Das erste Plenum nach der Osterpause liegt hinter uns. Neben dem nach wie vor andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste die iranische Attacke auf Israel vor wenigen Tagen international große Besorgnis aus. Die G7-Staats- und Regierungschefs verurteilten den iranischen Angriff einhellig. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Nach dem iranischen Großangriff herrscht nun – nicht nur im Nahen Osten – die Sorge vor einem Flächenbrand. Als SPD-Fraktion verurteilen wir die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf das Schärfste.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel und dem israelischen Staat.

Der Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg am 5. April 2024 verdeutlicht leider einmal mehr, dass Angst und Entsetzen im Alltag vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland angekommen sind. Das dürfen wir niemals akzeptieren und hinnehmen. Auch aus diesem Grund hat unser Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am vergangenen Freitagabend die Synagoge in Oldenburg besucht und mit dem Besuch seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zum Ausdruck gebracht.

Im Rahmen unserer Aktuellen Stunde „Antisemitismus bekämpfen, Demokratie stärken und verteidigen!“ haben wir deutlich gemacht, was unser Bundesland bereits heute gegen den erstarkenden Antisemitismus unternimmt, um dem Gefühl der Unsicherheit bei vielen Menschen etwas entgegenzusetzen. Wir wollen ein klares Signal für die Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens in Niedersachsen und in Deutschland setzen und verdeutlichen, dass wir es sind, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und für eine starke, wehrhafte Demokratie einstehen. Die nunmehr auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommene Europawahl ist eine zentrale Möglichkeit, sich in diesem Jahr für die Demokratie stark zu machen. Wir alle dürfen nicht müde werden, eine klare Botschaft zu setzen: „Wählen gehen für die Demokratie!“ 

Heute starten wir in Hannover in die erste Plenarsitzung des neuen Jahres.

Für viele in unserem Land war der Jahreswechsel aufgrund der Hochwasserlage im Dezember und Januar alles andere als besinnlich. Dem katastrophalen Ereignis und dem unermüdlichen Einsatz aller Helferinnen und Helfer wollen wir Rechnung tagen, indem dieser Plenarabschnitt mit einer Regierungserklärung „Hochwasserereignisse in Niedersachsen rund um den Jahreswechsel 2023/2024“ unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil beginnen wird. Im weiteren Verlauf des Plenums werden wir dann über den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2024 in Höhe von 111 Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden bei Privatpersonen, öffentlicher Infrastruktur sowie für die Entschädigung der Kommunen für Hilfseinsätze und präventive Maßnahmen beraten. Mit dem Nachtragshaushalt zeigt sich einmal mehr: Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung handelt – und zwar schnell. Neben den zuvor genannten Bereichen werden wir auch Gelder für den Ausbau präventiver Maßnahmen bereitstellen, wie Geräte zur Hochwasserbekämpfung und die Beschaffung mobiler Hochwasserschutzsysteme. Der Klimawandel ist und bleibt real und wir werden uns auf weitere Extremwetterereignisse einstellen müssen.

Die im Januar 2024 durch die Recherchen des Netzwerkes Correctiv bekanntgewordenen Informationen über das Geheimtreffen in Potsdam, in dessen Rahmen abscheuliche Deportationsphantasien ausgetauscht wurden, haben breite Teile der Gesellschaft schockiert und bundesweit zu einem beindruckendem Demonstrationsgeschehen geführt. Allein in Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen mehr als 250.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Die erwarteten Teilnehmerzahlen wurden überall übertroffen und sie zeigen, dass die Mitte der Gesellschaft ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie setzt. Die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen rechtsradikales Gedankengut, sondern auch direkt gegen die AfD.