April 2016: Zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am 04.05.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss die Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der ich gemeinsam mit der AfA für Mittwoch, den 4. Mai 2016 eingeladen hatte, verschoben werden.

Für den 04.05.2016 wurde kurzfristig eine zusätzliche Sitzung des Landtags einberufen, an der unser Gastreferent, Ministerpräsident Stephan Weil, und auch ich als MdL teilnehmen muss. Hintergrund ist die geplante Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, deren Beschluss bereits für das April-Plenum vorgesehen war. Bei den Diskussionen um den Untersuchungsgegenstand haben sich CDU und FDP allerdings leider quergestellt, sodass statt einer Entscheidung im April nun ein außerplanmäßiger Termin im Mai einberufen werden musste.

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Kommunalrechtliche Reformen in den Landtag eingebracht – Rot-Grün stärk Bürgerbeteiligung und kommunale Selbstverwaltung

Die rot-grüne Landesregierung hat zwei kommunalrechtliche Gesetzesnovellen erarbeitet, über die der Landtag am heutigen 13. April 2016 erstmalig beraten hat. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) begrüßen die Entwürfe.

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Rede auf dem Programmparteitag der Osnabrücker SPD

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März 2016: Für die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen

Im Rahmen des Februarplenums fand im Niedersächsischen Landtag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs für eine Pflegekammer in Niedersachsen statt. Viel wurde und wird über dieses Thema diskutiert, was ich zum Anlass nehmen möchte, darzulegen, weshalb sich die SPD-Fraktion im Landtag für die Einrichtung der Pflegekammer einsetzt.

Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in der Pflege halten wir die Einrichtung einer Pflegekammer für richtig und notwendig. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine harte und unverzichtbare Arbeit. In Folge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf stetig.

Erhebliche Zuwächse bei der Inanspruchnahme von Tagespflege und von pflegerischen Leistungen im Bereich der ambulanten Dienste sind zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Pflege in Deutschland aber noch längst nicht die Stellung im Gesundheitswesen, die ihr von ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung her eigentlich zukommt.

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Gegen Privatisierung und für Arbeitsplätze – Auftragsverwaltung muss erhalten bleiben

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag vor einer Privatisierung der Bundesfernstraßenverwaltung gewarnt. „Wir haben noch die völlig versemmelte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in schlechter Erinnerung. Auch hier hatte der Bund zu Lasten der niedersächsischen Infrastruktur und ihrer Bedeutung erhebliche Einschnitte vorgenommen, …

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Rede zum Unternehmenssteuerreformgesetz

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September 2015: Der SPD-Arbeitskreis Umwelt zu Besuch in Osnabrück

Zum Ausklang der Sommerpause besuchte der SPD-Arbeitskreis Umwelt des Niedersächsischen Landtags am 2. und 3. September 2015 Osnabrück, um sich vor Ort über verschiedenste Themen aus den Bereichen Umwelt, Natur- und Klimaschutz zu informieren.

Erste Station der Bereisung war die Bundesstiftung Umwelt (DBU). Hier informierte uns Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der DBU, über die Strukturen und das Leitbild der DBU. Er stellte die Roadmap der DBU für die kommenden Jahre dar und erläuterte, welche Entwicklungen und Veränderungsprozesse in der kommenden Zeit angestrebt werden, zum Beispiel bezogen auf eine verstärkte öffentliche Wahrnehmung der Bundesstiftung Umwelt.

Anschließend erläuterte Dr. Volker Berding vom Bereich Umweltinformatik der DBU die von der Bundestiftung geförderten Projekte und Kampagnen, beispielsweise im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden oder der Optimierung von Energieeffizienz. Verschiedene Elemente, deren Erforschung oder Planung von der DBU gefördert wurden, sind auch in den Bau der drei Gebäude der Bundesstiftung eingeflossen. Dies wurde beim anschließenden Rundgang durch DBU, ZUK und DBU Naturerbe GmbH deutlich. So wurde der Neubau der DBU Naturerbe GmbH, der erst kürzlich, im Juni dieses Jahres, eingeweiht wurde, mit Thermo-Hanf gedämmt. Die Erforschung dieses Dämmmaterials aus nachwachsendem Rohstoff wurde im Jahr 2013 mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet.

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„Neues Fachkräftebündnis stärkt die Wirtschaft unserer Region“

In der vergangenen Woche hat Wirtschaftsminister Olaf Lies den acht neuen regionalen Fachkräftebündnissen in Niedersachsen ihre Anerkennungsurkunden überreicht. Die Tarifpartner, die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern, Arbeitsagenturen und Jobcenter waren im ganzen Land dazu aufgerufen worden, …

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Land fördert Baumaßnahmen auf der Strecke der Wittlager Kreisbahn mit 363.400 Euro

Auf Nachfrage bei Staatssekretärin Daniela Behrens haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann und Frank Henning erfahren, dass das Land Niedersachsen die Ertüchtigung des Oberbaus auf der Bahnstrecke zwischen Bad Holzhausen und Bohmte mit 363.400,00 Euro fördern wird.

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Osnabrücker SPD solidarisiert sich mit streikenden Beschäftigten der Post

Beim Streik der Osnabrücker Postmitarbeiterinnen und Postmitarbeiter solidarisieren sich MdL und SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Frank Henning und die Osnabrücker SPD mit den streikenden Beschäftigten. „Es ist ein Skandal, dass die Post fair bezahlte Arbeitsplätze bei der Post AG abbaut …

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