Einträge von Rike

„CDU und FDP gefährden Arbeitsplätze bei unseren Verkehrsunternehmen!“

Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning warnt CDU und FDP im Landtag Niedersachsen vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden“, erläutert Frank Henning.

„Zukunft und Zusammenhalt“ – SPD stellt erste Eckpunkte des Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode vor

Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.

Wie der Wählerwille im Landtag ins Gegenteil verkehrt wurde

Was sich momentan im Landtag abspielt, mutet an wie eine politische Posse, ist aber skurrile Realität: Offenkundig aus purem Frust darüber, in ihrem Wahlkreis nicht wieder aufgestellt worden zu sein, tritt eine Abgeordnete bei den Grünen aus und nimmt ihr Mandat zur CDU mit. Damit hat Elke Twesten nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändert und vorgezogene Neuwahlen erzwungen – sie sorgt bittererweise auch dafür, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt.

Man mag behaupten, dass es ein legitimer Vorgang war, die Partei zu wechseln und dass es dem Gewissen der Abgeordneten freigestellt ist. Ja. Vielleicht. Aber Frau Twestens Gewissen scheint sich ausschließlich an ihren eigenen Karrierechancen zu orientieren und dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Dass Frau Twesten ihre eigene Karriere ohne Rücksicht auf Verluste über ihre politischen Ziele gestellt hat, ist für mich unbestreitbar: Sie hat nicht nur dafür gesorgt, dass vorgezogene Neuwahlen den regulären Betrieb im Landtag gerade völlig lahmlegen.

Osnabrück fehlt in ÖPNV-Liste – Bajus/Henning: Verantwortung allein bei Dobrindt

Die absurde Situation, dass die niedersächsischen Städte beim Diesel-Gipfel nicht auf der Förderliste des neuen Fonds für „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ stehen, hat laut Rot-Grün allein Bundesverkehrsminister Dobrindt zu verantworten. „Das Tollhaus ist offensichtlich das Verkehrsministerium, von dem das Beschlusspapier stammt. Dobrindt hat das Diesel-Thema jahrelang ausgesessen und jetzt den Gipfel schlampig vorbereitet.

Piesberg-Besuch mit SPD-Generalsekretär Detlef Tanke

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Frank Henning besuchte SPD-Generalsekretär und MdL Detlef Tanke Osnabrück, um sich ein genaueres Bild vom Osnabrücker Piesberg zu machen. Für eine Verlängerung der Feldbahn am Piesberg hat das Land vor kurzem Fördermittel bewilligt – Grund genug, die höchste Erhebung Osnabrücks…

Land Niedersachsen fördert Osnabrücker Figurentheater und hase29 mit 4.000 bzw. 10.000 Euro

Die rot-grüne Landesregierung setzt ihr Förderprogramm für kleine Kultureinrichtungen in Niedersachsen fort: „Ich freue mich, dass sowohl die Figureninitiative Osnabrück als auch die Gesellschaft für zeitgenössische Kunst e.V., hase 29 bei der Landesförderung bedacht werden. Das Figurentheater erhält in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 4.000 Euro, hase29 wird mit 10.000 Euro gefördert“,

Themenforum „Sicheres Land – Starke Kommunen“ in der Osnabrücker Lagerhalle

Um das Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl zu erarbeiten, führt der Landesverband der SPD Niedersachsen zurzeit verschiedenste Themenforen durch. Am 20. Juni 2017 fand das Themenforum „Sicheres Land – Starke Kommunen“ in der Osnabrücker Lagerhalle statt, …

Niedersachsen fördert soziokulturelle Projekte und Vereine mit 180.000 Euro – Auch der Osnabrücker Kulturverein Petersburg e.V. wird gefördert

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) fördern im zweiten Halbjahr dieses Jahres mit rund 180.000 Euro insgesamt 18 soziokulturelle Projekte und Vereine in Niedersachsen.

Juni & Juli 2017: Die Freileitungen müssen auch in Voxtrup und Lüstringen unter die Erde – Klares Zeichen für Erdverkabelung

Ein klares Zeichen für eine Erdverkabelung auch in Voxtrup setzte die Voxtruper Bürgerinitiative, allen voran Christine Hoefer als Sprecherin, bei der Sternwanderung der Bürgerinitiative „Keine 380 kV-Freileitung am Teuto“. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Aufforderung der Bürgerinitiative zur Sternwanderung gefolgt und haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die auch im Bereich Voxtrup geplante Erhöhung der Leistung auf 380 kV nur durch eine Erdverkabelung erfolgen kann. Ich hatte bei der Kundgebung der Bürgerinitiative Gelegenheit, ein paar Worte an die Versammlung zu richten.

15.000 Menschen sind von den Planungen der Firma Amprion betroffen, die Freileitung auf der Strecke Wehrendorf – Osnabrück-Lüstringen und Voxtrup – Gütersloh auf 380 kV aufzurüsten. Hintergrund ist, dass der Windstrom, der vor allem an der Küste produziert wird, im Rahmen von Fernleitungen nach Süden transportiert werden muss.

Land fördert erneut Wohnungen für Studierende – Henning/Bajus: „900.000 Euro für Erweiterung an der Jahnstraße“

Mit insgesamt sieben Millionen Euro unterstützt das Wissenschaftsministerium in den Jahren 2017 und 2018 den Bau von Studentenwohnungen. Davon gehen jetzt rund 900.000 Euro nach Osnabrück. „Osnabrück ist wieder dabei. Darüber freuen wir uns sehr. Das ist auch Anerkennung der guten Arbeit unseres Studentenwerks.