Die Zukunftsoffensive Bildung der rot-grünen Landesregierung zeigt Wirkung: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hat heute Anträge von insgesamt 111 Schulen in Niedersachsen genehmigt, die ihren Schulbetrieb nach den Sommerferien zum Schuljahr 2014/2015 um ein Ganztagsangebot erweitern.
Am 18. Juni 2014 fand in Hannover der 15. Niedersächsische Behördenmarathon statt, an dem die SPD-Fraktion mit ihrer Staffel „SPeeD“ ebenfalls teilnahm. Mit von der Partie war auch MdL Frank Henning, der die SPeeD-Staffel wie bereits im letzten Jahr tatkräftig unterstützte.
Das Niedersächsische Kultusministerium hat beschlossen, die Unterrichtsverpflichtung von Schulleiterinnen und Schulleitern an den Förderschulen in Niedersachsen für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Förderzentrums im Schuljahr 2014/15 um drei Stunden zu entlasten.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) war gerade im Rahmen der Europawahl eines der meist diskutierten Themen. Auch im Plenum des Landtags wurde über das TTIP debattiert, was ich zum Anlass nehmen will, über diese Debatte etwas näher zu informieren.
Kritikpunkte beim Freihandelsabkommen sind unter anderem die Art der Verhandlungsführung und die Sorge vor sinkenden Standards in der EU. Gerade für das letztgenannte Thema steht das „Chlorhühnchen“ stellvertretend für die Angst vor gechlorten Lebensmitteln, Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln auf dem deutschen Markt. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich daher in einem im Maiplenum beschlossenen Antrag an die Landesregierung vehement dafür ausgesprochen, dass solche Produkte auch in Zukunft nicht auf dem europäischen Markt angeboten werden dürfen. Die europäischen Standards müssen im Hinblick auf die Bereiche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, aber auch in den Bereichen Klimaschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz gewahrt bleiben. Auch die Verhandlungsführung selbst soll transparenter gestaltet werden als bisher. Es ist unerlässlich, die Öffentlichkeit umfassend über die Verhandlungen zu informieren und auch eine regelmäßige Unterrichtung der Länder durch die Bundesregierung ist notwendig.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will klare Regeln und mehr Umweltschutz beim sogenannten Fracking, dem Bohren nach Gas und Öl in großer Tiefe, sowie dem Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern.
Am Dienstag, den 20. Mai 2014 besuchte der SPD-Arbeitskreis für Soziales Osnabrück. Auf der Tagesordnung standen das Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte (LBZH) und das Mädchenhaus an der Süsterstraße. Als lokaler Wahlkreisabgeordneter begleitete Frank Henning den Arbeitskreis, …
Ein zentrales Anliegen für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses aber auch als Sozialdemokrat ist es, auf eine gerechtere Ausgestaltung der Einkommenssteuer hinzuwirken. In ihrer jetzigen Form halte ich die Einkommenssteuer für ungerecht. Ein Beispiel: Bei Beschäftigen in den unteren Einkommensgruppen steigt, sobald der Bruttoverdienst sich erhöht, die Steuerlast überproportional stark an. Dies führt dazu, dass die Kaufkraft trotz des angestiegenen Bruttolohns durch die erhöhte Lohnsteuer und die Inflation faktisch unverändert bleibt. Gerade bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringeren Einkommen kann dies im schlimmsten Falle sogar bedeuten, dass trotz einer Lohnerhöhung nach Abzug der Steuer weniger Geld übrig ist als vorher. Wenn von der Erhöhung des Bruttolohns beim Nettolohn nicht viel zu spüren ist, versiegt die Freude über eine Gehaltserhöhung nachvollziehbarerweise recht schnell wieder.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen beteiligt sich am EU-Schulobst- und -gemüseprogramm: Ab Juni 2014 können sich Grundschulen, Förderschulen und Landesbildungszentren (bis Klasse 6) für die Teilnahme am gesunden Programm der Europäischen Union bewerben.
Aus dem Sondervermögen, das die rot-grüne Regierungskoalition im Dezember mit einem Nachtragshaushalt beschlossen hat, werden auch die Gebäude an niedersächsischen Hochschulstandorten energetisch saniert und modernisiert. Die Hochschulen beteiligen sich an dem Sanierungsprogramm.