31. Oktober 2013

Rede zur zeitnahen Betriebsprüfung

Videomitschnitt der Rede

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Text der Rede

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Modell der zeitnahen BP stammt ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen, nicht aus Osnabrück.
(Gabriela König [FDP]: Richtig!)

Es wurde aber in Osnabrück zum „Osnabrücker Modell“ weiterentwickelt und in den letzten fünf bis sechs Jahren in der Praxis erprobt.

Zwar komme ich nicht umhin, zu sagen, dass alles, was aus Osnabrück kommt, natürlich die besondere Aufmerksamkeit des Landtages verdient. Schließlich kommen fulminante Innenminister und pfiffige Landtagsabgeordnete aus Osnabrück.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

– An dieser Stelle hatte ich mit Applaus gerechnet. Vielen Dank. – Dennoch rate ich zur Vorsicht, meine Damen und Herren, was das „Osnabrücker Modell“ angeht. Das sage ich ausdrücklich als Osnabrücker Landtagsabgeordneter. Das Modell der zeitnahen BP ist vor etwa fünf oder sechs Jahren im Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Osnabrück entwickelt und ausprobiert worden. Die Meinungen darüber gehen aber sehr weit auseinander, Frau König. Da gibt es nicht nur Befürworter, sondern auch negative Aspekte.
(Gabriela König [FDP]: Das ist aber immer so!)

Deshalb sollten wir aus meiner Sicht das Ergebnis der Evaluation abwarten.

Das Modell der zeitnahen BP unterscheidet sich von normalen Betriebsprüfungen zum einen dadurch, dass die Betriebe freiwillig jedes Jahr geprüft werden, also praktisch einmal im Jahr, während bei einer herkömmlichen Betriebsprüfung drei bis fünf Jahre als Prüfungszeitraum festgelegt und nachträglich geprüft werden. Länger zurückliegende Sachverhalte in der Vergangenheit sind naturgemäß schwieriger aufzuklären – insbesondere, wenn die Mitarbeiter im Unternehmen gewechselt haben. Insofern stimmt die Intention des FDP-Antrages.

Allerdings würde ich dieses Thema nicht überbewerten. Schließlich gibt es zehnjährige Aufbewahrungspflichten für Belege, Rechnungen und sonstige Buchführungsunterlagen. Und so oft, Frau König, wechseln die Buchhalter die Firmen nun auch nicht, wie Sie behaupten. Dennoch liegt der Vorteil der zeitnahen BP eindeutig darin, dass jüngere Sachverhalte geklärt werden können, was naturgemäß leichter fällt.

Ein weiterer Vorteil, der in der Praxis auch eine Rolle gespielt hat, ist, dass die Unternehmen ihren Banken relativ schnell vom Finanzamt endgültig geprüfte Bilanzen vorlegen können und damit schneller zu Krediten ihrer Hausbank kommen.

Hinzu kommt, dass Steuernachzahlungen nicht so geballt für mehrere Prüfungsjahre auftreten. Dadurch haben Unternehmen auch kein Liquiditätsproblem. In der Regel erfolgt auch keine Verzinsung der Steuernachforderungen.
(Gabriela König [FDP]: Richtig!)

Man muss allerdings feststellen, dass der Grundgedanke der zeitnahen BP, dass das Finanzamt, die Steuerberater und die Firmenleitungen gut und friedlich gemeinsam an der Bilanz arbeiten und die Steuererklärung erstellen, aufgrund einer gewissen natürlichen Interessenkollision der beteiligten Akteure ein ziemlich theoretischer Ansatz ist, der der Praxis in keiner Weise standhält. Warum sollte eigentlich eine Firma, eine Unternehmensleitung oder ein Steuerberater freiwillig alle notwendigen Unterlagen zügig herausgeben, die im Zweifel zu hohen Steuernachforderungen führen? – Je weniger ein Prüfer an Unterlagen bekommt, je weniger er weiß und je weniger Einblick er in das Innere des Unternehmens erhält, umso geringer sind im Zweifel die drohenden Steuernachforderungen.

Dieser natürliche Interessengegensatz, meine Damen und Herren, ist im Zusammenspiel mit der geringeren Prüfungszeit für den Prüfer ein echtes Problem. Denn während bei herkömmlichen Betriebsprüfungen der Prüfer bestimmte Prüfungsunterlagen anfordert und in aller Ruhe prüfen kann, ist er im Rahmen der zeitnahen BP darauf angewiesen, dass er die Unterlagen zügig bekommt, damit er die Prüfung zeitnah abschließen kann. Lässt sich die Firma mit Unterlagen Zeit, ist der Prüfer bereits in der Defensive; denn im Zweifel wird er auf die Vorlage bestimmter Unterlagen verzichten und den Punkt abhaken, um die Prüfung noch zeitnah abschließen zu können. Dafür gibt es nämlich zeitliche Vorgaben, Frau König.

Aus der Prüferpraxis der zeitnahen BP in Osnabrück kann man schlicht feststellen: Bei herkömmlichen Betriebsprüfungen wird intensiver und gründlicher geprüft, bei zeitnahen Betriebsprüfungen aufgrund des Zeitdrucks deutlich oberflächlicher. Das ist möglicherweise die Intention des Antrags der FDP-Fraktion; ich weiß es nicht.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Na! – Lothar Koch [CDU]: Was soll das denn wieder?)

Unmittelbare Folge für das Land: Nach meiner Einschätzung – dies können Sie in der offiziellen OFD-Statistik nachlesen – sind die Mehrergebnisse aus zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich geringer
(Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU])

– hören Sie einmal zu, Herr Kollege! – als bei herkömmlichen Betriebsprüfungen, weil eben oberflächlicher geprüft wird.

Ein weiteres Problem ist die Zinsproblematik. Normalerweise erhält das Land 6 % Zinsen pro Jahr. Als Haushälter sage ich: Darauf kann man schlecht verzichten, weil die Verzinsung nach § 233 a der Abgabenordnung zu 100 % dem Land zufließt, und da fehlen uns schlicht Einnahmen.

Auch die Fortbildungsproblematik für die zeitnahe BP ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Bei der zeitnahen BP müssen sämtliche Prüfer im aktuellen Steuerrecht fit sein. Prüft man dagegen nach der herkömmlichen Methode, so prüft man in der Regel auf der Grundlage gesicherter Rechtsprechung, gesicherter Erkenntnisse.

Wenn man hingegen zeitnah in neueren Jahren prüfen will, braucht man immer aktuelle Rechtsprechung, die es meistens noch gar nicht gibt. Vor allen Dingen muss man die 2 000 Betriebsprüfer, die es in Niedersachsen gibt, aktuell schulen und prüfen. Das ist ein immenser Zeitaufwand und auch mit immensen Kosten für das Land verbunden. So einfach, wie Sie sich die Welt da vorstellen, Frau König, ist sie dann eben doch nicht.

Ein weiterer entscheidender Nachteil für das Land ist – das ist mein Hauptargument, Frau König -: Will man das Modell der zeitnahen BP tatsächlich flächendeckend im Land Niedersachsen mit gut geschulten Prüfern umsetzen, die jeweils das aktuellste Steuerrecht kennen und auch anwenden können und die vor allem die Betriebsprüfung zeitnah abschließen können, dann wird das Land deutlich mehr Betriebsprüfer brauchen, als heute schon vorhanden sind.

Im Ergebnis erhält das Land aus meiner Sicht wegen geringerer Mehrergebnisse weniger Steuereinnahmen aus der Betriebsprüfung und so gut wie keine Nachzahlungszinsen mehr und hat auch noch die zusätzlichen Personalkosten zu tragen, um das Modell überhaupt flächendeckend allen Betrieben anbieten zu können. Aus meiner Sicht ist das ein klares Minusgeschäft für das Land.

Aber auch unter Steuergerechtigkeitsgesichtspunkten – Frau König, Sie haben den Steuergerechtigkeitsaspekt angesprochen – ist die zeitnahe BP ein Problem. Gewerbliche Betriebe und vor allem Großkonzerne genießen die Vorteile des Systems, während das Land Minderergebnisse und höhere Personalkosten trägt.

Gleichzeitig kann ein Arbeitnehmer in diesem Land – im Gegensatz zu den Großkonzernen – seinem sofortigen Lohnsteuerabzug an der Quelle nicht entgehen. Vorsorgeaufwendungen und Versicherungsbeiträge sowie Werbungskosten werden im Arbeitnehmerbereich der Veranlagungsfinanzämter deutlich penibler und intensiver geprüft als die Betriebsausgaben der Betriebe, die im Rahmen des Modellversuchs der zeitnahen BP teilnehmen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob das der richtige Weg ist, meine Damen und Herren.
(Unruhe)

Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann:
Herr Kollege, ich darf Sie unterbrechen. – Hier ist wieder dieses laute Gemurmel. Im Moment hat Herr Henning das Wort. Auch die Besprechungspools am Ausgang auf der linken Seite bitte ich aufzulösen. Wenn Sie etwas zu besprechen haben, dann machen Sie es bitte außerhalb des Plenarsaals. – Herr Henning, setzen Sie fort!

Frank Henning (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich komme auch zum Schluss. Da die Evaluationsphase der zeitnahen BP noch bis zum Frühjahr 2014 andauert, kann es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine abschließende Bewertung geben. Dennoch nimmt die FDP-Fraktion aus meiner Sicht das Ergebnis dieser Evaluation bereits vorweg, indem sie in ihrem Antrag schon jetzt die flächendeckende Um-setzung der zeitnahen Betriebsprüfung in ganz Niedersachsen einfordert, ohne aber auch nur das Ergebnis der Evaluation zu kennen. Der Antrag kommt also aus meiner Sicht deutlich verfrüht und ist daher im Grunde abzulehnen.

Ich bin gespannt auf die Diskussion im Haushaltsausschuss. Meine Position dazu haben Sie heute ein Stück weit kennengelernt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)