Die SPD-geführte Landesregierung will finanzschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden des Landes als Schulträger bis zum Jahr 2022 knapp 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP II-Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen.
Das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl ist fatal und erschreckend. 12,6 % für eine Partei, deren Vertreter so offen so menschenverachtende Äußerungen von sich geben, sind eindeutig 12,6 % zu viel. Der Ausgang der Bundestagswahl motiviert mich daher umso mehr, weiterhin mit Nachdruck für unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil, für eine starke SPD in Niedersachsen und für möglichst wenige Stimmen für diese rechtspopulistische Partei AfD zu werben.
Für eine starke SPD in Niedersachsen haben wir viele wichtige und gute Argumente. In den vergangenen viereinhalb Jahren Rot-Grün in Niedersachsen haben wir schon viel erreicht: Wir haben die Studiengebühren und das Turbo-Abi abgeschafft, die Ganztagsschulen ausgebaut, wir haben das Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft und die Ausgaben in der Pflege seit 2012 deutlich erhöht. Wir haben im gleichen Zeitraum die Zahl der geförderten Wohnungen mehr als verdoppelt, um mehr Menschen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung wiedereingeführt, wir haben die Ausstattung der Polizei verbessert, engagieren uns stark in der Flüchtlingsintegration und ermöglichen allen Geflüchteten den Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten. Für öffentliche Aufträge haben wir bereits zum 1. Januar 2014 den Mindestlohn eingeführt – noch vor dem bundesweiten Mindestlohn.
Alle großen Parteien sind mit unterschiedlichsten Plänen zur Steuersenkung in den Bundestagswahlkampf gegangen – Grund genug, sich das Konzept der SPD einmal genauer anzuschauen. In Osnabrück stellte am 13. September 2017 der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Grundzüge des Konzepts vor.
Drei Jahre lang haben Schülerinnen und Schüler an insgesamt 40 Schulen in Niedersachsen gemeinsam mit ihren Lehrern und Lehrerinnen beim landesweiten Projekt Schule:Kultur mitgemacht. „Das waren drei gute Jahre mit einem kreativen Unterricht und fächerübergreifender Kunst- und Kulturvermittlung“, zeigt sich der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning zufrieden mit der Bilanz.
Stephan Weil, Frauke Heiligenstadt und Olaf Lies haben am heutigen Vormittag die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema gebührenfreie Bildung und Schülerbeförderung vorgestellt. Kernziel der niedersächsischen SPD ist es, die Gebührenfreiheit der Bildung in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben:
Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Frank Henning besuchte SPD-Generalsekretär und MdL Detlef Tanke Osnabrück, um sich ein genaueres Bild vom Osnabrücker Piesberg zu machen. Für eine Verlängerung der Feldbahn am Piesberg hat das Land vor kurzem Fördermittel bewilligt – Grund genug, die höchste Erhebung Osnabrücks…
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur (LAGS) fördern im zweiten Halbjahr dieses Jahres mit rund 180.000 Euro insgesamt 18 soziokulturelle Projekte und Vereine in Niedersachsen.
Die SPD-geführte Landesregierung baut die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten in Osnabrück mit neuen Zuschüssen weiter aus: Die Stadt Osnabrück erhält für die Jahre 2017 und 2018 voraussichtlich insgesamt 2,18 Millionen Euro, um die Kindertagesstätten in der Region mit zusätzlichem Kita-Personal noch besser ausstatten zu können.
Das niedersächsische Schulobstprogramm hat bereits in den vergangenen Jahren für viel frisches Obst und Gemüse an den niedersächsischen Schulen gesorgt. Nach den Sommerferien wird es nun mit dem EU-Schulmilchprogramm zusammengelegt und versorgt ab dann teilnehmende Kindertagesstätten mit Milch und Schulen mit Milch, Obst und frischem Gemüse.