Neues aus dem Landtag – Januar 2023

Heute kommen wir zur Plenarsitzung im Januar zusammen. Das Jahr 2023 begann mit Berichten zu den Vorfällen an Neujahr und Silvester, bei denen unsere Einsatz- und Rettungskräfte attackiert wurden. Diese Vorfälle machen uns fassungslos. Die Täter schienen beinahe Freude daran zu haben, die Gesundheit derjenigen aufs Spiel zu setzen, die für unsere Sicherheit sorgen und lebensrettende Arbeit leisten. Es ist zwingend geboten, dass die Vorkommnisse aufgearbeitet und dass die Täter von der Justiz verfolgt werden.

Die Debatte um das sogenannte Böllerverbot wird uns sicher noch einige Zeit begleiten. Aus meiner Sicht greift eine rein auf das Böllerverbot zugespitzte Debatte allerdings zu kurz. Die Angriffe auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte sind kein Bagatelldelikt. Die in Teilen in unserer Gesellschaft tiefsitzende Demokratieverachtung und Respektlosigkeit gegenüber gerade denen, die für unsere Sicherheit und den Schutz und Erhalt unserer Gesundheit sorgen, dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen den Menschen eine klare demokratische Orientierung geben, Angebote zur Selbstverwirklichung und Mitbestimmung aufzeigen und zugleich klare Grenzen setzen.

Millionenförderung für das Lokviertel in Osnabrück

Zu einer Scheckübergabe in Millionenhöhe hat der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer am 22. Dezember das neu entstehende Lokviertel in Osnabrück besucht. Mit einer Fördersumme von insgesamt 8.370.781 Euro wird die Stadt Osnabrück dabei unterstützt, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs von Altlasten im Boden zu befreien.

Auf dem Gelände sind aus Güterbahnhofszeiten noch Belastungen mit polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, Mineralölkohlenwasserstoffen, Schwermetallen und Herbiziden im Boden. Die Sanierung, für die nun die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, erfolgt durch einen vollständigen Bodenaustausch.

Millionenförderung für das Lokviertel in Osnabrück

Zu einer Scheckübergabe in Millionenhöhe hat der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer am 22. Dezember das neu entstehende Lokviertel in Osnabrück besucht. Mit einer Fördersumme von insgesamt 8.370.781 Euro wird die Stadt Osnabrück dabei unterstützt, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs von Altlasten im Boden zu befreien. Auf dem Gelände sind aus Güterbahnhofszeiten noch Belastungen mit …

Landtag beschließt Nachtragshaushalt – 23 Mio. Euro für die Stadt Osnabrück

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück …

„Osnabrücker Jahreszeiten 2023“ jetzt verfügbar!

Seit 2013 gebe ich jährlich zur Weihnachtszeit den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ heraus und unterstütze damit in jedem Jahr die Osnabrücker Nachrichten. Im Rahmen der ON-Weihnachtsaktion sammelt diese jedes Jahr Spenden für wohltätige Zwecke und Organisationen aus der Region Osnabrück. Gegen eine Spende in freiwilliger Höhe verteile ich daher mit der Unterstützung vieler Osnabrücker SPD-Mitglieder jedes Jahr ab Ende November den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“, der mittlerweile eine feste Fangemeinde hat, was mich jedes Jahr aufs Neue sehr freut. Alles, was wir in diesem Rahmen einnehmen, wird in voller Höhe gespendet.

Das Besondere am Kalender: Er versammelt nicht nur alle überregionalen Termine wie Sportveranstaltungen (Olympia, Fußball-Europa- und -Weltmeisterschaften, etc.), Feiertage, Schulferien usw., sondern auch zahlreiche Osnabrücker Termine, wie die Maiwoche, die Jahrmärkte, den Weihnachtsmarkt und verschiedenste andere Veranstaltungen in Osnabrück.

1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm kommt

Nur eine Woche nach der Konstituierung des Niedersächsischen Landtags hat die neue rot-grüne Landesregierung heute ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Landtags beraten und beschlossen werden. Finanziert werden soll damit unter anderem das 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm, das …

12 Euro Mindestlohn. Respekt für Arbeit – auch in Osnabrück

Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für über 19.000 Menschen in Osnabrück bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.

Auf ein Wort: Aus der aktuellen Energiekrise darf keine soziale und darf keine wirtschaftliche Krise werden!

Die diesjährige AfA-Betriebs- und Personalrätekonferenz fand, nach dem digitalen Format im letzten Jahr, unter besonderen Umständen statt: Als öffentliche Konferenz und „Auf ein Wort“-Veranstaltung waren am 12. September Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der AfA, Cansel Kiziltepe, zu Besuch in Osnabrück. Im gemeinsamen Austausch mit insgesamt gut 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Betriebs- und Personalräten ging es dabei um die Themen Gute Arbeit, faire Bezahlung und Tariftreue, aber auch um die steigenden Energiekosten, Umweltschutz und Bildungsthemen.

In meinem Eingangsstatement habe ich mich insbesondere mit dem Thema Gute Arbeit befasst. Um durch die aktuelle Energiekrise zu kommen, ist es unabdingbar, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute Löhne zahlen. Das Land muss hier auch mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD setzt sich daher für eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes ein. Das ist bisher von CDU-Wirtschaftsminister Althusmann konsequent ausgebremst worden. Aber: Wo öffentliches Geld fließt, müssen auch Tariflöhne gezahlt werden!

Schulen in Osnabrück erhalten insgesamt über 150.000 Euro aus DigitalPakt

Schnelles Internet, Laptops, interaktive Tafeln – der DigitalPakt Schule stattet in ganz Niedersachsen Schulen mit moderner Technik aus. Insgesamt investiert das Ministerium von SPD-Kultusminister Grant Hendrik Tonne rund 500 Millionen Euro, um die Digitalisierung des Bildungswesens voranzubringen. In Osnabrück profitieren mit dem aktuellen Bescheid gleich acht Schulen von der Landesförderung.

Herzliche Einladung zur Auf ein Wort-Veranstaltung am 12.09.2022

Am 12. September 2022 kommen unser Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, Cansel Kiziltepe, zu Besuch nach Osnabrück. Gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück lade ich hiermit herzlich alle Interessierten ein, an unserer öffentlichen Konferenz teilzunehmen.

Nachdem wir im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie leider nur digital tagen konnten, findet die diesjährige Konferenz in besonderem Rahmen statt: Open Air und gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Vorsitzenden der AfA, Cansel Kiziltepe. Los geht es am 12. September 2022 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz an der Katharinenkirche in Osnabrück.

Gemeinsam wollen wir uns über die Themen Gute Arbeit, Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen austauschen. Kommt vorbei, stellt Eure Fragen an Cansel Kiziltepe als Expertin für Arbeit und an unseren Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Landes-SPD Stephan Weil.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir bis zum 4. September 2022 um eine Rückmeldung, am besten per E-Mail an buero@frankhenning.info oder telefonisch unter 0541 21440.

Weitere Infos…