In diesem Artikel finden Sie einen Kommentar von Frank Henning zur abschließenden Beratung des rot-grünen Landeshaushalts in Niedersachsen vom 10. bis zum 13. Dezember 2013 und ein Statement zur Großen Koalition auf Bundesebene.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen bereiten derzeit eine Gesetzesänderung vor, die eine Erhöhung des Landesblindengeldes vorsieht. Blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im eigenen Haushalt leben, sollen ab dem 1. April 2014 anstelle der derzeit gezahlten 265 Euro künftig monatlich 300 Euro erhalten.
Nach zweitägiger Haushaltsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion einstimmig dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zugestimmt. Der Etat beinhaltet auch ein Sondervermögen, das vom Kabinett auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen worden ist.
Mieten müssen sozialverträglich und bezahlbar bleiben. Wir brauchen daher auch im Ballungsraum Osnabrück mehr preiswerte und bezahlbare Mietwohnungen. Daher begrüße ich es, dass die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Wohnungspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Wohnraum gerade für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen bezahlbar bleibt und tritt für eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, gerade auch bei Neuvermietungen, ein. Nach dem Willen der Landesregierung soll diese Kappungsgrenze so gestaltet werden, dass die Kommunen selbst und eigenverantwortlich über eine Begrenzung der Mietpreiserhöhungen entscheiden können, wenn in der jeweiligen Region die Mieten in den Quartieren stark steigen.
Am 15. September wurde der Startsprung als das neueste Projekt der TSG-Energiebahn offiziell im Sportpark Gretesch vorgestellt. Beim Startsprung geht es darum, insbesondere Kindern von Geringverdienern den Eintritt und das Mitmachen im Sportverein zu erleichtern.
Liebe Leserin, lieber Leser, am 22. September 2013 sind Wahlen – für den Bundestag und für das Oberbürgermeisteramt in Osnabrück. Am 22. September 2013 entscheidet sich, welche Richtung wir in der Stadt und im Bund künftig einschlagen werden.
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning in Hannover erfahren hat, stellt Niedersachsen den Krankenhäusern im Land dieses Jahr voraussichtlich 107 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Darüber hat der Krankenhausplanungsausschuss unter Vorsitz von Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt in dieser Woche Einvernehmen erzielt.