März 2016: Für die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen

Im Rahmen des Februarplenums fand im Niedersächsischen Landtag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs für eine Pflegekammer in Niedersachsen statt. Viel wurde und wird über dieses Thema diskutiert, was ich zum Anlass nehmen möchte, darzulegen, weshalb sich die SPD-Fraktion im Landtag für die Einrichtung der Pflegekammer einsetzt.

Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in der Pflege halten wir die Einrichtung einer Pflegekammer für richtig und notwendig. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine harte und unverzichtbare Arbeit. In Folge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf stetig.

Erhebliche Zuwächse bei der Inanspruchnahme von Tagespflege und von pflegerischen Leistungen im Bereich der ambulanten Dienste sind zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Pflege in Deutschland aber noch längst nicht die Stellung im Gesundheitswesen, die ihr von ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung her eigentlich zukommt.

Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Niedersachsen

Die Wohnungsmärkte in Niedersachsen werden zunehmend angespannt. Das Land Niedersachsen hat nun reagiert und mit der Anpassung der Bedingungen für die soziale Wohnraumförderung die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. „Bereits im Sommer 2015 haben wir den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt …

Rot-Grün stattet rund 150 Grundschulen in Niedersachsen mit sozialpädagogischen Fachkräften aus – Auch Osnabrücker Grundschulen dabei

Gute Neuigkeiten für den Bereich Schulsozialarbeit: Das Land Niedersachsen schreibt insgesamt 100 Stellen an Grundschulen in Niedersachsen aus, um die Schulsozialarbeit vor Ort zu fördern. Durch Stellenteilungen und Kooperationen können damit rund 150 Grundschulen in Niedersachsen erreicht werden.

Februar 2016: Jahresplaner-Verteilung wieder ein großer Erfolg: 1200 Euro gesammelt

Auch dieses Mal ist die Jahresplaner-Verteilung wieder unglaublich schnell über die Bühne gegangen: Nur vier Markttermine haben wir gebraucht, bis alle Kartons leer und alle Kalender verteilt waren. Ganze 1200 Euro haben wir dabei eingenommen. Diese Summe geht komplett an die Weihnachtsaktion der Osnabrücker Nachrichten und kommt der Zufluchtshilfe 2015 zugute, die mit den gesammelten Spenden sechs verschiedene Projekte zur Flüchtlingsintegration in Osnabrück und im Osnabrücker Landkreis unterstützt.

Ich habe mich sehr über die große und positive Resonanz zur Kalenderverteilung gefreut. Es ist klasse, wie viele Osnabrückerinnen und Osnabrücker sich durch ihre Spenden an der Aktion beteiligt und somit zu der bemerkenswerten Gesamtsumme von 1200 Euro beigetragen haben. Das gilt sowohl für die großen als auch für die kleinen Spenden. Denn besonders bewundernswert finde ich es immer wieder, wenn mir Menschen sagen, dass sie selbst nicht viel zum Leben haben und dann trotzdem etwas für die Aktion und den Kalender spenden. Das ist eine tolle Geste, zeigt sie doch, dass einem die Aktion am Herzen liegt und man dafür gern etwas spendet, sei der Betrag auch noch so klein. Und bekanntlich hilft jeder Cent!

Mein herzlicher Dank gilt auch allen Genossinnen und Genossen, die an den Marktständen so tatkräftig geholfen haben und damit dazu beigetragen haben, dass die Kalender wieder in Windeseile verteilt waren. Vielen Dank dafür! Ich freue mich schon auf den Kalender für 2017!

SPD-Abgeordnete Wahlmann und Henning: Ablehnung der Allgemeinverbindlicherklärung enttäuschend

Zutiefst enttäuscht zeigen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Wahlmann und Frank Henning von der Entscheidung der Tarifkommission, die Allgemeinverbindlicherklärung des „Tarifvertrag Soziales“ in der Altenpflegeausbildung abzulehnen.

Mietpreisbremse: SPD-Landtagsfraktion lädt kommunale Ratsfraktionen der Ballungszentren nach Hannover ein

„Eine aktuelle Studie der NBank belegt es eindeutig: Osnabrück erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben für die Einführung einer Mietpreisbremse. Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Stadt gilt es jetzt zu handeln. …

Januar 2016: Mit Tatkraft ins neue Jahr

Mit dem Jahr 2015 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, auch in der Landespolitik. Vieles hat sich durch Rot-Grün im Land getan und viele Verbesserungen haben wir durchgesetzt. Als besonderes Schlaglicht im Jahr 2015 sei zum Beispiel die Schulgesetznovelle genannt, mit der wir wichtige Verbesserungen in unsere Schulen gebracht haben, beispielsweise in den Bereichen Ganztag, Gesamtschule und Inklusion.

Auch in anderen Themenfeldern wie z.B. bei der Städtebau- und der Wohnförderung haben wir vieles erreicht. Und natürlich ist die Flüchtlingskrise 2015 ein wichtiges Thema gewesen und die Herausforderungen, vor die wir dadurch gestellt werden, werden uns auch im Jahr 2016 begleiten.

Jahresplaner 2016 – Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ wird wieder verteilt

Es ist schon zur schönen Tradition am Jahresende geworden: Auch für das Jahr 2016 stelle ich wieder den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ bereit, der über Termine und Ereignisse in Osnabrück im kommenden Jahr, über Feiertage, Schulferien und sonstige wichtige Veranstaltungen informiert.

Niedersachsen fördert unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose – Auch Initiativen aus Stadt und Landkreis Osnabrück dabei

Das Land Niedersachsen fördert ab sofort behördenunabhängige Beratungsstellen und Initiativen für Erwerbslose. Dafür stehen im Landeshaushalt insgesamt 600.000 Euro bereit. „Auch aus Stadt und Landkreis Osnabrück sind zwei Initiativen dabei, die einen positiven Förderbescheid erhalten haben“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erfreut mit.

Ausbildungsbetrieb der Nds. Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy wird bald wieder aufgenommen

Die Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums der letzten Woche, die Einrichtungen der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und den Ausbildungsbetrieb einzustellen, hat für teilweise heftige Reaktionen bei den Feuerwehren ausgelöst.