Erfreut zeigen sich die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne), nachdem der Landtag heute den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 beschlossen hat. „Wie erhofft stehen darin auch die 30 Millionen Euro Sanierungsmittel für das Justizzentrum.
Das neue Afrikaprojekt des Osnabrücker Zoos wird vom Land Niedersachsen mit einer Million Euro gefördert. Dies berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning nach Gesprächen in Hannover. „Auf Nachfrage bei unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies habe ich erfahren, dass der Antrag des Zoos Osnabrück …
Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt die kommunalen Theater auch in den kommenden zwei Haushaltsjahren 2017 und 2018 jeweils mit zusätzlichen 800.000 Euro: „Den Städtischen Bühnen Osnabrück stehen damit auch in den kommenden zwei Jahren wieder zusätzliche Mittel von insgesamt 180.808 Euro pro Jahr zur Verfügung“, …
Das Thema der aktuellen Stunde in der jüngsten Plenarsitzung des Landtags war auch für Osnabrück sehr wichtig: Es ging um die Belastung der Atemluft in Ballungszentren und großen Städten mit Stickstoffdioxid aus Dieselabgasen. Als Mitglied des Umweltausschusses durfte ich im Plenum die Position der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Thema vertreten.
Stickoxide in der Atemluft führen zu erheblichen Atemwegsbeeinträchtigungen und -schädigungen. Vorgeschädigte Personen, Kinder und ältere Menschen sind besonders gefährdet. Das deutsche Immissionsschutzrecht gibt vor, dass bei der Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen hat. Messergebnisse für das Jahr 2015 zeigen, dass es in sieben niedersächsischen Städten zur Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxiden gekommen ist. Dies sind die Städte Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim, Hameln und Göttingen, also die städtischen Ballungszentren. Hauptverursacher sind die Emissionen von Kraftfahrzeugen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes trägt der Verkehr zu mehr als 60 % zur lokalen Belastung bei. Rund zwei Drittel der verkehrsbedingten NO2-Emissionen innerorts wurden dabei durch Diesel-Pkw verursacht. Damit sind Dieselfahrzeuge für die häufige Nichteinhaltung der NO2-Luftqualitätsgrenzwerte an Straßen von entscheidender Bedeutung. Neben den Diesel-Pkw tragen aber auch Nutzfahrzeuge und Busse maßgeblich zur Belastung bei.
Der Landtag hat heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine bedeutsame Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern.
Gemeinsam mit der Stadt Oldenburg und der Gemeinde Vrees (Emsland) darf die Stadt Osnabrück sich nun „Niedersächsische Klimakommune 2016“ nennen. Osnabrück, Oldenburg und Vrees sind die drei Hauptsieger beim niedersächsischen Klimaschutzwettbewerb „Klima kommunal 2016“, …
Ab heute geht es los: Frank Henning, Vorsitzender der Osnabrücker Rats-SPD und MdL, geht in seinem Wahlbereich, Darum/Gretesch/Lüstringen, Schinkel-Ost und Widukindland, auf Hausbesuch bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
„Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.
Zum vermeintlichen Aus des Meller Modells der Nachmittagsbetreuung stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning und Kathrin Wahlmann klar: „Natürlich soll die Betreuung weiterhin gesichert werden!“
Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgelegt. Bildung, Lehrerversorgung, Integration von Flüchtlingen, Naturschutz, die finanzielle Entlastung der Kommunen – um diese und viele weitere wichtige Punkte geht es darin. Die Handschrift der rot-grünen Koalition in Niedersachsen ist dabei eindeutig: SPD und Grüne investieren viel Geld in eine bessere Bildung für alle, in die Gesundheitsversorgung, in die Integration von Flüchtlingen und das mit einem Haushalt, der erstmals in der 70-jährigen Geschichte unseres Bundeslandes ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite auskommt.
Was sind die Kernthemen des vorgelegten Doppelhaushalts? Beispielsweise der Bereich Bildung. Rot-Grün setzt sich dafür ein, in Niedersachsen beste Bildungschancen für alle zu schaffen, von klein an. Dafür entwickelt die Landesregierung den Ganztagsschulbereich konsequent fort, stärkt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung und fördert Flüchtlingskinder beim Spracherwerb, damit sie in ihrem neuen Lebensumfeld möglichst schnell am Alltag teilhaben können. Die Landesregierung plant, in den kommenden Jahren insgesamt 2.160 neue Lehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen zu schaffen. Für das Sprach- und Integrationsprojekt „SPRINT“ werden außerdem 160 zusätzliche Stellen eingerichtet, die jugendliche Geflüchtete an den berufsbildenden Schulen unterstützen.