80.000 Euro Förderung erhält der gemeinsame Gesundheitsdienst von Stadt und Land Osnabrück für sein Projekt „eMedCare“, eine digitale Brücke zwischen Hausarzt und Pflege. Die SPD-Landtagsabgeordneten Boris Pistorius und Frank Henning freuen sich über die angekündigte Zuwendung des Sozialministeriums:
Zum 1. August 2018 wird in Osnabrück ein „Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule“ (RZI) eingerichtet. Mit dem RZI soll die Umsetzung der inklusiven Schule in den niedersächsischen Regionen noch besser unterstützt werden. „Nachdem im vergangenen Jahr bereits im Landkreis Osnabrück ein Regionales Beratungszentrum für Inklusive Schule eingerichtet wurde, …
Liebe Leserinnen und Leser,
der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht vor der Tür – deutschlandweit gehen an diesem Tag unzählige Menschen auf die Straße, um für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu demonstrieren und um die wichtige Arbeit der Gewerkschaften zu würdigen und zu unterstützen.
Die Arbeit der Gewerkschaften und die Mitbestimmung in den Betrieben sind ein wesentlicher Beitrag zur gelebten Demokratie in den Betrieben und Unternehmen der sozialen Marktwirtschaft. Und sie sind ein wesentlicher Faktor dafür, ein Unternehmen stabil und zukunftsfähig aufzustellen. Eine starke Interessenvertretung in den Betrieben leistet einen immensen Beitrag zum unternehmerischen Erfolg und sorgt dafür, die innerbetriebliche Demokratie zu sichern und zu fördern. Betriebsräte und Gewerkschaften tragen durch ihr Engagement maßgeblich dazu bei, den Interessen und Bedürfnissen der Beschäftigten eine Stimme zu verleihen und diese nachhaltig in die Arbeits- und Unternehmensprozesse einzubinden. Gerade vor den Herausforderungen der sich durch fortschreitende Digitalisierung, Vernetzung und Globalisierung verändernden Arbeitswelt leisten Betriebsräte und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag dafür, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren und die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Anforderungen an eine sich zunehmend flexibilisierende Arbeitswelt in Einklang zu bringen.
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning in Hannover in Erfahrung bringen konnte, wird das Heinz-Fitschen-Haus als Stadtteiltreff im Schinkel mit insgesamt 1,4 Millionen Euro gefördert. „Das Land fördert niedersachsenweit Projekte, die das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Stadtteilen unterstützen“, so Henning.
Das niedersächsische Innenministerium zahlt aktuell Finanzierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 9,5 Mio. Euro an verschiedene Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in ganz Niedersachsen aus. Auch Osnabrück profitiert von der Förderung und erhält insgesamt 313.910 Euro als Finanzierungshilfe für vier verschiedenen Projekte in der Stadt.
Liebe Leserin, lieber Leser,
während sich die Regierungsbildung in Berlin als ziemlich zäher Prozess herausgestellt hat, läuft das politische Alltagsgeschäft in Hannover auf Hochtouren. Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt kann die Niedersächsische Landesregierung bereits jetzt wichtige Weichenstellungen vorweisen, allen voran der Nachtragshaushalt, den wir in der Plenarsitzung in der vergangenen Woche verabschiedet haben. Dieser umfasst allem voran die finanzielle Absicherung der Kita-Beitragsfreiheit. Wir lösen damit unser zentrales Wahlversprechen ein und tragen deutlich zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits die Studiengebühren abgeschafft haben, werden nun zu August 2018 die Kindergartengebühren abgeschafft, was zahllose junge Familien in Niedersachsen um mehrere hundert Euro pro Monat entlasten wird. Auf dem Weg zur kostenfreien Bildung machen wir damit einen großen Schritt in die richtige Richtung, denn Bildung und Ausbildung eines Menschen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion mit Nachdruck ein.
„Die Stadt Osnabrück kann als Schulträger mit über 8 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen“, berichtet Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an unseren Schulen.“
Auf ihrer Klausur in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2018 festgezurrt, die sie über die politische Liste in den Nachtragshaushalt 2018 einbringen will. Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück, stellt die Schlaglichter der politischen Liste heraus: …
Liebe Leserin, lieber Leser,
in Hannover geht die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende – Anlass genug, Ihnen und Euch davon zu berichten, über welche Themen wir in den vergangenen Tagen in Hannover diskutiert haben.
Noch vor der Landtagssitzung hat in dieser Woche die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser ebnet unter anderem den Weg für die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab dem kommenden Kindergartenjahr und für die Entfristung von 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, außerdem für 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei. In der kommenden Woche werden wir als SPD-Landtagsfraktion zur Klausurtagung in Lüneburg zusammenkommen, dort intensiv über den Entwurf zum Nachtragshaushalt beraten und eigene, ergänzende Akzente der SPD-Landtagsfraktion einarbeiten.
Am Mittwoch und Donnerstag fand dann die Plenarsitzung im Landtag statt. Wir haben in diesem Plenum eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, das insbesondere drei wichtige Weichenstellungen beinhalten wird: Mit dem Schulgesetz flexibilisieren wir den Einschulungsstichtag. Wir reagieren damit auf eine große Petition von niedersächsischen Eltern, die kritisiert haben, dass Kinder aufgrund des starren Einschulungsstichtags zum Teil viel zu früh eingeschult werden. Mit der Änderung des Schulgesetzes geben wir Eltern zukünftig die Möglichkeit, auf einen einfachen Antrag hin selbst zu entscheiden, ob ihr Kind noch ein Jahr länger in der Kita bleiben soll.