Zukunft und Zusammenhalt: SPD will gebührenfreie Bildung und kostenlose Schülerbeförderung

Stephan Weil, Frauke Heiligenstadt und Olaf Lies haben am heutigen Vormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema gebührenfreie Bildung und Schülerbeförderung vorgestellt. Kernziel der niedersächsischen SPD ist es, die Gebührenfreiheit der Bildung in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben:

CDU und FDP blockieren weiter wichtige Infrastrukturprojekte in den Kommunen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Osnabrück: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert der Osnabrücker SPD-Abgeordnete Frank Henning.

„Zukunft und Zusammenhalt“: SPD stellt Eckpunkte des Regierungsprogramms 2017-2022 zur Innenpolitik vor

Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius haben am Freitagvormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema „Geschützt und sicher in Niedersachsen“ vorgestellt. Wichtigste Themen sind ein weiterer Stellenausbau bei der Polizei, weitere Investitionen in eine moderne Ausrüstung für Polizei und SEK, …

„CDU und FDP gefährden Arbeitsplätze bei unseren Verkehrsunternehmen!“

Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning warnt CDU und FDP im Landtag Niedersachsen vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden“, erläutert Frank Henning.

Zukunft und Zusammenhalt: SPD stellt erste Eckpunkte des Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode vor

Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.

August 2017: Wie der Wählerwille im Landtag ins Gegenteil verkehrt wurde

Was sich momentan im Landtag abspielt, mutet an wie eine politische Posse, ist aber skurrile Realität: Offenkundig aus purem Frust darüber, in ihrem Wahlkreis nicht wieder aufgestellt worden zu sein, tritt eine Abgeordnete bei den Grünen aus und nimmt ihr Mandat zur CDU mit. Damit hat Elke Twesten nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändert und vorgezogene Neuwahlen erzwungen – sie sorgt bittererweise auch dafür, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt.

Man mag behaupten, dass es ein legitimer Vorgang war, die Partei zu wechseln und dass es dem Gewissen der Abgeordneten freigestellt ist. Ja. Vielleicht. Aber Frau Twestens Gewissen scheint sich ausschließlich an ihren eigenen Karrierechancen zu orientieren und dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Dass Frau Twesten ihre eigene Karriere ohne Rücksicht auf Verluste über ihre politischen Ziele gestellt hat, ist für mich unbestreitbar: Sie hat nicht nur dafür gesorgt, dass vorgezogene Neuwahlen den regulären Betrieb im Landtag gerade völlig lahmlegen.

Osnabrück fehlt in ÖPNV-Liste – Bajus/Henning: Verantwortung allein bei Dobrindt

Die absurde Situation, dass die niedersächsischen Städte beim Diesel-Gipfel nicht auf der Förderliste des neuen Fonds für „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ stehen, hat laut Rot-Grün allein Bundesverkehrsminister Dobrindt zu verantworten. „Das Tollhaus ist offensichtlich das Verkehrsministerium, von dem das Beschlusspapier stammt. Dobrindt hat das Diesel-Thema jahrelang ausgesessen und jetzt den Gipfel schlampig vorbereitet.

Piesberg-Besuch mit SPD-Generalsekretär Detlef Tanke

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Frank Henning besuchte SPD-Generalsekretär und MdL Detlef Tanke Osnabrück, um sich ein genaueres Bild vom Osnabrücker Piesberg zu machen. Für eine Verlängerung der Feldbahn am Piesberg hat das Land vor kurzem Fördermittel bewilligt – Grund genug, die höchste Erhebung Osnabrücks…

Land Niedersachsen fördert Osnabrücker Figurentheater und hase29 mit 4.000 bzw. 10.000 Euro

Die rot-grüne Landesregierung setzt ihr Förderprogramm für kleine Kultureinrichtungen in Niedersachsen fort: „Ich freue mich, dass sowohl die Figureninitiative Osnabrück als auch die Gesellschaft für zeitgenössische Kunst e.V., hase 29 bei der Landesförderung bedacht werden. Das Figurentheater erhält in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 4.000 Euro, hase29 wird mit 10.000 Euro gefördert“,

Sommerreise des SPD-Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr macht Station bei Fuchs Gewürze in Dissen

Als erste Station auf seiner Sommerreise hat der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion den Gewürzproduzenten Fuchs Gewürze in Dissen besucht. Begleitet von der SPD-Landtagskandidatin Jutta Dettmann erhielten die Abgeordneten vor Ort einen Einblick in die Produktion des größten europäischen Gewürzherstellers.