Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in zwei Redebeiträgen im Niedersächsischen Plenum mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschäftigt. Hier mein zweiter Redebeitrag zu diesem Thema.
Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in zwei Redebeiträgen im Niedersächsischen Plenum mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschäftigt. Hier mein erster Redebeitrag zu diesem Thema.
Am 12. Oktober 2023 habe ich mich in meiner Funktion als baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen im Plenum mit dem Thema der Landeswohnungsgesellschaft befasst.
Osnabrück erhält in diesem Jahr insgesamt 2.200.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2023. Mit dem Geld unterstützen das Land Niedersachsen und der Bund städtebauliche Maßnahmen, um die Kommunen vor Ort noch lebenswerter und zukunftsfähiger machen.
Die zugesagten Mittel kommen der Umgestaltung des Osnabrücker Schlossgartens und des Ledenhofs, der Sozialen Stadt Schinkel und den Konversionsflächen in der Dodesheide zugute. Ich freue mich sehr, dass wir diese Projekte mit den bereitgestellten Mitteln weiter vorantreiben können. Diese Maßnahmen verschönern nicht nur das Stadtbild, sondern leisten auch einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Osnabrück. Land und Bund investieren gemeinsam mit unserer Kommune, damit unsere Stadt auch in Zukunft den alltäglichen Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gerecht wird.
Bei der Freisprechungsfeier der Gärtnerinnen und Gärtner in der Region Osnabrück bei der Bernd Stockreiter GaLaBau GmbH & Co.KG durfte ich ein Grußwort sprechen und die insgesamt 76 Auszubildenden in das Arbeitsleben entlassen. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen- Bremen e.V. dazu.
Gestern haben wir uns mit einer Delegation aus Stadt und Landkreis Osnabrück im Sozialministerium getroffen, um über die aktuell extrem angespannte Situation in der Inobhutnahme in der Region Osnabrück zu sprechen. Die Fachverwaltungen von Stadt und Landkreis Osnabrück haben dargelegt, dass sie ihrer gesetzlichen Aufgabe, den Kinderschutz zu gewährleisten, aktuell nicht mehr in vollem Umfang nachkommen können, was natürlich auch in Hannover für Betroffenheit sorgt.
Das Wirtschaftsministerium fördert seit 2017 im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ jährlich Projekte in ganz Niedersachsen, die sich vorbildlich für die Gemeinschaftsarbeit oder Arbeit im Quartier einsetzen. Dieses Jahr ist darunter auch das Projekt „Das Johannis-Quartier in Osnabrück – Interkultureller Wohlfühlort“. Gute Nachbarschaft ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. In der Nachbarschaft …
In dieser Woche kommen wir zur Plenarsitzung im Juni zusammen. Gleich zu Beginn hat der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, eine Regierungserklärung unter dem Titel „Krankenhausreform zwischen Bund und Land – Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“ abgegeben. In seiner Regierungserklärung hat unser Minister über die bevorstehenden Maßnahmen informiert, die darauf abzielen, die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Es geht darum, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern, den Zugang zu Krankenhäusern für alle Menschen in Niedersachsen zu gewährleisten und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor zu optimieren, um dem Fachkräftemangel wirksam vorzubeugen. Um dies zu gewährleisten, sind viele Maßnahmen im Gespräch, die zwischen Bund und Ländern koordiniert werden müssen.
Die Prävention und effektive Bekämpfung von Waldbränden wird allein aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gut gerüstet für eine drohende Waldbrandsaison – Löschflugzeuge in Niedersachsen stationiert“ wollen wir diskutieren, wie wir den Kampf gegen Waldbrände zusammen mit unserer Innenministerin Daniela Behrens noch besser organisieren können. Dabei gilt es insbesondere auch bürokratische Strukturen in den Blick zu nehmen. Besonders freuen wir uns, dass zwei Löschflugzeuge an diesem Montag am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg stationiert wurden. Die Flugzeuge des Typs AT 802 sind ab sofort einsatzbereit. Sie können mit bis zu 3.000 Litern Löschwasser befüllt und bei Waldbränden eingesetzt werden.
Im Rahmen des Juni-Plenums habe ich zu den Änderungen an der Niedersächsischen Bauordnung gesprochen. Diese beziehen sich insbesondere auf Vereinfachungen für die Genehmigung von Scheunenfesten, auf das Anbringen von Photovoltaikanlagen auf Garagendächer und auf Wärmepumpen im Grenzbereich eines Grundstücks. Hier können Sie meinen Beitrag nachlesen und nachschauen.
Der Krankenhaus-Planungsausschuss des Landes hat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2023 eine Rekordsumme von insgesamt 800 Millionen Euro für Investitionen an niedersächsischen Krankenhäusern bewilligt. Teil dieser Fördersumme sind auch Investitionen in zwei Osnabrücker Krankenhäuser. Beim Marienhospital sind für Neubau und Erweiterung des Zentrallabors 4 Millionen Euro im Investitionsprogramm vorgesehen.