Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat am Dienstagvormittag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zur Wirtschaftspolitik vorgestellt. Kernziele der niedersächsischen SPD sind insbesondere die Senkung der Strompreise, ein Beteiligungsfonds für Start-Ups …
Unter Leitung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Gerd Will aus Nordhorn, veranstaltete die SPD-Landtagsfraktion beim Logistikdienstleister Hellmann in Osnabrück eine wirtschaftspolitische Regionalkonferenz mit Wirtschaftsminister Olaf Lies. Schwerpunkt der Veranstaltung waren die Themen Logistik, Automobil und Industriepolitik.
Stephan Weil, Frauke Heiligenstadt und Olaf Lies haben am heutigen Vormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema gebührenfreie Bildung und Schülerbeförderung vorgestellt. Kernziel der niedersächsischen SPD ist es, die Gebührenfreiheit der Bildung in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben:
Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Osnabrück: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert der Osnabrücker SPD-Abgeordnete Frank Henning.
Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning warnt CDU und FDP im Landtag Niedersachsen vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden“, erläutert Frank Henning.
Die absurde Situation, dass die niedersächsischen Städte beim Diesel-Gipfel nicht auf der Förderliste des neuen Fonds für „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ stehen, hat laut Rot-Grün allein Bundesverkehrsminister Dobrindt zu verantworten. „Das Tollhaus ist offensichtlich das Verkehrsministerium, von dem das Beschlusspapier stammt. Dobrindt hat das Diesel-Thema jahrelang ausgesessen und jetzt den Gipfel schlampig vorbereitet.
Mit einem groß angelegten Infostand hat die SPD-Landtagsfraktion am heutigen Freitag die Stadt Bramsche besucht, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am Bramscher Kirchplatz über die Politik der SPD-Landtagsfraktion zu informieren. Zusammen mit einem Team der Landtagsfraktion stand der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Frank Henning Rede und Antwort …
Im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium in Hannover wurde Dr. Stephan Rolfes, Vorstand der Stadtwerke Osnabrück, am gestrigen Donnerstag der Förderbescheid für den geplanten Omnibusankauf übergeben. Überreicht wurde der Bescheid vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies.
Eine 1200 Unterschriften umfassende Liste überreichte der Arbeitskreis Dorferneuerung Wissingen/Jeggen den anwesenden Landtagsabgeordneten Frank Henning und Gerda Hövel. Mit dabei war auch die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Melle, Jutta Dettmann.