Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen beteiligt sich am EU-Schulobst- und -gemüseprogramm: Ab Juni 2014 können sich Grundschulen, Förderschulen und Landesbildungszentren (bis Klasse 6) für die Teilnahme am gesunden Programm der Europäischen Union bewerben.
Die SPD-Landtagsfraktion hat während der Frühjahrsklausur am Dienstag einstimmig die Hildesheimer Resolution zur Inklusion beschlossen. In dieser bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Zielrichtung hin zu einer inklusiven Bildungsgesellschaft, die eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag für Menschen mit und ohne Behinderungen ermöglicht.
Mit Erstaunen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, der zugleich auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Stadtrat ist, auf die Kritik der CDU an der Regionalkonferenz der Landesregierung zur Krankenhausstruktur im Osnabrücker Land reagiert.
Am 26. November 2013 war die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, zu Besuch in Osnabrück. Auf Einladung von Frank Henning besichtigte sie zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Osnabrücker SPD-Ratsfraktion und der Stadtverwaltung Osnabrück die Rosenplatzschule.
Der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning ist entsetzt über die Behandlung der rumänischen Arbeiter. „Die acht rumänischen Wanderarbeiter, die auf der Baustelle der Hochschule Osnabrück monatelang die Trockenbauarbeiten gefertigt haben, sind leider Opfer der deutschen Werkvertragspolitik mit all ihren Facetten geworden.“
In Hitzacker im Kreis Lüchow-Dannenberg wurden am gestrigen Montag Helferinnen und Helfer der diesjährigen Hochwasserkatastrophe mit der Hochwasser-Medaille 2013 geehrt. Zur Verleihung eingeladen waren mehr als 700 Helfer…
Liebe Leserin, lieber Leser, am 22. September 2013 sind Wahlen – für den Bundestag und für das Oberbürgermeisteramt in Osnabrück. Am 22. September 2013 entscheidet sich, welche Richtung wir in der Stadt und im Bund künftig einschlagen werden.
„Als Herr Schirmbeck reumütig die von Steuergeldern finanzierten Chauffeurkosten von 40.000 Euro zu persönlichen Parteiveranstaltungen begleichen musste, haben ihn viele Menschen für einen egoistischen Kleinkriminellen gehalten. Und dieser Mann möchte der Stadt jetzt Tipps geben, wie sie ihr Klinikum sanieren soll“…
Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt.