Auch zum kommenden Schuljahr 2016/2017 erweitern wieder viele niedersächsische Schulen ihr Angebot und stellen auf Ganztag um: Das Niedersächsische Kultusministerium hat insgesamt 87 Anträge auf das Führen einer Ganztagsschule beziehungsweise eines Ganztagsschulzuges genehmigt, …
Niedersachsen stockt die Mittel für das Schulobstprogramm des Landes weiter auf: Insgesamt sechs Millionen Euro stehen für das Programm „Gesundes Schulfrühstück“ für Grund- und Förderschulen, Landesbildungszentren und Schulkindergärten für das Schuljahr 2016/17 bereit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
leider muss die Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der ich gemeinsam mit der AfA für Mittwoch, den 4. Mai 2016 eingeladen hatte, verschoben werden.
Für den 04.05.2016 wurde kurzfristig eine zusätzliche Sitzung des Landtags einberufen, an der unser Gastreferent, Ministerpräsident Stephan Weil, und auch ich als MdL teilnehmen muss. Hintergrund ist die geplante Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, deren Beschluss bereits für das April-Plenum vorgesehen war. Bei den Diskussionen um den Untersuchungsgegenstand haben sich CDU und FDP allerdings leider quergestellt, sodass statt einer Entscheidung im April nun ein außerplanmäßiger Termin im Mai einberufen werden musste.
Zwölf Jahre nach der Schließung durch die damalige CDU/FDP-Regierung wird die Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder errichtet: Mit der Zustimmung aller Fraktionen im Landtag Niedersachsen ist dieser Beschluss im Rahmen des April-Plenums gefasst worden.
Die rot-grüne Landesregierung hat zwei kommunalrechtliche Gesetzesnovellen erarbeitet, über die der Landtag am heutigen 13. April 2016 erstmalig beraten hat. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne) begrüßen die Entwürfe.
Große Zustimmung beim SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning findet die Bestätigung des Sozialministeriums, dass Niedersachsen die Mietpreisbremse unter anderem auch in Osnabrück einführen wird:
„Der Wohnungsmarkt in Osnabrück ist nach wie vor angespannt. Die Wiedervermietungsmieten …
Auf Nachfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) bestätigte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt neue Investitionen in Osnabrück und auch im Landkreis Osnabrück: Die Friedensstadt erhält im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ für das Jahr 2016 insgesamt 320.000 Euro, …
Im Rahmen des Februarplenums fand im Niedersächsischen Landtag die Erste Beratung des Gesetzentwurfs für eine Pflegekammer in Niedersachsen statt. Viel wurde und wird über dieses Thema diskutiert, was ich zum Anlass nehmen möchte, darzulegen, weshalb sich die SPD-Fraktion im Landtag für die Einrichtung der Pflegekammer einsetzt.
Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation in der Pflege halten wir die Einrichtung einer Pflegekammer für richtig und notwendig. Die Pflegenden in unserem Land leisten eine harte und unverzichtbare Arbeit. In Folge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf stetig.
Erhebliche Zuwächse bei der Inanspruchnahme von Tagespflege und von pflegerischen Leistungen im Bereich der ambulanten Dienste sind zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Pflege in Deutschland aber noch längst nicht die Stellung im Gesundheitswesen, die ihr von ihrer Bedeutung für die Patientenversorgung her eigentlich zukommt.
Die Wohnungsmärkte in Niedersachsen werden zunehmend angespannt. Das Land Niedersachsen hat nun reagiert und mit der Anpassung der Bedingungen für die soziale Wohnraumförderung die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. „Bereits im Sommer 2015 haben wir den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt …
Gute Neuigkeiten für den Bereich Schulsozialarbeit: Das Land Niedersachsen schreibt insgesamt 100 Stellen an Grundschulen in Niedersachsen aus, um die Schulsozialarbeit vor Ort zu fördern. Durch Stellenteilungen und Kooperationen können damit rund 150 Grundschulen in Niedersachsen erreicht werden.