Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Vorgänge und Regelungen in Niedersachsen einfacher, schneller und günstiger zu machen; ein breit angelegtes Vorhaben zur Entbürokratisierung, das Prozesse in vielen Bereichen einfacher umsetzbar machen soll. Parallel dazu hat auch der Bund …
Das Figurentheater Osnabrück profitiert als freies Theater von der Spielstättenförderung für das Jahr 2024. Von insgesamt 24 Anträgen, die an das Land gestellt wurden, sind 16 positiv beschieden worden. Es freut mich sehr, dass auch das Figurentheater Osnabrück darunter ist, das mit einer Förderung von 25.000 Euro vom Land Niedersachsen unterstützt wird.
Die Europawahl 2024 liegt hinter uns und wir blicken für die Sozialdemokratie auf ein enttäuschendes Ergebnis zurück. Die Stimmenanteile der SPD sind im Vergleich zur Wahl 2019 noch einmal zurückgegangen. Gleichzeitig hat die AfD ein starkes Ergebnis erzielt. Vor diesem Hintergrund können wir nach der jetzigen Wahl nicht zur Tagesordnung übergehen. Nicht zuletzt die wahrgenommene Kritik und die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat bei den Wählerinnen und Wählern dazu geführt, anderen Parteien als der SPD ihr Vertrauen zu schenken. Ich hoffe sehr, dass es der Bundesebene vor dem Hintergrund des Ergebnis der Europawahl gelingen wird, schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Auch für Niedersachsen lässt sich feststellen, dass unser Europawahlergebnis deutlich hinter den Ergebnissen der Landtagswahl lag. Für uns heißt es jetzt, die Ursachen sehr genau zu beleuchten und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die Aufarbeitung der Wahl muss hierbei als Prozess verstanden werden, denn eine sofortige Lösung gibt es schlichtweg nicht. Wir müssen für die Menschen vor Ort auch weiterhin verlässliche und alltagsnahe Politik machen, um aufzuzeigen, dass die vermeintliche Alternative eben keine Alternative ist. Dabei müssen wir den eingeschlagenen Weg in Niedersachsen weiter gehen und gute Politik für die Niedersächsinnen und Niedersachsen machen. Im Rahmen des bevorstehenden Plenums wird es eine Vielzahl an Möglichkeiten geben zu verdeutlichen, dass wir in Niedersachsen unser Bestes dafür geben, um unser Land zukunftsfähig zu gestalten.
Was könnte derzeit mehr Ausdruck unserer guten Politik sein, als die abschließende Beratung der „Niedersächsischen Bauordnung“ (NBauO). Nicht nur in Niedersachsen wurde in den vergangenen Monaten viel über diese wegweisende Änderung des Baurechts gesprochen.
In meiner ersten Rede in der heutigen Plenarsitzung in Hannover ging es um eine Anpassung des Architektengesetzes und des Ingenieurgesetzes. Inhaltlich ging es dabei unter anderem um die Absicherung des Qualitätsniveaus, ebenso aber auch um die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Anerkennung ausländischer Berufserfahrung.
Die niedersächsische Landesregierung setzt sich weiterhin entschlossen für mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Oftmals hängt der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler ab. Durch das Startchancenprogramm des Bundes und der Länder sollen gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützt werden.
Am 23. April 2024 habe ich im Rahmen der Aktuellen Stunde der Stadtratssitzung in Osnabrück zum Thema 75 Jahre Grundgesetz gesprochen. Hier finden Sie meine Rede dazu zum Nachlesen.
Das erste Plenum nach der Osterpause liegt hinter uns. Neben dem nach wie vor andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste die iranische Attacke auf Israel vor wenigen Tagen international große Besorgnis aus. Die G7-Staats- und Regierungschefs verurteilten den iranischen Angriff einhellig. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Nach dem iranischen Großangriff herrscht nun – nicht nur im Nahen Osten – die Sorge vor einem Flächenbrand. Als SPD-Fraktion verurteilen wir die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf das Schärfste.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel und dem israelischen Staat.
Der Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg am 5. April 2024 verdeutlicht leider einmal mehr, dass Angst und Entsetzen im Alltag vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland angekommen sind. Das dürfen wir niemals akzeptieren und hinnehmen. Auch aus diesem Grund hat unser Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am vergangenen Freitagabend die Synagoge in Oldenburg besucht und mit dem Besuch seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zum Ausdruck gebracht.
Im Rahmen unserer Aktuellen Stunde „Antisemitismus bekämpfen, Demokratie stärken und verteidigen!“ haben wir deutlich gemacht, was unser Bundesland bereits heute gegen den erstarkenden Antisemitismus unternimmt, um dem Gefühl der Unsicherheit bei vielen Menschen etwas entgegenzusetzen. Wir wollen ein klares Signal für die Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens in Niedersachsen und in Deutschland setzen und verdeutlichen, dass wir es sind, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und für eine starke, wehrhafte Demokratie einstehen. Die nunmehr auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommene Europawahl ist eine zentrale Möglichkeit, sich in diesem Jahr für die Demokratie stark zu machen. Wir alle dürfen nicht müde werden, eine klare Botschaft zu setzen: „Wählen gehen für die Demokratie!“
Die SPD-Landtagsfraktion schließt am heutigen Mittwoch ihre Klausurtagung in Cuxhaven ab. Zentrale Themen der dreitägigen Beratungen waren die Stärkung der Demokratie, die Werte Europas, das Vereinfachen von Bauen und Wohnen sowie Gute Arbeit fördern.
Unser Land steht vor weitreichenden Herausforderungen: Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch europaweit sind extremistische und rechtsradikale Kräfte bereits heute in den Parlamenten vertreten und radikalisieren sich zunehmend. Um unsere Demokratie wehrhaft zu halten, bedarf es starker Maßnahmen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir gesehen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Demokratie und Zusammenhalt, gehen dafür auf die Straßen und sind solidarisch. Diese Überzeugung unterstützen wir zu 100 Prozent und wollen mit verlässlicher Politik dafür sorgen, dass die Menschen gut und gern in Niedersachsen leben und arbeiten können.
Die Ergebnisse der Klausurtagung sind in der Cuxhavener Erklärung zusammengefasst. Zentrale Forderungen aus den Beratungen sind:
Die Osnabrücker Kunsthalle und hase29 profitieren in diesem Jahr von der Landesförderung für Kunstvereine. Beide Einrichtungen sind feste Bestandteile der Osnabrücker Kunstszene. Es freut mich daher sehr, dass das Land sie finanziell fördert.
Mit einer Förderung von 45.000 Euro unterstützt das Land Niedersachsen in diesem Jahr das Morgenland Festival Osnabrück. Damit geht die höchste Einzelförderung des Landes im Rahmen der Förderung von Musikprojekten 2024 nach Osnabrück. Das sind gute Neuigkeiten für den Kulturstandort Osnabrück…