Aus dem November-Plenum: Pendlerpauschale muss natürlich beibehalten werden!

Im November-Plenum habe ich mich in meiner Plenarrede mit der Pendlerpauschale auseinandergesetzt, die die CDU im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ auf die Tagesordnung gebracht hatte. Das Thema auf die Agenda zu bringen war insofern verwunderlich, als dass bundespolitisch seitens der Ampelkoalitionäre keinerlei Ambitionen bestehen, die Pendlerpauschale zu streichen. Weder mit der SPD, noch mit den Grünen oder der FDP ist dies zu machen, daher verwundert die nebulöse Betitelung der Aktuellen Stunde doch schon etwas.

Die SPD als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Partei der Gleichstellung ist selbstverständlich dagegen, dass Berufspendler, die in der heutigen Zeit angesichts der besonderen Anforderungen der Arbeitgeberseite ein Höchstmaß an Flexibilität aufbringen müssen, auch noch bestraft werden, indem ihnen die Pendlerpauschale gekürzt wird.

Ein Wegfall der Pendlerpauschale wäre übrigens auch ein Beitrag gegen die Gleichstellung von Mann und Frau. Denn würde die Pendlerpauschale gestrichen, wären die Ehepartner gezwungen, entweder an getrennten Orten zu wohnen und zu arbeiten, oder ein Partner müsste seine beruflichen Ambitionen zurückstellen …

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Plenarrede zur Pendlerpauschale

In der aktuellen Stunde in der November-Plenarsitzung hat die CDU das Thema Pendlerpauschale auf die Tagesordnung gebracht und warnt vor einer möglichen Abschaffung. In meinem Redebeitrag mache ich für die SPD-Fraktion deutlich, dass wir als SPD an der Pendlerpauschale festhalten werden, da eine Abschaffung nicht nur arbeitnehmer-, sondern auch familienfeindlich wäre. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zum Nachschauen.

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Osnabrücker Unternehmen profitieren von über 11 Mio. Euro Investitionsförderung des Landes

Die Corona-Pandemie hat vom Land Niedersachsen große finanzielle Kraftanstrengungen gefordert, um unter anderem auch die Wirtschaft im Land vor den drastischen Auswirkungen der globalen Pandemie zu schützen. „Das Land hat 2020 schnell mit einem Nachtragshaushalt reagiert und ein Corona-Sondervermögen bereitgestellt, um die negativen Folgen der Pandemie in Niedersachsen abzudämpfen“, berichtet …

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Rede zur Prüfung der Haushaltsrechnungen

In meiner zweiten Plenarrede vom 14. September 2021 habe ich mich mit der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 beschäftigt, es ging aber auch um außerplanmäßige Ausgaben und die Corona-Pandemie. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir uns nicht aus der Krise hinaussparen, sondern investieren müssen, bevor die Folgekosten umso höher werden. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu.

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„Auf ein Wort“ mit Stephan Weil in Osnabrück

Gestern hieß es „Auf ein Wort“ mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil auf dem Osnabrücker Nikolaiort. Viele Bürgerinnen und Bürger hielten an um zuzuhören und um Fragen zu stellen. Eine entsprechend große Bandbreite an Themen hatten wir daher: Es ging um den Klimaschutz, um Arbeitsplätze, eine gebührenfreie Krippe, gute Pflege, um den Mindestlohn, Afghanistan und viele weitere Themen. …

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1,8 Mio. Euro Förderung für Osnabrücks Innenstadt!

SPD-Regionalministerin Birgit Honé hat die geförderten Projekte des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ bekanntgegeben. Auch Osnabrück profitiert enorm von der Förderung: 1,8 Mio. Euro für die Osnabrücker Innenstadt wurden bewilligt. Gerade in Zeiten von Corona sind das großartige Neuigkeiten für Osnabrück und für unsere Innenstadt. Eine solche Förderung ist aktuell wichtiger denn je. Eine lebendige Innenstadt, offene Cafés, das Theater, unsere Museen, Kneipen, Restaurants sind das Lebenselixier unserer Stadt. In der Innenstadt muss wieder was los sein! Wir müssen die Osnabrücker Innenstadt für alle Menschen dauerhaft attraktiv halten.

Ich will mich auch als Osnabrücker Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass unsere Osnabrücker Innenstadt ein attraktiver Anziehungspunkt ist, ein Kommunikationsraum, an dem innerstädtisches Wohnen, Einkaufen, Kultur, Gastronomie und Freizeitangebote zusammentreffen. Mit den 1,8 Millionen Euro Fördermitteln, die wir vom Land bekommen, können wir nun vor Ort passgenaue Projekte umsetzen. Die geförderten Maßnahmen leisten …

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Auf ein Wort mit Hanne Modder

Am 26. August 2021 war die SPD-Fraktionsvorsitzende des Niedersächsischen Landtags, Hanne Modder, zu Besuch in Osnabrück. In der gemeinsamen Auf ein Wort-Diskussion mit Manuel Gava und mir ging es um gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, um das Thema Stadtbahn und die Innenstadtentwicklung in Osnabrück, das Osnabrücker Theater und die Kulturszene, aber auch um die aktuelle Situation in Afghanistan …

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Eindrücke von „Auf ein Wort mit Olaf Lies“

Unser Umweltminister Olaf Lies war am Dienstag gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten und SPD-Vorsitzenden Manuel Gava und mir auf dem Nikolaiort. Es ging um die Klimapolitik und den Klimawandel, aber auch die Energiewende und der Wohnungsmarkt waren wichtige Themen. Für mich ist klar: Der Klimaschutz muss zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Osnabrück werden. Klimaschutz, Arbeit und…

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So war „Auf ein Wort mit Boris Pistorius“

Auf ein Wort mit Boris Pistorius und Manuel Gava, heute Nachmittag auf dem Theatervorplatz in Osnabrück: Gekonnt moderiert von Sören Hage, der die vielen, auf Bierdeckeln notierten Fragen aus dem Publikum gekonnt untergebracht hat. Vielfältige Themen, von der Sportförderung, über Wohnungsbau, Klimaschutz bis hin zur aktuellen Lage in Afghanistan. Hier finden Sie Bilder der Veranstaltung.

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Berichterstattung zur Grundsteuerreform

Die Grundsteuer ist nach der Gewebesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zur Finanzierung der kommunalen Dienstleistungen. Am 7. Juli habe ich im Rahmen der Plenarwoche als Berichterstatter des Haushaltsausschusses die Grundzüge der neuen Grundsteuerreform vorgestellt. Hier gibt es meinen Redebeitrag aus dem Plenum dazu.

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