Dezember 2014: Neues Personalvertretungsgesetz stärkt die Arbeitnehmerrechte

Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG), das die Personalratswahl, die Zuständigkeit, Pflichten und Befugnisse der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst regelt, befindet sich derzeit im Novellierungsprozess. Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen festgelegt, dass das NPersVG modernisiert werden soll, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken und um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen. Ziel des federführenden Innenministeriums ist es, den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, das NPersVG zukunftsfähig zu modernisieren, zeitnah umzusetzen. Die Novellierung soll bereits Ende 2015 in Kraft treten. Die vorbereitenden Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind bereits weit fortgeschritten. VERDI hat dazu einen Forderungskatalog vorgelegt, der eine weitgehende Gleichbehandlung des im öffentlichen Dienst bzw. der öffentlichen Unternehmen geltenden NPersVG (Kommunen, Landesverwaltung, Sparkassen und öffentlich-rechtl. Versicherungsgesellschaften) mit den mitbestimmungsrechtlichen Tatbeständen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) der privaten Unternehmen vorsieht.

Abgeordnete Kathrin Wahlmann und Frank Henning: Handlungsstrategie der Landesregierung ist gut für unsere Region

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag die sog. Regionalen Handlungsstrategien (RHS) für die Regionen Weser-Ems, Braunschweig, Leine-Weser und Lüneburg zustimmend zur Kenntnis genommen. „Damit gilt seit heute ein neuer Fahrplan zur zukünftigen Entwicklung unserer Regionen.

Verteilung der Jahresplaner für die ON-Weihnachtsaktion ein voller Erfolg

Liebe Leserin, lieber Leser, in Rekordzeit haben wir in diesem Jahr bereits alle Kalender für das kommende Jahr verteilt. Die letzten beiden Markttermine, die für den 19. und 20. Dezember 2014 angedacht waren, entfallen daher. Insgesamt konnten wir eine Spendensumme von 1400 Euro zusammentragen, …

Bahngipfel der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG: 150 Millionen Euro für Niedersachsens Bahnhöfe

Beim Bahngipfel in Hannover haben sich die rot-grüne Landesregierung und die Deutsche Bahn AG am Donnerstag auf Investitionen in das niedersächsische Bahnnetz in Höhe von 150 Millionen Euro geeinigt. Mit dieser Förderung, von der Land und Bahn jeweils die Hälfte übernehmen, können Bahnhöfe modernisiert und an die Anforderungen der Barrierefreiheit angepasst werden.

November 2014: Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ für die ON-Weihnachtsaktion

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Rekordzeit haben wir in diesem Jahr bereits alle Kalender für das kommende Jahr verteilt. Die letzten beiden Markttermine, die für den 19. und 20. Dezember 2014 angedacht waren, entfallen daher. Insgesamt konnten wir eine Spendensumme von 1400 Euro zusammentragen, die im Rahmen der ON-Weihnachtsaktion der Osnabrücker Krebsberatungsstelle zugute kommt.

Ich danke bereits jetzt allen, die der Aktion durch ihre kleinen und großen Spenden zu diesem großartigen Erfolg verholfen haben und bedanke mich auch bei allen Helferinnen und Helfern für die tatkräftige Unterstützung bei der Verteilung der Kalender. Mit unserem Ergebnis von 1400 Euro haben wir sogar das Spendenergebnis aus dem Vorjahr, das bei 1200 Euro lag, übertroffen. Vielen Dank dafür an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!

Zusätzliche Landesmittel für Theater und studentisches Wohnen – „Gutes Signal in finanzpolitisch schwierigen Zeiten“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auf zusätzliche politische Schwerpunkte geeinigt. „Davon profitiert auch Osnabrück. Dies gilt sowohl für die Städtischen Bühnen als auch für das studentische Wohnen“, erklären die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne).

Neufassung des Schulgesetzes: Chancengleichheit und moderne Bildungslandschaft in Niedersachsen

Das neue Schulgesetz für Niedersachsen, das im Frühjahr 2015 beschlossen werden soll, eröffnet mehr Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler: „In Osnabrück schafft das Gesetz die Voraussetzungen, um die Schullandschaft in unserer Stadt für die Herausforderungen der modernen Bildung zukunftsfähig zu organisieren“, …

Grünes Licht für Modellprojekte „Jugend stärken im Quartier“ in Stadt und Landkreis Osnabrück

Sowohl die Stadt als auch der Landkreis Osnabrück können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit ihren Interessenbekundungen für das Bundesprogramm ‚Jugend stärken im Quartier‘ haben Stadt und Landkreis Osnabrück Erfolg gehabt“, …

Rede zum Antrag der FDP-Fraktion, eine Föderalismuskommission III einzusetzen