In meiner heutigen Rede habe ich mich mit dem Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beschäftigt. Wir haben eine hohe Wertschätzung für die Beschäftigten in der Gastronomie und sind uns bewusst, welche Bedeutung die Gastronomie für die Menschen als Begegnungsstätte hat. Hier mein Redebeitrag dazu.
Auch wenn der Jahreswechsel dieses Mal politisch etwas ruhiger verlief, mussten wir als Fraktion unmittelbar nach dem Jahreswechsel einen schweren Schicksalsschlag hinnehmen. Die Nachricht vom Tod unseres geschätzten Genossen Dennis True erschütterte uns zutiefst. Mit ihm haben wir einen engagierten Kämpfer für die Sozialdemokratie und einen guten Freund verloren. Zu Beginn dieses Plenarabschnitts haben wir daher eine Schweigeminute abgehalten, um Dennis zu gedenken. Sein Verlust wird auch in unseren Reihen sichtbar sein, indem sein Platz in diesem Plenum frei bleiben wird.
Angesichts dieses Ereignisses fällt es schwer, in die reguläre Arbeit des Plenarabschnitts einzutreten. Dennoch ist es unsere Aufgabe, auch in diesem Jahr für eine gute und zukunftsgerichtete Politik einzutreten.
Nicht erst mit der Wahl und dem Amtsantritt von Donald Trump haben rechtspopulistische Kräfte weiter an Auftrieb gewonnen und fühlen sich gestärkt. In vier Wochen werden wir eine neue Bundesregierung wählen, und es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokrat/innen, auch weiterhin für unsere Demokratie einzutreten und den rechten Schreihälsen entschlossen entgegenzutreten. In der Woche, in der sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal jährt, gilt dies mehr denn je!
In meiner heutigen Plenarrede habe ich mich mit der Landeswohngesellschaft WohnRaum Niedersachsen GmbH befasst. Diese schließt eine bestehende Lücke auf dem Wohnungsmarkt und realisiert Bauvorhaben, die sonst nicht gebaut worden wären. Hier geht es zu meinem Redebeitrag
Der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies hat heute das Jahresbauprogramm 2025 im Rahmen des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGFVG) für den kommunalen Straßenbau präsentiert. Im kommenden Jahr werden damit 67 neue kommunale …
Das Land Niedersachsen fördert auch in diesem Jahr den Aus- und Umbau von Bushaltestellen und die Anschaffung von Elektrobussen in der Stadt Osnabrück. Insgesamt wird die Stadt vom Land im Jahr 2025 mit über 1,13 Millionen Euro unterstützt. Davon entfallen allein 828.000 Euro auf die Anschaffung von …
Das neue Jahr ist gestartet und ich hoffe, dass alle einen guten Start ins neue Jahr verlebt haben! Das vergangene Jahr war geprägt von Ereignissen, die uns kaum Zeit zum Durchatmen ließen. Bereits zu Beginn des Jahres 2024 wurden wir von einem verheerenden landesweiten Hochwasser getroffen. Kurz darauf gelang es uns, die Weichen für die Rettung der Meyer Werft zu stellen, als schon die nächsten beunruhigenden Nachrichten von VW auf uns zukamen. Und als wäre die Wiederwahl von Donald Trump in den USA nicht genug, brachte uns der 9. November eine politische Zäsur: Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Christian Lindner und beendete damit die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Vor uns liegen nun eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und ein intensiver Winterwahlkampf. Es wird erneut auf unsere Geschlossenheit, unsere Überzeugungen und unser Engagement ankommen, um die Zukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten.
Wenn die Sozialdemokratie eines gezeigt hat, dann, dass sie keine politische Herausforderung scheut. Anders als Christian Lindner und die FDP sind wir uns unserer Verantwortung für das Land und die Gesellschaft bewusst und stellen diese über Eigeninteressen. Daher haben wir im Rahmen des Dezemberplenums im Niedersächsischen Landtag für die Menschen in Niedersachsen einen guten und zukunftsweisenden Haushalt 2025 verabschiedet.
Als Fraktion haben wir den soliden Regierungsentwurf des Haushalts mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Herausforderungen angepasst, ergänzt und überarbeitet. Mit unserer Politischen Liste setzen wir zusätzliche wichtige Schwerpunkte, die den Menschen in Niedersachsen zugutekommen.
Die AMEOS Gruppe hat an ihren unterschiedlichen Standorten Beiräte eingerichtet, die die Vernetzung mit der örtlichen Politik und Verwaltung gewährleisten sollen. Im Beirat des AMEOS Klinikum Osnabrück sind die beiden Landtagsabgeordneten Verena Kämmerling (CDU) und Frank Henning (SPD) vertreten. Bereits seit einem Jahr stehen schwere Vorwürfe gegen das AMEOS Klinikum Osnabrück im Raum. Insbesondere der Bereich der Gerontopsychiatrie soll teilweise menschenunwürdige Zustände aufgewiesen haben.
Auch in diesem Jahr habe ich gemeinsam mit der AfA Region Osnabrück wieder eine Betriebs- und Personalrätekonferenz ausgerichtet. Diesmal drehte sich alles um den Bereich der Gesundheitsberufe. Dazu passend fand die Konferenz in der Cafeteria des Marienhospitals statt. Erfreulicherweise konnten wir in diesem Jahr den niedersächsischen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, als Gastredner für die Betriebs- und Personalrätekonferenz gewinnen.
Der Anfang wurde durch Fabian Schaper, Vorsitzender der AfA Region Osnabrück, gemacht, der die Konferenz eröffnete. Anschließend durfte ich mit einem Impulsvortrag zum Tariftreue- und Vergabegesetz einsteigen. Dieses Thema begleitet mich nun schon viele Jahre und wir sind fest entschlossen, dass Tariftreue- und Vergabegesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Für mich ist klar: Wer öffentliche Aufträge erhält, muss auch Tariflohn zahlen.
In Hannover geht heute die November-Plenarwoche zu Ende. Ein guter Anlass, um über die Themen, die in den letzten Tagen auf unserer Tagesordnung standen, zu berichten. Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung haben wir im Landtag eine Gedenkstunde abgehalten. Am morgigen Samstag…
Im Gewerkschaftspodcast „Werktags im Norden“ habe ich mich mit Christian Wechselbaum, dem Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Region Weser-Ems, über das Thema Wohnungsbau ausgetauscht. Im Gespräch geht es beispielsweise um fehlenden bezahlbaren Wohnraum, gestiegene Mietkosten und die neue niedersächsische Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen.