Juli 2012: Zum „Rauschen-Coup“ oder Häuserkauf in der Johannisstraße

Wer knallharte Gewinninteressen verfolgt und dabei Schäden für die gesamte Innenstadtentwicklung billigend in Kauf nimmt, handelt scheinheilig und verliert jeden Anspruch darauf, für die gesamte Kaufmannschaft zu sprechen.

Ich frage mich, wann Herr Rauschen endlich akzeptiert, dass eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrates sich eindeutig für das geplante Einkaufscenter am Neumarkt ausgesprochen hat und das vor allem die Kommunalwahl demokratisch darüber entschieden hat? Das Modehaus L+T hat drei Häuser an der Johannisstraße allein deshalb gekauft, um die weitere Entwicklung des Neumarkts entweder ganz zu verhindern oder, falls dies nicht gelingt, zumindest die Planung des Einkaufscenters massiv zu stören. Verlierer ist der gesamte Einzelhandel, denn ein attraktives Einkaufscenter würde – gutachterlich belegt – eine Vielzahl auswärtiger neuer Besucher in die Innenstadt holen. Ob dabei das bislang allein bestehende, nahezu gleich große Einkaufscenter der Familie Rauschen Schaden nimmt, muss L+T durch eine intelligente Marktausrichtung statt durch stumpfe Konkurrenzverhinderung lösen.

Rede bei der IHK zur Energiewende

Juni 2012: Starker VfL – starkes Osnabrück

Starker VfL – starkes Osnabrück. Der VfL hat einen festen Platz im Herzen von Zehntausenden in der ganzen Region und ist damit ein starker Image- und Werbeträger für Osnabrück. Die SPD-Fraktion steht auch deshalb zu den Hilfen, die unser Oberbürgermeister Boris Pistorius dem Verein mit anderen aus der Region in Aussicht gestellt hat.

Zu diesem Plan gehören Hilfen zur Sicherung der Liquiditätsreserve sowie die Umsetzung eines Modells, bei dem der Verein bestimmte Immobilien wie Nordtribüne, Geschäftsstelle und Logen im von der Stadt im Erbbaurecht übernommenen Stadion verkaufen und dann zurückpachten würde. Ich habe den Eindruck, dass Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre derzeit zu Recht in sehr offener Form aufgearbeitet werden und alle Chancen da sind, wieder einen engen Zusammenschluss zwischen Fans und VfL herbeizuführen. Selbstverständlich stehen verantwortliche Kommunalpolitiker in der Pflicht, so sorgsam wie irgend möglich mit Steuergeldern umzugehen. Deshalb kommt für uns auch keinesfalls – wie in zahlreichen anderen Städten – eine direkte Zuwendung in Frage, die allein das städtische Haushaltsloch vergrößert. Auch darf eine Unterstützung des VfL natürlich keinesfalls zu einer Umschichtung zu Lasten anderer Sportvereine oder des Schul-, Sozial-, Kultur- oder Jugendhilfebereichs führen.

Rede zur Jahreshauptversammlung 2012 des AWO-Ortsvereins Schinkel

Rede zur Jahreshauptversammlung des SoVD 2012

Mai 2012: Der Mai ist gekommen: Gute Arbeit für Europa

Gute Arbeit für Europa. Dieses Motto der deutschen Gewerkschaften für den 1. Mai sollte die Losung über das Jahr 2012 hinaus sein. Meine Teilnahme an der Maikundgebung des Osnabrücker DGB und eine Fülle von Gesprächen mit Betriebsräten und Arbeitnehmern haben mich in dieser Auffassung nachhaltig bestärkt.

Das Absinken der deutschen Lohnquote, Steuerentlastungen von Besserverdienenden und die einseitige Orientierung auf die deutsche Exportstärke haben nicht nur Reallohnverluste für Arbeitnehmerfamilien produziert, sondern auch den öffentlichen Kassen massiv geschadet. Allein eine Bändigung zockender Banken, eine Stärkung der Binnennachfrage durch gute Tarifabschlüsse und ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sind unabdingbare Voraussetzung, um den Weg aus der aktuellen Finanzkrise zu weisen. Die Inkaufnahme der Verschuldung öffentlicher Haushalte, immer mehr Leiharbeit und befristete und geringfügige Arbeitsverhältnisse bedeuten das exakte Gegenteil von dem, was die Menschen jetzt brauchen.