Die rot-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Schulpaket geschnürt, das bis 2021 ein Gesamtvolumen von rund 300 Mio. Euro umfasst. Teil des Pakets ist auch die teilweise Entlastung der Kommunen durch den Wegfall der Kosten für die kommunale Schulsozialarbeit.
Am heutigen Donnerstag endete die letzte Plenarsitzung des Jahres 2016. Und wie zum Jahresende üblich, folgte zum Schluss noch einmal der parlamentarische Höhepunkt, insbesondere für mich als Finanzpolitiker: die Haushaltsverabschiedung.
Die letzten Plenartage waren insbesondere von den Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 geprägt. Mit dem Doppelhaushalt investieren wir kräftig in die Zukunft unseres Landes: Mit einem Landesprogramm heben wir den Sanierungsstau unserer Krankenhäuser in einer Größenordnung vom 1,3 Milliarden Euro auf. Wir haben die Schulsozialarbeit zur Landesaufgabe gemacht. Die Mittel für über 2000 zusätzliche Lehrkräfte stellen wir bereit. Wir haben einen Schwerpunkt auf die Bereiche Sicherheit und Zusammenhalt gelegt. Deshalb sehen wir 1000 Einstellungsmöglichkeiten für den Bereich Polizei vor und sorgen mit zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten für die Attraktivität des Polizeiberufs. Wir erhöhen das Landesblindengeld und schaffen mit 10 Millionen Euro pro Jahr ein eigenes Landesprogramm für Langzeitarbeitslose. Damit geben wir 1000 Menschen in Niedersachsen eine Chance auf berufliche Teilhabe. Wir investieren in bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Studentinnen und Studenten, und schaffen damit die Voraussetzungen für erfolgreiche nächste Jahre.
Erfreut zeigen sich die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne), nachdem der Landtag heute den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 beschlossen hat. „Wie erhofft stehen darin auch die 30 Millionen Euro Sanierungsmittel für das Justizzentrum.
Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt die kommunalen Theater auch in den kommenden zwei Haushaltsjahren 2017 und 2018 jeweils mit zusätzlichen 800.000 Euro: „Den Städtischen Bühnen Osnabrück stehen damit auch in den kommenden zwei Jahren wieder zusätzliche Mittel von insgesamt 180.808 Euro pro Jahr zur Verfügung“, …
Die Schülerzeitungsredakteure der BBS-Times Malin Autmaring, Louisa Laimer, Joschua Wanning und Felix Klanke berichteten im Juni aus dem Landtag in Hannover als Schülerreporter der BBS am Schölerberg. Als Dank dafür, dass ihr Politikpate Frank Henning sie während der Plenartage so tatkräftig unterstützt hat, …
Am 2. September 2016 hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium zusätzliche 33 Schulen benannt, die zukünftig am Schulobstprogramm der Landesregierung teilnehmen werden. Auch aus Osnabrück ist eine weitere Schule dabei. Damit nehmen nun insgesamt 16 Osnabrücker Schulen an dem Programm teil.
Zum vermeintlichen Aus des Meller Modells der Nachmittagsbetreuung stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning und Kathrin Wahlmann klar: „Natürlich soll die Betreuung weiterhin gesichert werden!“
Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgelegt. Bildung, Lehrerversorgung, Integration von Flüchtlingen, Naturschutz, die finanzielle Entlastung der Kommunen – um diese und viele weitere wichtige Punkte geht es darin. Die Handschrift der rot-grünen Koalition in Niedersachsen ist dabei eindeutig: SPD und Grüne investieren viel Geld in eine bessere Bildung für alle, in die Gesundheitsversorgung, in die Integration von Flüchtlingen und das mit einem Haushalt, der erstmals in der 70-jährigen Geschichte unseres Bundeslandes ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite auskommt.
Was sind die Kernthemen des vorgelegten Doppelhaushalts? Beispielsweise der Bereich Bildung. Rot-Grün setzt sich dafür ein, in Niedersachsen beste Bildungschancen für alle zu schaffen, von klein an. Dafür entwickelt die Landesregierung den Ganztagsschulbereich konsequent fort, stärkt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung und fördert Flüchtlingskinder beim Spracherwerb, damit sie in ihrem neuen Lebensumfeld möglichst schnell am Alltag teilhaben können. Die Landesregierung plant, in den kommenden Jahren insgesamt 2.160 neue Lehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen zu schaffen. Für das Sprach- und Integrationsprojekt „SPRINT“ werden außerdem 160 zusätzliche Stellen eingerichtet, die jugendliche Geflüchtete an den berufsbildenden Schulen unterstützen.
„Die Niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine jährliche Zahlung an die Kommunen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro für die lokale Umsetzung der inklusiven Schule in Niedersachsen geeinigt. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung …