24. August 2017

Zukunft und Zusammenhalt

SPD will gebührenfreie Bildung und kostenlose Schülerbeförderung

Stephan Weil, Frauke Heiligenstadt und Olaf Lies haben am heutigen Vormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema gebührenfreie Bildung und Schülerbeförderung vorgestellt. Kernziel der niedersächsischen SPD ist es, die Gebührenfreiheit der Bildung in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben: Der gebührenfreien Kita-Betreuung, der Abschaffung des Schulgeldes in der beruflichen Bildung sowie einer Übernahme der Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II.

„Es geht um einen ursozialdemokratischen Grundsatz: In Niedersachsen soll Bildung gebührenfrei werden. Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, um die Bildung gerechter zu machen: Die Abschaffung der Studiengebühren und des Schulgeldes in der Altenpflege sind Beispiele dafür, aber auch die Abschaffung des Turbo-Abis hat Familien entlastet und die Chancengleichheit gestärkt. Wir knüpfen jetzt an das an, was wir nachweislich in den vergangenen Jahren geleistet haben“, so der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil. Auf die bisherigen Erfolge sei man zurecht stolz.

Ungeachtet der erzielten Erfolge bleibt ein gerechtes Bildungssystem aber weiterhin eines der zentralen Anliegen der SPD für die kommende Legislaturperiode. „Wir wollen jetzt bei den ganz Kleinen da weitermachen, wo wir bei den Älteren angefangen haben. Unser Ziel ist es, dass Eltern ab 2019 keine Gebühren mehr für Kinder ab drei Jahren in den Kindertagesstätten zahlen müssen“, erklärte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.

Zur gebührenfreien Bildung gehört aber auch eine finanzielle Entlastung derjenigen Eltern, deren Kinder nach der Sekundarstufe I weiter eine Schule besuchen. Bisher müssen Eltern die Kosten der Schülerbeförderung nach der 10. Klasse selbst tragen. „Unsere Sorge ist, dass der Weg zur Weiterbildung blockiert wird, weil die Kosten für die Beförderung eine nächste Hürde darstellen. Deshalb wird mit uns auch die Schülerbeförderung im Sekundarbereich II kostenlos“, kündigte Wirtschaftsminister Olaf Lies an.

Der Entwurf des Landesvorstands der niedersächsischen SPD für das Regierungsprogramm sieht vier konkrete Kernziele vor:

  1. GEBÜHRENFREIE KITA-BETREUUNG

Die SPD wird in der kommenden Legislaturperiode zusätzlich zum bereits kostenfreien dritten Kita-Jahr stufenweise die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kita-Jahr einführen. Um die Bildungschancen von Kindern frühzeitig zu fördern, Familien finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, wird das Land den Kommunen und freien Trägern über eine Pauschale die Kita-Beiträge, die zurzeit die Eltern zahlen, erstatten.

  1. SCHULGELDFREIE BERUFLICHE BILDUNG

Gerade in sozialen und Gesundheitsfachberufen sind viele Ausbildungen noch mit hohen Kosten verbunden. Die SPD wird das niedersächsische Schulgesetz novellieren, um die Schulgeldfreiheit in sozialen Berufen wie Erzieher oder Sozialassistenz voranzutreiben, und sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, alle Gesundheitsfachberufe von Gebühren zu befreien.

  1. GEBÜHRENFREIE MEISTERAUSBILDUNG

Um Mittelstand und Handwerk zu fördern sowie dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will die SPD, dass die Gebühren der Meisterausbildung vollständig erstattet werden. Gleichzeitig wird sich die SPD gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Anteil des Bundes von 78% auf 100% der Finanzierung erhöht wird und somit die Kosten für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) komplett vom Bund übernommen werden. Um eine Verzögerung der Abschaffung der Meistergebühren zu verhindern, wird das Land notfalls aber auch in Vorleistung gehen.

  1. GEBÜHRENFREIE SCHÜLERBEFÖRDERUNG

Ziel der SPD ist es, auch die Schülerbeförderung vollständig von Gebühren zu befreien, d.h. eine gebührenfreie Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II einzuführen. Im Rahmen einer stufenweisen Einführung soll das Land ab 2019 allen Schülerinnen und Schülern ab der 11. Klasse die Schülerbeförderung finanzieren, ab 2020 allen Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse und ab 2021 allen Schülerinnen und Schülern der 13. Klasse.

Am 3. September 2017 wird das Regierungsprogramm der SPD vom Landesparteitag verabschiedet.

Eine Pressemitteilung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen. 
Die SPD Niedersachsen im Internet: www.spdnds.de