Bei der derzeit diskutierten Kürzung von Finanzmitteln für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning den Bund in der Pflicht, entgegenzusteuern: „Ausschlaggebend für die zurückgehenden Finanzmittel des Landes sind ausbleibende Zahlungen durch den Bund“, erläutert Henning. „Der Bund hat die Finanzmittel für die Aufnahme und die Integration von Geflüchteten schrittweise zurückgefahren …
Im Dezember-Plenum haben wir uns im Niedersächsischen Landtag mit der abschließenden Haushaltsberatung für den Landeshaushalt 2020 beschäftigt. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zum Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich für den Abschluss von Tarifverträgen und für gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher bereits im November die Auseinandersetzungen bei der Gilde-Brauerei aufgegriffen und Kontakt zur Gewerkschaft NGG und zur Geschäftsführung aufgenommen.
Gemeinsam mit dem DGB hat die SPD in Osnabrück mit Nachdruck eine Beratungsstelle für mobile Beschäftigte aus Südosteuropa eingefordert. Getragen von der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN gibt es diese Beratungsstellen aktuell bereits in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Lüneburg.
Hier ist meine Rede vom 20. November 2019 zu finden, in der ich mich mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigt habe. Eine Rolle spielten dabei auch die Proteste der Bäckerinnen und Bäcker gegen die ab 2020 zur Pflicht werdenden zusätzlichen Bons beim Kassiervorgang. Die Rede kann hier als Video angeschaut und in Textform nachgelesen werden.
Mit Sorge verfolgt die SPD-Landtagsfraktion die aktuelle Verweigerungshaltung der Gilde-Geschäftsführung, mit dem Betriebsrat an einem Verhandlungstisch zusammenzukommen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen die Abgeordneten der Fraktion an der Seite der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des ältesten Unternehmens der Landeshauptstadt. Die Beschäftigten der Brauerei rufen zum sechsten Warnstreik auf.
Hier finden Sie den Videomitschnitt meiner Plenarrede vom 19. November 2019. Zu Beginn ist zunächst meine Kurzintervention auf den Redebeitrag der FDP zu sehen, ab Minute 1:53 beginnt die eigentliche Rede und ab Minute 9:12 folgt meine Antwort auf eine Kurzintervention der FDP-Fraktion. Ebenso finden Sie hier auch den Text der Rede und der Kurzinterventionen.
„Wir begrüßen die Bestrebungen auf Bundesebene, engagiert gegen Schwarzarbeit vorzugehen und die Einhaltung von Mindestlöhnen auf dem Arbeitsmarkt schärfer zu kontrollieren. Gleichzeitig müssen jedoch gerade die vertraglichen Kontrollen mit Blick auf öffentliche Aufträge ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht …
Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 die Bereitstellung von Fördermitteln für den Neubau eines „Forschungszentrums für Agrarsysteme der Zukunft“ im Osnabrücker Stadtteil Haste beschlossen. Das berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.
Gemeinsam mit dem Präsidenten der Osnabrücker Universität, Prof. Dr. Wolfgang Lücke, besuchten die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Silke Lesemann, Dr. Thela Wernstedt und Frank Henning den Osnabrücker Standort des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) im Wissenschaftspark und das Institut für Islamische Theologie (IIT) der Osnabrücker Universität.