Das neue Schulgesetz für Niedersachsen, das im Frühjahr 2015 beschlossen werden soll, eröffnet mehr Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler: „In Osnabrück schafft das Gesetz die Voraussetzungen, um die Schullandschaft in unserer Stadt für die Herausforderungen der modernen Bildung zukunftsfähig zu organisieren“, …
Sowohl die Stadt als auch der Landkreis Osnabrück können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit ihren Interessenbekundungen für das Bundesprogramm ‚Jugend stärken im Quartier‘ haben Stadt und Landkreis Osnabrück Erfolg gehabt“, …
Die Forderung des Präsidenten der Hochschule Osnabrück und Vize-Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Andreas Bertram, nach einem „Soli“ für Hochschulen stößt bei Frank Henning, dem SPD-Landtagsabgeordnetem aus Osnabrück, auf vehemente Ablehnung.
Mit scharfer Kritik haben die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (GRÜNE) auf die Aufforderung der beiden CDU-Abgeordneten Gerda Hövel und Martin Bäumer reagiert, dass Sozialministerin Cornelia Rundt …
In diesen Tagen und Wochen diskutieren wir im Haushaltsausschuss und im Landtag über den Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2015.
Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von 28,4 Mrd. Euro. Wir reduzieren dabei die Nettokreditaufnahme planmäßig im Vergleich zum Haushalt 2014 um 120 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit des Haushalts wird um 220 Millionen Euro gesenkt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Haushaltsplanentwurf 2013 noch ein strukturelles Defizit von ca. 1,3 Milliarden Euro. Im Haushaltsplanentwurf 2015 beträgt das strukturelle Defizit nur noch 714 Millionen Euro. Wir haben es in nur zwei Jahren um 600 Millionen Euro abgesenkt. Ein großer Erfolg unserer Landesregierung.
In der Debatte um eine fehlende Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern weisen die beiden Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) die pauschale Kritik an der Landesregierung zurück.
Das Institut für Islamische Theologie, das 2012 an der Universität Osnabrück gegründet wurde, kann sich über eine gesicherte Finanzierung durch das Land freuen. Das teilen jetzt die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Volker Bajus (Grüne) und Frank Henning (SPD) von den aktuellen Haushaltsberatungen des Landes mit.
Erfreut zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) über die Zusage der grünen Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajić, den Landeszuschuss für die Städtischen Bühnen auch für die kommenden vier Jahre zu sichern.
Das Ende der Sommerpause und der wieder einsetzende Betrieb im Landtag starteten in diesem Jahr mit einer Bereisung, initiiert vom Arbeitskreis Umwelt der SPD-Landtagsfraktion. Neben Stationen wie dem Abfallwirtschaftszentrum im Landkreis Ammerland und dem Nationalpark-Haus Baltrum besuchten wir Abgeordneten die Hunteschleife im Bereich der Gemeinde Dötlingen.
Nicht nur aufgrund der Bootstour war der Ortstermin an der Hunte besonders spannend. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden an der Hunte im Bereich Dötlingen mehrere Begradigungen durchgeführt, die dazu geführt haben, dass der natürliche, gewundene Flussverlauf aufgebrochen wurde und mehrere Altarme der Hunte nun vom Flussverlauf abgetrennt waren. Durch die Begradigungen steigerte sich die Fließgeschwindigkeit des Wassers, was wiederum zu Erosionen und einer dauerhaften Vertiefung des Flussbettes geführt hat. Vor allem auf den natürlichen Lebensraum der Flora und Fauna vor Ort hatte dies dauerhaft negative Auswirkungen.