Aus dem Plenum: Diesel-Fahrverbote vermeiden!

Die Debatte um mögliche Fahrverbote für Diesel-Pkw aufgrund zu schlechter Luftqualität in den großen Städten erhitzt derzeit nachhaltig die Gemüter. Gleich zu mehreren Punkten der Tagesordnung hat dieses Thema die Debatte im Niedersächsischen Landtag im Oktober bestimmt, so auch meinen Redebeitrag vom 25. Oktober 2018, in dem ich mich deutlich gegen flächendeckende Fahrverbote für Diesel-Pkw ausgesprochen habe.

Wenn wir jetzt auf die Schnelle Schilder aufstellen und die Durchfahrt für Diesel-Pkw verbieten, lösen wir damit nicht das Problem. Ganz im Gegenteil verursachen wir damit Umwegverkehr, der dementsprechend mehr gefahrene Kilometer und dadurch mehr ausgestoßene Schadstoffe produziert, nur an anderer Stelle. Das löst kein Schadstoffproblem, das verlagert es nur.

Als SPD-Landtagsfraktion sind wir der Auffassung, dass gleichermaßen möglich ist, Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität zu verbessern. Hier spielt das sogenannte umweltsensitive Verkehrsmanagementsystem eine große Rolle. Das heißt: Wir brauchen vernünftige Ampelsteuerungen, der Verkehr muss flüssiger laufen, Staus müssen vermieden werden und dort, wo Staus entstehen, müssen sie frühzeitig erkannt und Alternativstrecken an die Autofahrer übermittelt werden. Das kann dann auch helfen, Fahrverbote zu vermeiden.

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28 Schulen und Kitas aus Osnabrück beim Schulobstprogramm dabei

Am Freitag hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium die Namen der Schulen bekanntgegeben, die im Schuljahr 2018/2019 am Schulobstprogramm teilnehmen werden. „Für die Schülerinnen und Schüler von zwölf Schulen in der Stadt Osnabrück beginnt der Unterricht nach den Sommerferien wieder mit frischem Obst und Gemüse – das ist eine tolle Nachricht“,

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80.000 EUR für die Region Osnabrück: Projekt eMedCare Emsland-Osnabrück

80.000 Euro Förderung erhält der gemeinsame Gesundheitsdienst von Stadt und Land Osnabrück für sein Projekt „eMedCare“, eine digitale Brücke zwischen Hausarzt und Pflege. Die SPD-Landtagsabgeordneten Boris Pistorius und Frank Henning freuen sich über die angekündigte Zuwendung des Sozialministeriums:

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Neues aus dem Landtag – Januar & Februar 2018

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Hannover geht die erste Plenarwoche des Jahres zu Ende – Anlass genug, Ihnen und Euch davon zu berichten, über welche Themen wir in den vergangenen Tagen in Hannover diskutiert haben.
 
Noch vor der Landtagssitzung hat in dieser Woche die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser ebnet unter anderem den Weg für die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab dem kommenden Kindergartenjahr und für die Entfristung von 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, außerdem für 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei. In der kommenden Woche werden wir als SPD-Landtagsfraktion zur Klausurtagung in Lüneburg zusammenkommen, dort intensiv über den Entwurf zum Nachtragshaushalt beraten und eigene, ergänzende Akzente der SPD-Landtagsfraktion einarbeiten.

Am Mittwoch und Donnerstag fand dann die Plenarsitzung im Landtag statt. Wir haben in diesem Plenum eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, das insbesondere drei wichtige Weichenstellungen beinhalten wird: Mit dem Schulgesetz flexibilisieren wir den Einschulungsstichtag. Wir reagieren damit auf eine große Petition von niedersächsischen Eltern, die kritisiert haben, dass Kinder aufgrund des starren Einschulungsstichtags zum Teil viel zu früh eingeschult werden. Mit der Änderung des Schulgesetzes geben wir Eltern zukünftig die Möglichkeit, auf einen einfachen Antrag hin selbst zu entscheiden, ob ihr Kind noch ein Jahr länger in der Kita bleiben soll.

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52.750 Euro für Stadt und Landkreis Osnabrück: Sozialministerium stellt Förderung von ehrenamtlichen Pflegelotsen in Aussicht

Die Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann hat heute eine neue, dreijährige Förderphase von 2018 bis 2020 für die Gesundheitsregionen Niedersachsen bekanntgegeben und hat außerdem acht weitere innovative Projekte benannt, die noch in der laufenden Förderperiode unterstützt werden sollen. …

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September 2017: Am 15. Oktober sind Landtagswahlen – für eine starke SPD in Niedersachsen!

Das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl ist fatal und erschreckend. 12,6 % für eine Partei, deren Vertreter so offen so menschenverachtende Äußerungen von sich geben, sind eindeutig 12,6 % zu viel. Der Ausgang der Bundestagswahl motiviert mich daher umso mehr, weiterhin mit Nachdruck für unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil, für eine starke SPD in Niedersachsen und für möglichst wenige Stimmen für diese rechtspopulistische Partei AfD zu werben.

Für eine starke SPD in Niedersachsen haben wir viele wichtige und gute Argumente. In den vergangenen viereinhalb Jahren Rot-Grün in Niedersachsen haben wir schon viel erreicht: Wir haben die Studiengebühren und das Turbo-Abi abgeschafft, die Ganztagsschulen ausgebaut, wir haben das Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft und die Ausgaben in der Pflege seit 2012 deutlich erhöht. Wir haben im gleichen Zeitraum die Zahl der geförderten Wohnungen mehr als verdoppelt, um mehr Menschen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung wiedereingeführt, wir haben die Ausstattung der Polizei verbessert, engagieren uns stark in der Flüchtlingsintegration und ermöglichen allen Geflüchteten den Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten. Für öffentliche Aufträge haben wir bereits zum 1. Januar 2014 den Mindestlohn eingeführt – noch vor dem bundesweiten Mindestlohn.

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Osnabrück wird zum Zukunftsstandort der Agrar- und Ernährungsbranche

Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute das Startsignal für das erste branchenspezifische Start-up-Zentrum Niedersachsens in Osnabrück gegeben. Mit einer Förderung von 200.000 Euro für das InnovationsCentrum Osnabrück (ICO) entsteht im Osnabrücker Wissenschaftspark ein Start-up-Accelerator mit dem Branchenschwerpunkt Agrar- und Ernährungswirtschaft.

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Zukunft und Zusammenhalt: SPD stellt erste Eckpunkte des Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode vor

Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.

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Sommerreise des SPD-Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr macht Station bei Fuchs Gewürze in Dissen

Als erste Station auf seiner Sommerreise hat der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion den Gewürzproduzenten Fuchs Gewürze in Dissen besucht. Begleitet von der SPD-Landtagskandidatin Jutta Dettmann erhielten die Abgeordneten vor Ort einen Einblick in die Produktion des größten europäischen Gewürzherstellers.

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Juni & Juli 2017: Die Freileitungen müssen auch in Voxtrup und Lüstringen unter die Erde – Klares Zeichen für Erdverkabelung

Ein klares Zeichen für eine Erdverkabelung auch in Voxtrup setzte die Voxtruper Bürgerinitiative, allen voran Christine Hoefer als Sprecherin, bei der Sternwanderung der Bürgerinitiative „Keine 380 kV-Freileitung am Teuto“. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Aufforderung der Bürgerinitiative zur Sternwanderung gefolgt und haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die auch im Bereich Voxtrup geplante Erhöhung der Leistung auf 380 kV nur durch eine Erdverkabelung erfolgen kann. Ich hatte bei der Kundgebung der Bürgerinitiative Gelegenheit, ein paar Worte an die Versammlung zu richten.

15.000 Menschen sind von den Planungen der Firma Amprion betroffen, die Freileitung auf der Strecke Wehrendorf – Osnabrück-Lüstringen und Voxtrup – Gütersloh auf 380 kV aufzurüsten. Hintergrund ist, dass der Windstrom, der vor allem an der Küste produziert wird, im Rahmen von Fernleitungen nach Süden transportiert werden muss.

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