Neues aus dem Landtag – Mai 2023

In dieser Woche sind wir zur Plenarsitzung im Mai zusammengekommen und haben den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2022/2023 verabschiedet. Er umfasst 776 Millionen Euro, wovon rund die Hälfte, 362 Millionen Euro, direkt an die Kommunen weitergegeben wird. Mit Hilfe dieser Gelder sollen sie in die Lage versetzt werden, die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen weiterhin zu gewährleisten. Neben den Mitteln für die Kommunen sind weitere wichtige politische Projekte im Nachtrag enthalten:

– Mit der Erhöhung der Zulage für die Landesbeamtinnen und -beamten bei der Polizei, der Feuerwehr, im Justizvollzug und in der Steuerfahndung würdigen wir die herausragende Arbeit dieses Personenkreises für unsere Gesellschaft. Mit 180 Euro pro Monat erhalten sie in Niedersachsen nun die höchste Zulage im Ländervergleich. Insgesamt werden im Nachtragshaushalt für die zweite Jahreshälfte rund 7,8 Millionen Euro für die Anpassung der Polizeizulage, Feuerwehrzulage, Justizvollzugszulage und Steuerfahndungszulage bereitgestellt.

– Mit der vollständigen Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe setzen wir einen wichtigen Akzent und schließen zugleich eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Konkret betrifft dies die Auszubildenden in der Heilerziehungspflege, Heilpädagogik, Diätassistenz, Orthoptik, medizinische Bademeisterinnen und Bademeister sowie Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA). Dafür stehen rund 1,9 Millionen Euro zur Verfügung.

– Wir bringen die Inklusion an Niedersachsens Schulen weiter voran. Hierfür stellen wir 3,5 Millionen Euro für 100 Vollzeitstellen für pädagogische Fachkräfte zur Verfügung. Neben Neueinstellungen können hier auch bisherige Teilzeitstellen zur Erfüllung des sonderpädagogischen Förderbedarfs aufgestockt werden.

– Eine gesunde Ernährung der Kinder darf in unserer Gesellschaft nicht am Geld scheitern. Deswegen weiten wir das Schulobstprogramm an Niedersachsens Schulen aus und stellen dafür rund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. So sichern wir das bestehende Angebot trotz insgesamt steigender Preise ab und weiten es auf die Klassen 5 und 6 an weiterführenden Schulen aus.

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Neues aus dem Landtag

Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine bei uns im Land Schutz und Zuflucht suchen, hat die SPD-geführte Landesregierung Ende März den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 ins Plenum eingebracht. Neben wichtigen Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz enthält er vor allen Dingen Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die die Hauptlast der Unterbringung geflüchteter Menschen stemmen. Gleichzeitig baut das Land seine Unterbringungskapazitäten deutlich aus.

Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die dringend gebotene Polizei- als auch die Feuerwehrzulage schnellstmöglich berücksichtigt werden. Die Nachricht, die mit diesem Nachtragshaushalt gesendet wird, ist eindeutig: Zusammen mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und der SPD-geführten Landesregierung setzen wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Dabei haben wir die konkreten Erfordernisse vor Ort genauso im Blick wie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Kurzum: Der vorliegende Haushalt setzt die richtigen Prioritäten für Niedersachsen.

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Klausurtagung auf Norderney: Wandel gemeinsam gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion schließt am heutigen Mittwoch ihre Klausurtagung auf Norderney ab. Zentrale Themen der dreitägigen Beratungen waren die Stärkung der Demokratie, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Gestaltung der Energiewende.

Die aktuellen Herausforderungen setzen tiefgreifende Veränderungen in unserem Land in Gang. Extremistische Gruppierungen und Gewalttäterinnen  und Gewalttäter fordern unseren demokratischen Rechtsstaat heraus, steigende Preise machen das Leben und Wohnen für viele Menschen immer teurer. Gleichzeitig erfordern der Klimawandel und die gegenwärtige Energiekrise die entschlossene Umsetzung der Energiewende. Diese Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, damit Niedersachsen aus dieser krisenhaften Zeit gestärkt hervorgeht.

Die Ergebnisse der Klausurtagung sind in der Norderneyer Erklärung zusammengefasst. Zentrale Forderungen aus den Beratungen sind:

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Neues aus dem Landtag – Februar 2023

Heute kommen wir in Hannover zur Plenarsitzung im Februar zusammen, die mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil „Niedersachen in der Zeitenwende – ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“ beginnt. Vor fast genau einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa, der uns nach wir vor in Atem hält. Als SPD stehen wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihnen gehört unsere Solidarität.  Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Ziel all unserer Bemühungen ist es, sich für Frieden und Freiheit in Europa einzusetzen.

Bis heute sind ca. 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Niedersachsen geflüchtet, um der unmittelbaren Gefahr des Angriffskrieges zu entkommen. Unser Land zeigt in dieser schweren Zeit einmal mehr, dass es zusammenhält. Insbesondere die Kommunen, die momentan die Hauptlast der Unterbringung zu tragen haben, unterstützen wir als Land mit gut einer Milliarde Euro. Was wir jedoch brauchen, ist eine größere und kontinuierliche Unterstützung durch den Bund.

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100 Tage rot-grüne Koalition – Erfolgreicher Start in herausfordernden Zeiten

Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl 2022 das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik. Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident am 8. November ist die …

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Neues aus dem Landtag – Januar 2023

Heute kommen wir zur Plenarsitzung im Januar zusammen. Das Jahr 2023 begann mit Berichten zu den Vorfällen an Neujahr und Silvester, bei denen unsere Einsatz- und Rettungskräfte attackiert wurden. Diese Vorfälle machen uns fassungslos. Die Täter schienen beinahe Freude daran zu haben, die Gesundheit derjenigen aufs Spiel zu setzen, die für unsere Sicherheit sorgen und lebensrettende Arbeit leisten. Es ist zwingend geboten, dass die Vorkommnisse aufgearbeitet und dass die Täter von der Justiz verfolgt werden.

Die Debatte um das sogenannte Böllerverbot wird uns sicher noch einige Zeit begleiten. Aus meiner Sicht greift eine rein auf das Böllerverbot zugespitzte Debatte allerdings zu kurz. Die Angriffe auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte sind kein Bagatelldelikt. Die in Teilen in unserer Gesellschaft tiefsitzende Demokratieverachtung und Respektlosigkeit gegenüber gerade denen, die für unsere Sicherheit und den Schutz und Erhalt unserer Gesundheit sorgen, dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen den Menschen eine klare demokratische Orientierung geben, Angebote zur Selbstverwirklichung und Mitbestimmung aufzeigen und zugleich klare Grenzen setzen.

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt – 23 Mio. Euro für die Stadt Osnabrück

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Osnabrück …

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„Osnabrücker Jahreszeiten 2023“ jetzt verfügbar!

Seit 2013 gebe ich jährlich zur Weihnachtszeit den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“ heraus und unterstütze damit in jedem Jahr die Osnabrücker Nachrichten. Im Rahmen der ON-Weihnachtsaktion sammelt diese jedes Jahr Spenden für wohltätige Zwecke und Organisationen aus der Region Osnabrück. Gegen eine Spende in freiwilliger Höhe verteile ich daher mit der Unterstützung vieler Osnabrücker SPD-Mitglieder jedes Jahr ab Ende November den Kalender „Osnabrücker Jahreszeiten“, der mittlerweile eine feste Fangemeinde hat, was mich jedes Jahr aufs Neue sehr freut. Alles, was wir in diesem Rahmen einnehmen, wird in voller Höhe gespendet.

Das Besondere am Kalender: Er versammelt nicht nur alle überregionalen Termine wie Sportveranstaltungen (Olympia, Fußball-Europa- und -Weltmeisterschaften, etc.), Feiertage, Schulferien usw., sondern auch zahlreiche Osnabrücker Termine, wie die Maiwoche, die Jahrmärkte, den Weihnachtsmarkt und verschiedenste andere Veranstaltungen in Osnabrück.

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50.000 Euro Förderung für einen „Goldenen Herbst in Osnabrück“

Die Stadt Osnabrück erhält einen weiteren positiven Förderbescheid aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“: Die Stadt erhält eine Zuwendungssumme von 50.000 Euro für das Programm „Goldener Herbst in Osnabrück“. Damit können Kultur- und Freizeitveranstaltungen hier in der Stadt gefördert werden, ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer Attraktivitätssteigerung der Osnabrücker Innenstadt.

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Auf ein Wort: Aus der aktuellen Energiekrise darf keine soziale und darf keine wirtschaftliche Krise werden!

Die diesjährige AfA-Betriebs- und Personalrätekonferenz fand, nach dem digitalen Format im letzten Jahr, unter besonderen Umständen statt: Als öffentliche Konferenz und „Auf ein Wort“-Veranstaltung waren am 12. September Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundesvorsitzende der AfA, Cansel Kiziltepe, zu Besuch in Osnabrück. Im gemeinsamen Austausch mit insgesamt gut 150 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Betriebs- und Personalräten ging es dabei um die Themen Gute Arbeit, faire Bezahlung und Tariftreue, aber auch um die steigenden Energiekosten, Umweltschutz und Bildungsthemen.

In meinem Eingangsstatement habe ich mich insbesondere mit dem Thema Gute Arbeit befasst. Um durch die aktuelle Energiekrise zu kommen, ist es unabdingbar, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute Löhne zahlen. Das Land muss hier auch mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD setzt sich daher für eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes ein. Das ist bisher von CDU-Wirtschaftsminister Althusmann konsequent ausgebremst worden. Aber: Wo öffentliches Geld fließt, müssen auch Tariflöhne gezahlt werden!

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