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Das Land Niedersachsen hilft der Stadt Osnabrück mit einer voraussichtlichen Bedarfszuweisung von insgesamt 5 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich beim Schuldenabbau bzw. bei der Haushaltskonsolidierung.
Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) begrüßen die Einigung über die Finanzierung der Schülerbeförderung. Das Verkehrsministerium und die kommunalen Spitzenverbände haben in der vergangenen Woche eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg hat Zuschüsse für zahlreiche Projekte im Landkreis Osnabrück genehmigt. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Region“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Mit den Geldern werden vor Ort verschiedenste Projekte aus den Bereichen Tourismus, …
Auch zum kommenden Schuljahr 2016/2017 erweitern wieder viele niedersächsische Schulen ihr Angebot und stellen auf Ganztag um: Das Niedersächsische Kultusministerium hat insgesamt 87 Anträge auf das Führen einer Ganztagsschule beziehungsweise eines Ganztagsschulzuges genehmigt, …
Niedersachsen stockt die Mittel für das Schulobstprogramm des Landes weiter auf: Insgesamt sechs Millionen Euro stehen für das Programm „Gesundes Schulfrühstück“ für Grund- und Förderschulen, Landesbildungszentren und Schulkindergärten für das Schuljahr 2016/17 bereit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
leider muss die Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der ich gemeinsam mit der AfA für Mittwoch, den 4. Mai 2016 eingeladen hatte, verschoben werden.
Für den 04.05.2016 wurde kurzfristig eine zusätzliche Sitzung des Landtags einberufen, an der unser Gastreferent, Ministerpräsident Stephan Weil, und auch ich als MdL teilnehmen muss. Hintergrund ist die geplante Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, deren Beschluss bereits für das April-Plenum vorgesehen war. Bei den Diskussionen um den Untersuchungsgegenstand haben sich CDU und FDP allerdings leider quergestellt, sodass statt einer Entscheidung im April nun ein außerplanmäßiger Termin im Mai einberufen werden musste.
Zwölf Jahre nach der Schließung durch die damalige CDU/FDP-Regierung wird die Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder errichtet: Mit der Zustimmung aller Fraktionen im Landtag Niedersachsen ist dieser Beschluss im Rahmen des April-Plenums gefasst worden.
Die rot-grüne Landesregierung hat zwei kommunalrechtliche Gesetzesnovellen erarbeitet, über die der Landtag am heutigen 13. April 2016 erstmalig beraten hat. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) begrüßen die Entwürfe.
Große Zustimmung beim SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning findet die Bestätigung des Sozialministeriums, dass Niedersachsen die Mietpreisbremse unter anderem auch in Osnabrück einführen wird:
„Der Wohnungsmarkt in Osnabrück ist nach wie vor angespannt. Die Wiedervermietungsmieten …
Auf Nachfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) bestätigte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt neue Investitionen in Osnabrück und auch im Landkreis Osnabrück: Die Friedensstadt erhält im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ für das Jahr 2016 insgesamt 320.000 Euro, …
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