Rede zur Bewerbung um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Osnabrück-Ost

Liebe Genossinnen und Genossen,

aufgrund eines Fehlers der Verwaltung bei der Wahlkreiseinteilung stehe ich nun heute erneut vor Euch, um mich für die Landtagskandidatur im Osnabrücker Osten zu bewerben und erneut um Euer Vertrauen zu bitten. Inhaltlich will ich zu dem gesamten Vorgang gar nichts mehr sagen, dazu konntet Ihr in den letzten Wochen genügend in der Zeitung lesen.

Aber, doppelt gemoppelt hält ja bekanntlich besser und vielleicht ist das ja auch ein gutes Omen für den 20.01.2013. Denn wenn ich von Euch gleich zweimal gewählt worden bin, dann können wir den Wahlkreis OS Ost ja auch nur noch direkt gewinnen.

Vorstellen möchte ich mich heute eigentlich nicht mehr, sondern Euch gleich im Anschluss noch einmal Gelegenheit geben, Fragen zu stellen, falls Ihr welche habt.
Aus aktuellem Anlass möchte ich heute aber dennoch kurz zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung Stellung beziehen, die wir auch im Landtagswahlkampf in den nächsten Wochen mit dieser CDU/FDP Landesregierung noch führen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, Niedersachsen steht beim Angebot an Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige auf dem vorletzten Platz unter den Bundesländern. Und was machen CDU und FDP in diesem Lande? Sie streiten in dieser Situation über die Einführung eines Betreuungsgeldes auch Herdprämie genannt. Das geplante Betreuungsgeld ist ideologisch verblendeter Unfug. Menschen dafür zu belohnen, öffentliche Einrichtungen nicht zu nutzen, die die Kommunen zuvor mit Millionenaufwand hergerichtet haben, das ist absurd. Niedersachsen braucht ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für alle Kinder, damit sie in ihrer Entwicklung bestmöglich gefördert werden. Diese frühkindliche Bildung kostet Geld, denn Qualität ist nicht umsonst zu haben. Würden die geplanten 1,2 Milliarden Euro statt in das Betreuungsgeld in den Kita-Ausbau investiert, so könnten in Niedersachsen über 11.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden.

Wir brauchen ausreichende Kitaplätze und gut ausgebildete, engagierte und vor allem gut bezahlte Erzieherinnen und Erzieher, damit Mütter und Väter Familie und Beruf in Einklang bringen können. Doch noch immer gibt es viel zu wenige Plätze und viel zu lange Wartelisten. Vor allem aber ist das Betreuungsgeld beschämend, weil der Anreiz 150 Euro zu bekommen, wenn man sein Kind zu Hause betreut, gerade bei den Menschen verfängt, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Ich fordere CDU und FDP deshalb auf, das Betreuungsgeld nicht einzuführen und das so eingesparte Geld an die Kommunen zur Verbesserung der frühkindlichen Betreuung zu geben.

Allein in Osnabrück würden fast 2 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für sinnvolle Maßnahmen, wie Ausbau der Kita-Infrastruktur, Sprachförderungsprogramme für Kinder oder zur weiteren Qualifizierung von Erzieherinnen genutzt werden können. Um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle unter Dreijährigen ab 01.08.2013 gewährleisten zu können, müssen wir in OS Krippenplätze für 60% der Ein- und Zweijährigen schaffen. Um diese Versorgungsquote von 60% zu erreichen, müssen wir im Haushalt rd. 12 Mio. € an Investitionskosten und noch einmal rd. 5 Mio. € an Betriebskosten also Personal- und Sachkosten bereitstellen. Zusammen sind das 17 Mio. € von denen wir aber nur rund die Hälfte von Bund und Land erstattet bekommen, weil Bund und Land bei der Vergabe der Mittel davon ausgegangen sind, dass der Rechtsanspruch dann erfüllt werden kann, wenn für ca. 35% der Ein- und Zweijährigen Plätze geschaffen werden.

Doch diese Quote von 35% ist weltfremd. In Großstädten wie Osnabrück müssen wir von einer Versorgungsquote von 60% ausgehen, um den Rechtsanspruch realisieren zu können. Das Ergebnis ist, das wir in OS von den genannten 17 Mio. € für den Krippenausbau, die Hälfte, das sind dann rd. 8 ½ Mio. € aus kommunalen Mitteln selbst tragen müssen. Und in dieser Situation diskutieren diese Realitätsverweigerer von CDU und FDP über die Einführung eines Betreuungsgeldes, was die öffentliche Hand rd. 1,2 Milliarden Euro kosten würde.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns diesen Irrsinn gemeinsam am 20.01.2013 stoppen, in dem wir gemeinsam das Direktmandat in Osnabrück Ost holen, um diese Landesregierung endlich in die Wüste zu schicken und diesen ideologischen Unfug zu stoppen.

Und eine weitere Bitte hätte ich noch. Lasst uns parteiintern auf Landesebene als Unterbezirk Osnabrück klar Stellung beziehen zur Abschaffung der Studiengebühren und zur Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit in Niedersachsen, so wie es in der Vergangenheit gute sozialdemokratische Tradition war. Ich vermisse hier eine eindeutige Positionierung der SPD Niedersachsen insbesondere unseres Spitzenkandidaten. Nur wenn wir den Wählerinnen und Wählern klar sagen, dass wir für die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit sind, nur dann haben wir auch eine klare Chance als echte Alternative zu dieser Landesregierung im Bereich der so wichtigen Bildungspolitik wahrgenommen zu werden. Lasst uns dafür sorgen, dass in das Niedersächsische Landtagswahlprogramm in diesen beiden Punkten eine klare und eindeutige Positionierung erfolgt, nur dann können wir auch Zugewinne bei unseren Wählerinnen und Wählern erreichen. Wir sollten also entsprechende Anträge an den Landesvorstand und die Landes SPD richten.

So, liebe Genossinnen und Genossen, das wars, ich hatte versprochen es heute kurz zu machen, deshalb frage ich Euch, habt Ihr jetzt noch Fragen zu meiner Person und Kandidatur?