Sanierung Justizzentrum: 2017 geht es los

Erfreut zeigen sich die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne), nachdem der Landtag heute den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 beschlossen hat. „Wie erhofft stehen darin auch die 30 Millionen Euro Sanierungsmittel für das Justizzentrum. Unser Einsatz hat sich gelohnt“, erklären Henning und Bajus.

Von den Haushaltsbeschlüssen werden auch die Krankenhäuser und das Theater profitieren. Auch zusätzliche Mittel für die Studentenwerke, kleine Kulturträger und Radschnellwege stehen bereit.

Mit dem Geld für das Justizzentrum werde der Sanierungsstau endlich aufgelöst. Noch im Jahr 2017 werden die umfangreichen Planungsaufträge erteilt. Ab 2018 stehen dann auch die Mittel für die folgenden Baumaßnahmen bereit. „Wir werden darauf drängen, dass es so schnell wie möglich los geht“, so Henning. Auch Bajus hofft auf eine schnelle Umsetzung: „Wir wollen, dass es am Neumarkt insgesamt voran geht. Das Justizzentrum ist dabei einer der wichtigsten Bausteine“, so der Grüne.

Die beiden Abgeordneten verweisen darauf, dass es nicht leicht gewesen sei, sich in Hannover mit dem Projekt durchzusetzen. Rot-Grün hat im gesamten Justizbereich einen gewaltigen Sanierungsrückstand aus der CDU-Ära geerbt. „Deswegen war die Mittelkonkurrenz groß“, erläutert Henning. „Am Ende hatten wir in Osnabrück nicht nur die besseren Argumente sondern auch eine überzeugende Planung in der Hand“, sagt Bajus. Beide danken zugleich dem scheidenden Landgerichtspräsidenten Fahnemann für sein Engagement.

Bereits in der letzten Woche war bekannt geworden, dass die Osnabrücker Krankenhäuser mit über 50 Millionen Euro Investitionsmitteln aus einem Sonderprogramm des Landes rechnen können. „Jetzt müssen die Häuser nur noch offiziell entsprechende Anträge stellen“, bemerkt Henning. Verwunderung löst bei Rot-Grün allerdings das Verhalten der Osnabrücker Oppositions-Kollegen im Landtag aus. Beide hätten nicht nur den Haushalt abgelehnt, sondern ausdrücklich auch das Sonderprogramm für Krankenhäuser. „Dieses Abstimmungsverhalten ist schon bemerkenswert, weil zum Schaden Osnabrücks“, so Bajus und Henning.

Auch das Theater Osnabrück wird mehr Geld bekommen. Über 300.000 Euro stehen bereit. Für kulturelle Zwecke gebe es zudem ein Investitionsprogramm für kleinere Kulturträger. „Viele unserer kleinen Einrichtungen werden mit viel Engagement und Ehrenamt geführt. Für Investitionen fehlen häufig die Möglichkeiten. Dabei hilft das neue Programm“, erläutert Bajus. Henning verweist zudem auf ein Förderprogramm für studentischen Wohnraum: „Unser Studentenwerk hat gute Projekte in der Pipeline und wird sich hoffentlich erfolgreich bewerben.“