Ministerpräsident Olaf Lies hat nach der Kabinettsklausur am Dienstag in Adendorf eine klare Entlastung bei den Berichts-, Nachweis und Dokumentationspflichten angekündigt. Dazu sagt der Bürokratiebeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning: „Das ist ein starkes Signal von Olaf Lies …
Osnabrück profitiert vom neuen Jahresprogramm 2026 des Landes Niedersachsen zur Förderung kommunaler Straßen und Radwege. Sowohl der Ausbau der Mindener Straße von Burg Gretesch bis Auf dem Winkel als auch der Ausbau am Neumarkt/Kollegienwall wurden vom Land ins Jahresförderprogramm aufgenommen und …
Das Land Niedersachsen fördert im Zeitraum 2026 bis 2028 acht Startup-Zentren im Land mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Aus Osnabrück sind gleich drei Startup-Zentren mit dabei. Gefördert werden: der Smart City House Accelerator 2.0 – Smart-City-, Energie- und Nachhaltigkeitsinnovationen, der Seedhouse …
Der Niedersächsische Landtag hat am heutigen Donnerstag in Hannover den Landeshaushalt 2026 auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte mit rot-grüner Mehrheit für den Etat mit einem Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro. Dieser Haushalt ist ein großer Wurf für Niedersachsen. Die SPD-geführte …
Im Gespräch mit Agenda Niedersachsen ging es um die Themen bezahlbarer Wohnraum und ein faireres Erbbaurecht. Das Gespräch kann auf der Website von Agenda Niedersachsen unter dem im Beitrag angegebenen Link angeschaut werden.
Am 9. Dezember 2025 fand die diesjährige Betriebs- und Personalrätekonferenz im Conference Center von KME an der Klosterstaße statt, zu der ich wieder gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück eingeladen habe. Thematischer Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz waren die energieintensiven Betriebe und ein bezahlbarer Industriestrompreis. Damit die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt, muss dringend eine substanzielle Entlastung für die energieintensiven Betriebe her. Doch das vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst vorgelegte Konzeptpapier greift zu kurz. Wir brauchen eine deutlich stärkere Entlastung und das so schnell wie möglich, wenn wir unsere Unternehmen hier halten wollen.
Als kompetenten Ansprechpartner für dieses Thema hatten wir den niedersächsischen Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne zu Gast. Er betonte, dass wir international vor veränderten Rahmenbedingungen stehen, die es aktiv zu gestalten gelte. Für Deutschland und Europa seien in den letzten Jahren viele Gewissheiten und Partner weggebrochen. Auch er betonte, wie wichtig der Bereich der Energiepreise für die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrieunternehmen sei. Der vorgelegte Konzeptentwurf sei nur ein erster Schritt auf dem richtigen Weg.
Entlastung für Azubis: Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnete am heutigen Mittwoch die Finanzierungsvereinbarung für das „D-Ticket Azubi NI“. Damit übernimmt das Land ein Fünftel des jeweils aktuellen Preises für das Deutschland-Ticket. Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten, …
Die Niedersächsische SPD-Fraktion setzt sich für eine sozial gerechte Erneuerungspraxis bei Erbbaurechtsverträgen ein und hat einen entsprechenden Antrag am heutigen Donnerstag in den Landtag eingebracht. In den kommenden Jahren läuft ein großer Teil der bestehenden Verträge aus, viele davon …
Viele Familien in Niedersachsen mit bald auslaufenden Erbbaurechtsverträgen sehen sich aktuell mit drastischen Erhöhungen ihres Erbbauzinses konfrontiert. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Erbbauzins fair gestaltet wird. Hier finden Sie meine Einbringungsrede dazu, mitsamt meiner Kurzintervention auf die Rede des Kollegen der CDU-Fraktion.
Auch in diesem Jahr veranstalte ich gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück wieder eine Betriebs- und Personalräteversammlung in Osnabrück, zu der ich hiermit herzlich einlade.
Mit den Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern, Betriebs- und Personalräten aus der Region und weiteren interessierten Gästen legen wir den Fokus unserer Veranstaltung in diesem Jahr auf die energieintensiven Betriebe und einen bezahlbaren Industriestrompreis. Aber auch allgemeine arbeitspolitische Themen werden zur Sprache kommen. Als Gast der Konferenz dürfen wir in diesem Jahr unseren niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitales, Grant Hendrik Tonne, in Osnabrück begrüßen.
Ich freue mich sehr, dass er sein Kommen zugesagt hat und uns mit seiner Expertise für Fragen und Antworten rund um den Bereich der aktiven Industriepolitik, aber auch darüber hinaus zur Verfügung stehen wird.