen Tagesordnungspunkt: einer Rede des Holocaust-Überlebenden Prof. Shaul Ladany. In seiner Ansprache schilderte er die Schrecken der Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs und zeichnete seinen und den Leidensweg seiner Familie während des Holocausts nach. Unter anderem sprach er auch von seiner Internierung als Achtjähriger im KZ Bergen-Belsen. Nur die Aneinanderreihung vieler glücklicher Umstände habe dazu geführt, dass es Überlebende des Holocausts gebe, die von den Schrecken berichten konnten und können.

Die Ansprache von Prof. Shaul Ladany zeigt eindrücklich, wie wichtig das Gedenken an die Judenverfolgung und den Holocaust ist, damit es nie wieder so weit kommt, dass Hass und Hetze zu Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Menschen führen und damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

Um das Thema Hass und Hetze ging es anschließend auch in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion. Unter der Überschrift „Demokratie und Ehrenamt schützen und stärken – entschlossen eintreten gegen Hass und Hetze!“ haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen für einen toleranten und respektvollen Umgang miteinander gesetzt.

Rede zur Qualifizierung von Geflüchteten zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften (30. Januar 2020)

Am 30. Januar 2020 haben wir im Niedersächsischen Landtag abschließend über einen Antrag der Grünen beraten, in dem es um eine Ausbildungsoffensive für Lokführerinnen und Lokführer in Niedersachsen geht und um die Zielsetzung, Geflüchtete zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften zu qualifizieren. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu.

Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe: Der Bund muss handeln!

Bei der derzeit diskutierten Kürzung von Finanzmitteln für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning den Bund in der Pflicht, entgegenzusteuern: „Ausschlaggebend für die zurückgehenden Finanzmittel des Landes sind ausbleibende Zahlungen durch den Bund“, erläutert Henning. „Der Bund hat die Finanzmittel für die Aufnahme und die Integration von Geflüchteten schrittweise zurückgefahren …