Mai 2014: Einkommen gerechter verteilen
Ein zentrales Anliegen für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses aber auch als Sozialdemokrat ist es, auf eine gerechtere Ausgestaltung der Einkommenssteuer hinzuwirken. In ihrer jetzigen Form halte ich die Einkommenssteuer für ungerecht. Ein Beispiel: Bei Beschäftigen in den unteren Einkommensgruppen steigt, sobald der Bruttoverdienst sich erhöht, die Steuerlast überproportional stark an. Dies führt dazu, dass die Kaufkraft trotz des angestiegenen Bruttolohns durch die erhöhte Lohnsteuer und die Inflation faktisch unverändert bleibt. Gerade bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringeren Einkommen kann dies im schlimmsten Falle sogar bedeuten, dass trotz einer Lohnerhöhung nach Abzug der Steuer weniger Geld übrig ist als vorher. Wenn von der Erhöhung des Bruttolohns beim Nettolohn nicht viel zu spüren ist, versiegt die Freude über eine Gehaltserhöhung nachvollziehbarerweise recht schnell wieder.
Gesunde Ernährung für unsere Kinder in Schulen – Land beteiligt sich am Schulobst- und Gemüseprogramm der EU
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen beteiligt sich am EU-Schulobst- und -gemüseprogramm: Ab Juni 2014 können sich Grundschulen, Förderschulen und Landesbildungszentren (bis Klasse 6) für die Teilnahme am gesunden Programm der Europäischen Union bewerben.
5,4 Millionen Euro für energetische Sanierung an 16 Hochschulstandorten in Niedersachsen
Aus dem Sondervermögen, das die rot-grüne Regierungskoalition im Dezember mit einem Nachtragshaushalt beschlossen hat, werden auch die Gebäude an niedersächsischen Hochschulstandorten energetisch saniert und modernisiert. Die Hochschulen beteiligen sich an dem Sanierungsprogramm.
Ökostrom-Förderung der Stadt an Energiesparschulen
Das erste Vierteljahr mit Ökostrom-Förderung seitens der Stadt Osnabrück an der Gesamtschule Schinkel ist nun um: Schülerinnen und Schüler der GSS trafen sich deshalb noch einmal mit den Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des Osnabrücker Stadtrates Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne).
Verleihung von Fluthelfer-Medaillen an Mitglieder des THW Osnabrück
Als Zeichen der Dankbarkeit für die Hilfe von Osnabrücker THW-Mitgliedern während des Elbe-Hochwassers 2013 hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, unterstützt vom SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning, am 8. April 2014 Fluthelfer-Medaillen an zahlreiche Helferinnen und Helfer des THW Osnabrück verliehen.
Besuch beim Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe)
Zu einem Hintergrundgespräch besuchten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning und Claus Peter Poppe das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe). Nifbe-Direktorin Prof. Dr. Renate Zimmer und Geschäftsführer Reinhard Sliwka erläuterten …
April 2014: Bürgerbefragung am 25. Mai: Warum ein JA zur Entlastungsstraße gut ist für Schinkel, Voxtrup, Schölerberg und Gretesch/Lüstringen
Ein JA zur Entlastungsstraße am 25. Mai entlastet über ein Dutzend Osnabrücker Wohnstraßen, an denen lärmgeplagte Anwohner leben müssen. Die Lotter Straße und die Martinistraße als Hauptzufahrtsstraßen werden entlastet, aber auch ganz massiv der Wallring, an dem heute viele Anwohner vom Verkehr stark belastet werden.
Aber auch die Anwohner der Buerschen Straße im Schinkel, der Mindener Straße in Lüstringen oder der Hannoverschen Straße im Bereich Fledder sowie Schölerberg profitieren erheblich von der Entlastungstraße, da wir erst mit dem Bau der geplanten Entlastungstraße die rechtlichen Voraussetzungen für ein LKW-Durchfahrtsverbot in der Gesamtstadt Osnabrücks schaffen.
Regionale Lösungen und spezielle Sprachheilklassen: SPD-Fraktion beschließt Hildesheimer Resolution
Die SPD-Landtagsfraktion hat während der Frühjahrsklausur am Dienstag einstimmig die Hildesheimer Resolution zur Inklusion beschlossen. In dieser bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Zielrichtung hin zu einer inklusiven Bildungsgesellschaft, die eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag für Menschen mit und ohne Behinderungen ermöglicht.
SPD-Arbeitskreis Haushalt und Finanzen zu Besuch im Finanzamt Osnabrück-Stadt
Der demographische Wandel und seine Auswirkungen auf die Personalstruktur standen im Zentrum der Gespräche zwischen Personalrat und Amtsleitung des Finanzamts Osnabrück-Stadt und Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen.