12. Mai 2020

Rede zum Bundesverkehrswegeplan, ÖPNV und dem Lückenschluss A 33-Nord

Plenarrede vom 12. Mai 2020

Videomitschnitt der Rede

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2. Plenarrede vom 12.05.2020

Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich dem Kollegen Schulz-Hendel zuhöre, kann ich nur sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Ich weiß nicht, lieber Kollege Schulz-Hendel, warum Sie und Ihre Fraktion eigentlich permanent das Thema Auto und Autobahnneubau durch das Dorf treiben müssen, warum Sie ständig Ihre ideologiegeprägten Sichtweisen hier in den Landtag tragen müssen.

Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, stelle ich nur ganz nüchtern fest: Im ersten Punkt ist der Antrag schlicht überflüssig. Das wissen Sie auch sehr genau. Wir haben eine schriftliche Unterrichtung der Landesregierung bekommen. Wenn Sie hier fordern, dass wir eine verpflichtende Bedarfsplanüberprüfung durchführen sollen und diese im Hinblick auf diese Autobahnprojekte, die Sie hier aufführen, also A 20, A 39, A 33, und auf Klimaschutzprojekte überprüft werden soll, dann wissen Sie sehr genau, dass das alle fünf Jahre sowieso gemacht wird.

Ich zitiere aus unserer schriftlichen Unterrichtung gemäß § 4 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen: Das Bundesministerium für Verkehr überprüft alle fünf Jahre, ob der Bedarfsplan anzupassen ist. In dieser Prüfung sind Aspekte der Raumordnung, des Umweltschutzes, des Städtebaus usw. einzubeziehen.

Die Anpassung geschieht durch Gesetz. – Dafür bedarf es dieses Antrags nicht.

Ich hätte es auch ehrlicher gefunden, wenn Sie geschrieben hätten, Sie wollen die A 20 nicht, Sie wollen die A 39 nicht, Sie wollen die A 33 nicht. Ansatzweise haben Sie das unter dem dritten Punkt angedeutet. In Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium soll die Planung für die drei genannten Autobahnprojekte eingestellt werden, bis diese Bedarfsplanüberprüfung abgeschlossen ist. Aber diese Bedarfsplanüberprüfung wird laufen. Ich bin gespannt.

Die Landesregierung hat auch mitgeteilt, dass für diese Bedarfsplanüberprüfung eine neue Verkehrsprognose, auf das Prognosejahr 2035 bezogen, erstellt wird. Herr Schulz-Hendel, das ist nicht mehr so lange. Wir unterhalten uns dann noch einmal über die Güterverkehrsentwicklung. Wer sich die heutige Situation auf den Bundesautobahnen ansieht, der kann einfach feststellen: Die rechte und die mittlere Spur sind von Lkws besetzt, die Pkws fahren allenthalben noch auf der linken Spur.

Ich habe überhaupt nichts gegen Ihren ÖPNV-Antrag, auf den ich gleich noch zu sprechen kommen werde. Ich habe auch nichts dagegen, das Zufußgehen, klimaschutzrelevante Verkehrsträger, Elektromobilität in den Städten zu fördern – überhaupt kein Problem! Aber warum müssen Sie ständig Ihren Kampf gegen den Autobahnbau wie in diesem Antrag zum Gegenstand einer Abstimmung hier im Landtag machen?

Ich glaube, wir brauchen den Autobahnneubau in den genannten Regionen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Kommunen, z. B. bei der A 39 im Raum Lüneburg-Wolfsburg, aber auch die Stadt Osnabrück den Lückenschluss bei der A 33 dringend benötigen! Wir machen dort Politik für die lärmgeplagten Anwohner. Sie können sich die Innenstadtsituation in Osnabrück gerne einmal ansehen. Wir könnten in Osnabrück ein Durchfahrtsverbot für Lkw für die Innenstadt aussprechen; das wollen wir. Das können wir aber nur dann, wenn der Lkw-Verkehr aus der Innenstadt auf die Autobahn verbannt wird. Dafür brauchen wir den A-33-Lückenschluss-Nord.

Auch die A 20 – darüber haben wir uns ja schon lang und breit unterhalten – ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme. Sie ist eine Verbindung vom Baltikum nach Westeuropa. Sie entlastet die A 1.

Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass natürlich Elektroautos und anderer Automobile ebenfalls eine intakte Verkehrsinfrastruktur benötigen und dass diese Autobahnprojekte in Zeiten von wachsender Mobilität schlicht und einfach notwendig sind! Daher kann ich Ihren Antrag nicht ganz nachvollziehen.

Sie haben davon gesprochen, dass wir Angst hätten, uns inhaltlich mit Ihren Positionen auseinanderzusetzen. Ich sage Ihnen einmal, wovor ich wirklich Angst habe: Ihre Fraktionsvorsitzende – ich habe mir das heute Nachmittag noch einmal auf einem Video, das auf Ihrer Homepage veröffentlicht ist, angesehen – hat heute Morgen bei der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten – das war gegen 9.30 Uhr – sie hat es tatsächlich gesagt, ich habe es noch einmal nachgeguckt – Folgendes sinngemäß gesagt: VW sollte Mobilitätsdienstleister werden, um Lücken in der Mobilität zu schließen.

Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet, dass VW nur noch Dienstleister ist. Es gibt dann keine Automobilproduktion mehr in Deutschland, in Niedersachsen – eine Schlüsselindustrie! Das ist abenteuerlich, was Sie hier fordern. Ich kann es nicht glauben.

Vizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss jetzt etwas ruhiger werden. Es gibt gleich die Möglichkeit, dass sich der Kollege Schulz-Hendel zu einer Kurzintervention meldet und er seine Meinung noch einmal bekräftigt. Jetzt aber hat erst einmal der Kollege Frank Henning das Wort.

Frank Henning (SPD):
Ich kann Ihnen sagen: Diesen Beitrag zur Deindustriealisierung werden wir nicht mitmachen. Wir werden auch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten bei VW Ihre ideologiegetriebene Politik hier weiter fortsetzen. Ich sage Ihnen noch einmal: Bei VW sind 100 000 Menschen beschäftigt. Mit den Zuliefererbetrieben sind hier 250 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie mittelbar betroffen. Die meisten davon machen mittlerweile Kurzarbeit. Ich verstehe nicht, wie man in so einer Zeit auch noch sagen kann: VW soll sich doch zum Mobilitätsdienstleister entwickeln. – Wir brauchen die Automobilproduktion in Deutschland. Wir brauchen sie, um die Energie- und Verkehrswende hinzubekommen. Wir brauchen sie in Richtung Elektromobilität, wir brauchen sie auch im Nutzfahrzeugbereich.

Wir brauchen aber auch den Diesel, meine Damen und Herren; das sage ich auch noch einmal sehr deutlich. Für einen langen Übergangszeitraum werden wir den Diesel noch brauchen. Auch wenn VW die Elektromobilität forciert, was richtig ist, wird der Diesel noch eine Zeit lang produziert werden müssen. Der Diesel ist übrigens im Verhältnis zum Benziner, was den CO 2-Ausstoß angeht, deutlich besser.

Daher verstehe ich solche Äußerungen nicht, dass sich VW zum Mobilitätsdienstleister entwickeln soll. Nein, wir als SPD-Fraktion stehen zum Automobilstandort Niedersachsen, und wir wollen, dass in Niedersachsen weiterhin Autos produziert werden.

Wir können uns gerne darüber unterhalten, ob diese Autos eine andere Antriebstechnologie haben müssen, ich glaube, da sind wir uns einig. Aber wir können uns hier nicht nur zum Dienstleister entwickeln.

Zum Schluss möchte ich, da meine Redezeit abläuft – ich habe noch 44 Sekunden – einen versöhnlichen Satz zu Ihrem ÖPNV-Antrag sagen. Ja, dazu kann ich mir ein gemeinsames Vorgehen vorstellen. Dieser ÖPNV-Antrag geht mir im Grunde genommen nicht weit genug, wenn Sie hier 4 Milliarden Euro fordern, um die Fahrgeldeinnahmeausfälle der Aufgabenträger zu erstatten. Ich glaube, wir werden uns schnell darüber einig, dass das gar nicht reichen wird. Nach meiner Information sind allein die Fahrgeldeinnahmen, die durch die Corona-Krise ausfallen, ungefähr im Bereich von 7 Milliarden Euro anzuordnen. Das ist aber ein Detailproblem. Darüber werden wir uns im Ausschuss einig werden.

Ich glaube aber, dass in einem Punkt Ihr Antrag wirklich zu kurz greift. Ich finde, wir müssen deutlicher herausarbeiten, dass sich auch der ÖPNV in Zukunft nach Corona verändern werden muss; denn in diese überfüllten Busse, die wir in der Vergangenheit vor allem in den Ballungszentren, aber auch im ländlichen Raum zu verzeichnen hatten, werden die Menschen in der Form nicht mehr einsteigen.

Sie haben das selber in Ihrem Antrag als Verkehrt-Wende bezeichnet. Ich halte diesen Begriff für richtig. Ja, es ist eine Verkehrt-Wende, wenn die Menschen aus Angst nach Corona den ÖPNV nicht mehr nutzen, weil Sie Angst vor solchen überfüllten Verkehrsmitteln haben. Deswegen brauchen wir andere Formen, vielleicht hin zu einer individuelleren öffentlichen Mobilität, andere Fahrzeuge, auch im öffentlichen Nahverkehr, vielleicht mehr Zubringerdienste mit kleineren Fahrzeugen.

Vizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch:
Herr Kollege Henning, würden Sie jetzt bitte zum Ende kommen?

Frank Henning (SPD):
All diese Dinge können wir sicherlich in einem gemeinsamen Antrag formulieren. Ich kündige hiermit an, dass ich mich dafür einsetzen werde, um den ÖPNV nach Corona gerecht zu werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.