Die SPD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag vor einer Privatisierung der Bundesfernstraßenverwaltung gewarnt. „Wir haben noch die völlig versemmelte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in schlechter Erinnerung. Auch hier hatte der Bund zu Lasten der niedersächsischen Infrastruktur und ihrer Bedeutung erhebliche Einschnitte vorgenommen, …
Zutiefst enttäuscht zeigen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann und Frank Henning von der Entscheidung der Tarifkommission, die Allgemeinverbindlicherklärung des „Tarifvertrag Soziales“ in der Altenpflegeausbildung abzulehnen.
„Eine aktuelle Studie der NBank belegt es eindeutig: Osnabrück erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Stadt gilt es jetzt zu handeln. …
Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt die kommunalen Theater mit zusätzlichen 800.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016: „Für die Städtischen Bühnen Osnabrück bedeutet das für zwei Jahre weitere Mittel in Höhe von insgesamt 180.808 Euro“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.
ie rot-grünen Landtagsabgeordneten der Region Osnabrück setzen sich gemeinsam nachdrücklich für eine Sanierung des Osnabrücker Justizzentrums ein. „Der jahrelange Sanierungsstau muss jetzt endlich aufgelöst werden. Wir werden in Hannover Druck machen, dass die überfällige Maßnahme im kommenden Jahr auch im Haushalt abgesichert wird“ …
Es ist schon zur schönen Tradition am Jahresende geworden: Auch für das Jahr 2016 stelle ich wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ bereit, der über Termine und Ereignisse in Osnabrück im kommenden Jahr, über Feiertage, Schulferien und sonstige wichtige Veranstaltungen informiert.
Die rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag ein Gesetz beschlossen, das die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft regelt. Auch die Osnabrücker Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden unterstützt.
Am heutigen 20. November 2015 fand wieder der bundesweite Vorlesetag statt, an dem sich auch Frank Henning beteiligt und Osnabrücker Schülerinnen und Schülern vorgelesen hat. Der SPD-Abgeordnete war in die Bergschule Lüstringen eingeladen worden und las dort Kindern aus der Eingangsstufe …
Das Land Niedersachsen fördert ab sofort behördenunabhängige Beratungsstellen und Initiativen für Erwerbslose. Dafür stehen im Landeshaushalt insgesamt 600.000 Euro bereit. „Auch aus Stadt und Landkreis Osnabrück sind zwei Initiativen dabei, die einen positiven Förderbescheid erhalten haben“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erfreut mit.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auf zusätzliche politische Schwerpunkte geeinigt. „Davon profitieren auch die Städtischen Bühnen in Osnabrück“, erklären die Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne).