Neues aus dem Landtag

Mit großen Schritten steuern wir auf die zweite Jahreshälfte zu – und damit auch auf unsere letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Hinter uns liegen ereignisreiche Monate: Die Bildung einer neuen Bundesregierung unter Beteiligung der SPD sowie die erfolgreiche Wahl von Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten zeigen deutlich, dass wir Verantwortung übernehmen – im Bund ebenso wie in Niedersachsen.

Auf Bundesebene sind nach der Regierungsbildung nun auch erste konkrete Weichenstellungen erfolgt. Besonders erfreulich ist, dass sich die SPD unter anderem mit der Verlängerung der Mietpreisbremse durchsetzen konnte. Mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarungen zum sozialen Wohnungsbau zwischen Bund und Ländern stellt das SPD-geführte Bundesbauministerium für das Programmjahr 2025 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung – darunter 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“.

Auch im Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages im Juni spielt das Thema Bauen und Wohnen wieder eine zentrale Rolle. Mit einer weiteren Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sollen – nach der umfassenden Novelle im vergangenen Jahr – nun weitere Entlastungen für Bauträger und Kommunen folgen. Insbesondere bei kleinen und Kleinstprojekten soll künftig eine einfache Anzeigepflicht ausreichen. Das reduziert nicht nur Bürokratie, sondern spart am Ende auch Zeit und Kosten.

Zwischenzeitlich wurde die letztjährige Reform der NBauO im Rahmen des Tags der Immobilienwirtschaft 2025 am 4. Juni sogar mit einem Preis ausgezeichnet. Gewürdigt wurden insbesondere die durch die Reform geschaffene Gestaltungsfreiheit sowie die Reduzierung bürokratischer Vorgaben, die als bundesweit beispielgebend gelten. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Baupolitik nicht nur im Land Wirkung entfaltet, sondern auch über Niedersachsen hinaus Anerkennung für ihre Klugheit und Weitsicht erfährt.

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Neues aus dem Landtag – Olaf Lies ist neuer Ministerpräsident

Vor einigen Wochen hat Stephan Weil angekündigt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Gestern nun stand die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Plenums. Stephan Weil hat unser Bundesland über zwölf Jahre lang hervorragend regiert und sich bundesweit enorm viel Respekt erarbeitet. Er hat beeindruckende Meilensteine gesetzt, Krisen bewältigt und für ein besseres Miteinander gesorgt – und das auf eine authentische, nahbare Art und Weise, wie es nur Ausnahmepolitiker können. Dafür verdient er unsere Anerkennung und großen Dank.

Mit Stephans Rücktritt gehen auch im Kabinett Veränderungen einher. Am gestrigen Dienstag haben wir Olaf Lies zum nächsten niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Mit Olaf Lies übernimmt ein erfahrener und von allen Seiten geachteter Politiker die Regierung unseres Landes, der bereits jetzt auf ein großes Maß an Regierungserfahrung verweisen kann. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind weiterhin groß und anspruchsvoll. Olaf Lies hat jedoch bereits in seinen Ämtern als Wirtschafts- und Umweltminister unter Beweis gestellt, dass er anpacken und Probleme lösen kann.

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Neues aus dem Landtag

In Niedersachsen tut sich derzeit einiges – insbesondere an der Spitze der Landesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil hat Anfang April aus gesundheitlichen Gründen angekündigt, sein Amt niederzulegen. Als seinen Nachfolger schlägt er unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies vor. Der Landtag wird in seiner nächsten Plenarsitzung am 20. Mai über die Nachfolge abstimmen.

Damit geht im Mai nach zwölf Jahren eine Ära zu Ende. Stephan Weil hat Niedersachsen seit 2013 maßgeblich geprägt und hinterlässt große Fußstapfen. Ich danke ihm von Herzen für sein unermüdliches Engagement und seinen persönlichen Einsatz für unser Bundesland in all den Jahren.

Sein Nachfolger soll Olaf Lies werden, unser derzeitiger Wirtschaftsminister. Auch Olaf bringt zwölf Jahre Regierungserfahrung mit. In seinem Amt hat er sich konsequent dafür eingesetzt, dass Niedersachsen ein starker Wirtschaftsstandort und ein lebenswertes Bundesland bleibt. Sein Engagement gilt guten Rahmenbedingungen für Menschen und Unternehmen gleichermaßen. Olaf genießt – ebenso wie Stephan Weil – großes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin überzeugt, dass er auch als Ministerpräsident seine neue Aufgabe mit ebenso viel Kompetenz und Leidenschaft erfüllen wird.

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Neues aus dem Landtag

Vor rund einer Woche hat der Bundestag ein milliardenschweres Finanzpaket zur Modernisierung unseres Landes auf den Weg gebracht. Eine breite Mehrheit stimmte für die von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Grundgesetzänderungen, die unser Land für die herausfordernde Zukunft fit machen sollen. Eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur sowie ein wehrhaftes Deutschland, das sich gegen Bedrohungen von außen und innen schützen kann, sind wichtiger denn je. Es ist gut, dass die CDU/CSU auf Bundesebene nach dem 23. Februar anerkannt hat, dass die Erneuerung des Landes eine besondere Kraftanstrengung erfordert. Dieses Angebot gab es seitens Rot-Grün allerdings bereits weit vor der Bundestagswahl.

Doch nicht nur auf Bundesebene standen in den vergangenen Tagen und Wochen wichtige Entscheidungen an. Am vergangenen Montag haben sich die SPD-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, einen „Pakt für Kommunalinvestitionen“ auf den Weg zu bringen. Das Paket in Höhe von 640 Millionen Euro ist ein echter Meilenstein: Es sorgt für kommunale Entlastung und ist ein notwendiger Investitionsbooster für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Angesichts des Sanierungsstaus in Kitas, Schulen, Straßen und Gebäuden sowie der gleichzeitig unter Druck stehenden kommunalen Haushalte ist nicht nur der Bund in der Pflicht, die marode Infrastruktur zu erneuern. Auch das Land und die Kommunen sind gemeinsam gefordert, schnell zu handeln und die Erneuerung Niedersachsens voranzutreiben.

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Pakt für Kommunalinvestitionen

Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll. Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 …

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Neues aus dem Landtag – Januar 2025

Auch wenn der Jahreswechsel dieses Mal politisch etwas ruhiger verlief, mussten wir als Fraktion unmittelbar nach dem Jahreswechsel einen schweren Schicksalsschlag hinnehmen. Die Nachricht vom Tod unseres geschätzten Genossen Dennis True erschütterte uns zutiefst. Mit ihm haben wir einen engagierten Kämpfer für die Sozialdemokratie und einen guten Freund verloren. Zu Beginn dieses Plenarabschnitts haben wir daher eine Schweigeminute abgehalten, um Dennis zu gedenken. Sein Verlust wird auch in unseren Reihen sichtbar sein, indem sein Platz in diesem Plenum frei bleiben wird.

Angesichts dieses Ereignisses fällt es schwer, in die reguläre Arbeit des Plenarabschnitts einzutreten. Dennoch ist es unsere Aufgabe, auch in diesem Jahr für eine gute und zukunftsgerichtete Politik einzutreten.

Nicht erst mit der Wahl und dem Amtsantritt von Donald Trump haben rechtspopulistische Kräfte weiter an Auftrieb gewonnen und fühlen sich gestärkt. In vier Wochen werden wir eine neue Bundesregierung wählen, und es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokrat/innen, auch weiterhin für unsere Demokratie einzutreten und den rechten Schreihälsen entschlossen entgegenzutreten. In der Woche, in der sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal jährt, gilt dies mehr denn je!

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Landeshaushalt 2025 beschlossen

Das neue Jahr ist gestartet und ich hoffe, dass alle einen guten Start ins neue Jahr verlebt haben! Das vergangene Jahr war geprägt von Ereignissen, die uns kaum Zeit zum Durchatmen ließen. Bereits zu Beginn des Jahres 2024 wurden wir von einem verheerenden landesweiten Hochwasser getroffen. Kurz darauf gelang es uns, die Weichen für die Rettung der Meyer Werft zu stellen, als schon die nächsten beunruhigenden Nachrichten von VW auf uns zukamen. Und als wäre die Wiederwahl von Donald Trump in den USA nicht genug, brachte uns der 9. November eine politische Zäsur: Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Christian Lindner und beendete damit die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Vor uns liegen nun eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und ein intensiver Winterwahlkampf. Es wird erneut auf unsere Geschlossenheit, unsere Überzeugungen und unser Engagement ankommen, um die Zukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten.

Wenn die Sozialdemokratie eines gezeigt hat, dann, dass sie keine politische Herausforderung scheut. Anders als Christian Lindner und die FDP sind wir uns unserer Verantwortung für das Land und die Gesellschaft bewusst und stellen diese über Eigeninteressen. Daher haben wir im Rahmen des Dezemberplenums im Niedersächsischen Landtag für die Menschen in Niedersachsen einen guten und zukunftsweisenden Haushalt 2025 verabschiedet.

Als Fraktion haben wir den soliden Regierungsentwurf des Haushalts mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Herausforderungen angepasst, ergänzt und überarbeitet. Mit unserer Politischen Liste setzen wir zusätzliche wichtige Schwerpunkte, die den Menschen in Niedersachsen zugutekommen.

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Neues aus dem Landtag – September 2024

In Hannover geht heute das September-Plenum zu Ende. Zeit für eine Übersicht über die aktuellen Themen, mit denen wir uns im Niedersächsischen Landtag befassen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir müssen weiterhin mit einer seriösen, sachlichen und verantwortungsvollen Politik den Menschen in unserem Land zur Seite stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Rettung der Meyer-Werft, bei der wir zusammen mit dem Bund tragfähige Lösungen gefunden haben.

Kurz nach dieser Erfolgsmeldung kam die Mitteilung des VW-Konzerns, die selbst gesetzten Sparziele nicht erreichen zu können. Die darauf folgende Aufkündigung der Jobgarantie trifft uns besonders hart. Mehr als 340.000 Menschen in Niedersachsen arbeiten in der Automobilindustrie. Viele von ihnen bangen um ihre Zukunft.

Volkswagen ist von zentraler Bedeutung für Niedersachsen. Daher hat Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Regierungserklärung „Zukunft der Volkswagen AG und des Automobilstandorts Niedersachsen“ betont, dass wir für VW und die Arbeitsplätze kämpfen müssen. Auch unsere Resolution zur aktuellen Krise bei Volkswagen wird in den Landtag eingebracht. Wir zeigen damit auf, wie wir VW wettbewerbsfähig aufstellen, Arbeitsplätze erhalten und Standorte sichern müssen.

Die aktuellen Herausforderungen in unserem Bundesland sind auch eine Folge der Krisen der letzten Jahre. Sie zeigen, dass wir unsere Wirtschaft nachhaltig umbauen müssen. Mit der Salzgitter AG haben wir den zweitgrößten Stahlproduzenten Deutschlands in Niedersachsen. Dieses Unternehmen spielt eine wichtige Rolle bei der Transformation der Wirtschaft, etwa in der Entwicklung von Batterien. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat beim Stahlgipfel in Duisburg die notwendigen Maßnahmen formuliert, um die Stahlindustrie zukunftsfähig aufzustellen. Diesen Handlungsbedarf unterstützen wir im Rahmen unserer Aktuellen Stunde „Nationaler Aktionsplan Stahl – Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Stahlindustrie sichern, Grüne Leitmärkte entwickeln, Wettbewerbsfähigkeit stärken.“

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Niedersachsen schneller machen

Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Vorgänge und Regelungen in Niedersachsen einfacher, schneller und günstiger zu machen; ein breit angelegtes Vorhaben zur Entbürokratisierung, das Prozesse in vielen Bereichen einfacher umsetzbar machen soll. Parallel dazu hat auch der Bund …

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Neues aus dem Landtag – Juni 2024

Die Europawahl 2024 liegt hinter uns und wir blicken für die Sozialdemokratie auf ein enttäuschendes Ergebnis zurück. Die Stimmenanteile der SPD sind im Vergleich zur Wahl 2019 noch einmal zurückgegangen. Gleichzeitig hat die AfD ein starkes Ergebnis erzielt. Vor diesem Hintergrund können wir nach der jetzigen Wahl nicht zur Tagesordnung übergehen. Nicht zuletzt die wahrgenommene Kritik und die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat bei den Wählerinnen und Wählern dazu geführt, anderen Parteien als der SPD ihr Vertrauen zu schenken. Ich hoffe sehr, dass es der Bundesebene vor dem Hintergrund des Ergebnis der Europawahl gelingen wird, schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Auch für Niedersachsen lässt sich feststellen, dass unser Europawahlergebnis deutlich hinter den Ergebnissen der Landtagswahl lag. Für uns heißt es jetzt, die Ursachen sehr genau zu beleuchten und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die Aufarbeitung der Wahl muss hierbei als Prozess verstanden werden, denn eine sofortige Lösung gibt es schlichtweg nicht. Wir müssen für die Menschen vor Ort auch weiterhin verlässliche und alltagsnahe Politik machen, um aufzuzeigen, dass die vermeintliche Alternative eben keine Alternative ist. Dabei müssen wir den eingeschlagenen Weg in Niedersachsen weiter gehen und gute Politik für die Niedersächsinnen und Niedersachsen machen. Im Rahmen des bevorstehenden Plenums wird es eine Vielzahl an Möglichkeiten geben zu verdeutlichen, dass wir in Niedersachsen unser Bestes dafür geben, um unser Land zukunftsfähig zu gestalten. 

Was könnte derzeit mehr Ausdruck unserer guten Politik sein, als die abschließende Beratung der „Niedersächsischen Bauordnung“ (NBauO). Nicht nur in Niedersachsen wurde in den vergangenen Monaten viel über diese wegweisende Änderung des Baurechts gesprochen.

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