Heute starten wir in Hannover in die erste Plenarsitzung des neuen Jahres.

Für viele in unserem Land war der Jahreswechsel aufgrund der Hochwasserlage im Dezember und Januar alles andere als besinnlich. Dem katastrophalen Ereignis und dem unermüdlichen Einsatz aller Helferinnen und Helfer wollen wir Rechnung tagen, indem dieser Plenarabschnitt mit einer Regierungserklärung „Hochwasserereignisse in Niedersachsen rund um den Jahreswechsel 2023/2024“ unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil beginnen wird. Im weiteren Verlauf des Plenums werden wir dann über den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2024 in Höhe von 111 Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden bei Privatpersonen, öffentlicher Infrastruktur sowie für die Entschädigung der Kommunen für Hilfseinsätze und präventive Maßnahmen beraten. Mit dem Nachtragshaushalt zeigt sich einmal mehr: Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung handelt – und zwar schnell. Neben den zuvor genannten Bereichen werden wir auch Gelder für den Ausbau präventiver Maßnahmen bereitstellen, wie Geräte zur Hochwasserbekämpfung und die Beschaffung mobiler Hochwasserschutzsysteme. Der Klimawandel ist und bleibt real und wir werden uns auf weitere Extremwetterereignisse einstellen müssen.

Die im Januar 2024 durch die Recherchen des Netzwerkes Correctiv bekanntgewordenen Informationen über das Geheimtreffen in Potsdam, in dessen Rahmen abscheuliche Deportationsphantasien ausgetauscht wurden, haben breite Teile der Gesellschaft schockiert und bundesweit zu einem beindruckendem Demonstrationsgeschehen geführt. Allein in Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen mehr als 250.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Die erwarteten Teilnehmerzahlen wurden überall übertroffen und sie zeigen, dass die Mitte der Gesellschaft ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie setzt. Die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen rechtsradikales Gedankengut, sondern auch direkt gegen die AfD.

Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine bei uns im Land Schutz und Zuflucht suchen, hat die SPD-geführte Landesregierung Ende März den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 ins Plenum eingebracht. Neben wichtigen Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz enthält er vor allen Dingen Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die die Hauptlast der Unterbringung geflüchteter Menschen stemmen. Gleichzeitig baut das Land seine Unterbringungskapazitäten deutlich aus.

Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die dringend gebotene Polizei- als auch die Feuerwehrzulage schnellstmöglich berücksichtigt werden. Die Nachricht, die mit diesem Nachtragshaushalt gesendet wird, ist eindeutig: Zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der SPD-geführten Landesregierung setzen wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Dabei haben wir die konkreten Erfordernisse vor Ort genauso im Blick wie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Kurzum: Der vorliegende Haushalt setzt die richtigen Prioritäten für Niedersachsen.