Insgesamt 2.200.000 Euro für den Städtebau in Osnabrück – Land und Bund fördern Bauprojekte vor Ort

Osnabrück erhält in diesem Jahr insgesamt 2.200.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2023. Mit dem Geld unterstützen das Land Niedersachsen und der Bund städtebauliche Maßnahmen, um die Kommunen vor Ort noch lebenswerter und zukunftsfähiger machen.

Die zugesagten Mittel kommen der Umgestaltung des Osnabrücker Schlossgartens und des Ledenhofs, der Sozialen Stadt Schinkel und den Konversionsflächen in der Dodesheide zugute. Ich freue mich sehr, dass wir diese Projekte mit den bereitgestellten Mitteln weiter vorantreiben können. Diese Maßnahmen verschönern nicht nur das Stadtbild, sondern leisten auch einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Osnabrück. Land und Bund investieren gemeinsam mit unserer Kommune, damit unsere Stadt auch in Zukunft den alltäglichen Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gerecht wird.

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Freisprechungsfeier der Gärtnerinnen und Gärtner in der Region Osnabrück

Bei der Freisprechungsfeier der Gärtnerinnen und Gärtner in der Region Osnabrück bei der Bernd Stockreiter GaLaBau GmbH & Co.KG durfte ich ein Grußwort sprechen und die insgesamt 76 Auszubildenden in das Arbeitsleben entlassen. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen- Bremen e.V. dazu.

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Das Kindeswohl muss gewährleistet bleiben!

Gestern haben wir uns mit einer Delegation aus Stadt und Landkreis Osnabrück im Sozialministerium getroffen, um über die aktuell extrem angespannte Situation in der Inobhutnahme in der Region Osnabrück zu sprechen. Die Fachverwaltungen von Stadt und Landkreis Osnabrück haben dargelegt, dass sie ihrer gesetzlichen Aufgabe, den Kinderschutz zu gewährleisten, aktuell nicht mehr in vollem Umfang nachkommen können, was natürlich auch in Hannover für Betroffenheit sorgt.

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Osnabrück erfolgreich im Nachbarschaftswettbewerb

Das Wirtschaftsministerium fördert seit 2017 im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft“ jährlich Projekte in ganz Niedersachsen, die sich vorbildlich für die Gemeinschaftsarbeit oder Arbeit im Quartier einsetzen. Dieses Jahr ist darunter auch das Projekt „Das Johannis-Quartier in Osnabrück – Interkultureller Wohlfühlort“. Gute Nachbarschaft ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. In der Nachbarschaft …

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Neues aus dem Landtag

In dieser Woche kommen wir zur Plenarsitzung im Juni zusammen. Gleich zu Beginn hat der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, eine Regierungserklärung unter dem Titel „Krankenhausreform zwischen Bund und Land – Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“ abgegeben. In seiner Regierungserklärung hat unser Minister über die bevorstehenden Maßnahmen informiert, die darauf abzielen, die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Es geht darum, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern, den Zugang zu Krankenhäusern für alle Menschen in Niedersachsen zu gewährleisten und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor zu optimieren, um dem Fachkräftemangel wirksam vorzubeugen. Um dies zu gewährleisten, sind viele Maßnahmen im Gespräch, die zwischen Bund und Ländern koordiniert werden müssen. 

Die Prävention und effektive Bekämpfung von Waldbränden wird allein aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gut gerüstet für eine drohende Waldbrandsaison – Löschflugzeuge in Niedersachsen stationiert“ wollen wir diskutieren, wie wir den Kampf gegen Waldbrände zusammen mit unserer Innenministerin Daniela Behrens noch besser organisieren können. Dabei gilt es insbesondere auch bürokratische Strukturen in den Blick zu nehmen. Besonders freuen wir uns, dass zwei Löschflugzeuge an diesem Montag am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg stationiert wurden. Die Flugzeuge des Typs AT 802 sind ab sofort einsatzbereit. Sie können mit bis zu 3.000 Litern Löschwasser befüllt und bei Waldbränden eingesetzt werden.

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Neues aus dem Landtag – Mai 2023

In dieser Woche sind wir zur Plenarsitzung im Mai zusammengekommen und haben den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2022/2023 verabschiedet. Er umfasst 776 Millionen Euro, wovon rund die Hälfte, 362 Millionen Euro, direkt an die Kommunen weitergegeben wird. Mit Hilfe dieser Gelder sollen sie in die Lage versetzt werden, die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen weiterhin zu gewährleisten. Neben den Mitteln für die Kommunen sind weitere wichtige politische Projekte im Nachtrag enthalten:

– Mit der Erhöhung der Zulage für die Landesbeamtinnen und -beamten bei der Polizei, der Feuerwehr, im Justizvollzug und in der Steuerfahndung würdigen wir die herausragende Arbeit dieses Personenkreises für unsere Gesellschaft. Mit 180 Euro pro Monat erhalten sie in Niedersachsen nun die höchste Zulage im Ländervergleich. Insgesamt werden im Nachtragshaushalt für die zweite Jahreshälfte rund 7,8 Millionen Euro für die Anpassung der Polizeizulage, Feuerwehrzulage, Justizvollzugszulage und Steuerfahndungszulage bereitgestellt.

– Mit der vollständigen Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe setzen wir einen wichtigen Akzent und schließen zugleich eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Konkret betrifft dies die Auszubildenden in der Heilerziehungspflege, Heilpädagogik, Diätassistenz, Orthoptik, medizinische Bademeisterinnen und Bademeister sowie Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA). Dafür stehen rund 1,9 Millionen Euro zur Verfügung.

– Wir bringen die Inklusion an Niedersachsens Schulen weiter voran. Hierfür stellen wir 3,5 Millionen Euro für 100 Vollzeitstellen für pädagogische Fachkräfte zur Verfügung. Neben Neueinstellungen können hier auch bisherige Teilzeitstellen zur Erfüllung des sonderpädagogischen Förderbedarfs aufgestockt werden.

– Eine gesunde Ernährung der Kinder darf in unserer Gesellschaft nicht am Geld scheitern. Deswegen weiten wir das Schulobstprogramm an Niedersachsens Schulen aus und stellen dafür rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. So sichern wir das bestehende Angebot trotz insgesamt steigender Preise ab und weiten es auf die Klassen 5 und 6 an weiterführenden Schulen aus.

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Neues aus dem Landtag

Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine bei uns im Land Schutz und Zuflucht suchen, hat die SPD-geführte Landesregierung Ende März den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 ins Plenum eingebracht. Neben wichtigen Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz enthält er vor allen Dingen Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die die Hauptlast der Unterbringung geflüchteter Menschen stemmen. Gleichzeitig baut das Land seine Unterbringungskapazitäten deutlich aus.

Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die dringend gebotene Polizei- als auch die Feuerwehrzulage schnellstmöglich berücksichtigt werden. Die Nachricht, die mit diesem Nachtragshaushalt gesendet wird, ist eindeutig: Zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der SPD-geführten Landesregierung setzen wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Dabei haben wir die konkreten Erfordernisse vor Ort genauso im Blick wie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Kurzum: Der vorliegende Haushalt setzt die richtigen Prioritäten für Niedersachsen.

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Klausurtagung auf Norderney: Wandel gemeinsam gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion schließt am heutigen Mittwoch ihre Klausurtagung auf Norderney ab. Zentrale Themen der dreitägigen Beratungen waren die Stärkung der Demokratie, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Gestaltung der Energiewende.

Die aktuellen Herausforderungen setzen tiefgreifende Veränderungen in unserem Land in Gang. Extremistische Gruppierungen und Gewalttäterinnen  und Gewalttäter fordern unseren demokratischen Rechtsstaat heraus, steigende Preise machen das Leben und Wohnen für viele Menschen immer teurer. Gleichzeitig erfordern der Klimawandel und die gegenwärtige Energiekrise die entschlossene Umsetzung der Energiewende. Diese Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, damit Niedersachsen aus dieser krisenhaften Zeit gestärkt hervorgeht.

Die Ergebnisse der Klausurtagung sind in der Norderneyer Erklärung zusammengefasst. Zentrale Forderungen aus den Beratungen sind:

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Neues aus dem Landtag – Februar 2023

Heute kommen wir in Hannover zur Plenarsitzung im Februar zusammen, die mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil „Niedersachen in der Zeitenwende – ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“ beginnt. Vor fast genau einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa, der uns nach wir vor in Atem hält. Als SPD stehen wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihnen gehört unsere Solidarität.  Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Ziel all unserer Bemühungen ist es, sich für Frieden und Freiheit in Europa einzusetzen.

Bis heute sind ca. 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Niedersachsen geflüchtet, um der unmittelbaren Gefahr des Angriffskrieges zu entkommen. Unser Land zeigt in dieser schweren Zeit einmal mehr, dass es zusammenhält. Insbesondere die Kommunen, die momentan die Hauptlast der Unterbringung zu tragen haben, unterstützen wir als Land mit gut einer Milliarde Euro. Was wir jedoch brauchen, ist eine größere und kontinuierliche Unterstützung durch den Bund.

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100 Tage rot-grüne Koalition – Erfolgreicher Start in herausfordernden Zeiten

Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl 2022 das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik. Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident am 8. November ist die …

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