In meiner zweiten Plenarrede vom 14. September 2021 habe ich mich mit der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 beschäftigt, es ging aber auch um außerplanmäßige Ausgaben und die Corona-Pandemie. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir uns nicht aus der Krise hinaussparen, sondern investieren müssen, bevor die Folgekosten umso höher werden. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu.
In der Landtagssitzung vom 14. September 2021 habe ich mich in meinem Redebeitrag mit der betrieblichen Mitbestimmung befasst. Tarifautonomie und betriebliche Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land bei. Daher freue ich sehr, dass wir mit unserem verabschiedeten Entschließungsantrag die Arbeitnehmerrechte weiter stärken.
Gestern hieß es „Auf ein Wort“ mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil auf dem Osnabrücker Nikolaiort. Viele Bürgerinnen und Bürger hielten an um zuzuhören und um Fragen zu stellen. Eine entsprechend große Bandbreite an Themen hatten wir daher: Es ging um den Klimaschutz, um Arbeitsplätze, eine gebührenfreie Krippe, gute Pflege, um den Mindestlohn, Afghanistan und viele weitere Themen. …
Am 26. August 2021 war die SPD-Fraktionsvorsitzende des Niedersächsischen Landtags, Hanne Modder, zu Besuch in Osnabrück. In der gemeinsamen Auf ein Wort-Diskussion mit Manuel Gava und mir ging es um gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, um das Thema Stadtbahn und die Innenstadtentwicklung in Osnabrück, das Osnabrücker Theater und die Kulturszene, aber auch um die aktuelle Situation in Afghanistan …
Am 26. August kommt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hanne Modder, nach Osnabrück. „Auf ein Wort“ mit Hanne, Manuel Gava und mir, am 26.08.2021 ab 11 Uhr auf dem Wochenmarkt am Ledenhof. Schauen Sie vorbei, stellen Sie Fragen, beteiligen Sie sich gern!
Auf ein Wort mit Boris Pistorius und Manuel Gava, heute Nachmittag auf dem Theatervorplatz in Osnabrück: Gekonnt moderiert von Sören Hage, der die vielen, auf Bierdeckeln notierten Fragen aus dem Publikum gekonnt untergebracht hat. Vielfältige Themen, von der Sportförderung, über Wohnungsbau, Klimaschutz bis hin zur aktuellen Lage in Afghanistan. Hier finden Sie Bilder der Veranstaltung.
Die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause hatte es im Juli wieder in sich. Die gute Botschaft vorneweg: Die dritte Kraft kommt in unsere Kindergärten. Das ist die zentrale Aussage in unserem Beschluss zum neu gefassten Kindertagesstättengesetz. Nach der Umsetzung der Beitragsfreiheit ist die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels nun der nächste Schritt zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen. Ich bin unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne überaus dankbar, dass er mit uns zusammen für dieses Gesetz gekämpft hat. Unsere bisherige Bilanz kann sich sehen lassen. Rund 1,6 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr unter anderem für mehr Plätze und Qualitätsverbesserungen bei Krippen, Kindergärten, Horten und der Kindertagespflege bereit. Der Ansatz wird in den Folgejahren weiter erhöht, sodass im Zeitraum bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro in den frühkindlichen Bereich investiert werden. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik.
Ein weiteres bedeutsames Gesetzesvorhaben haben wir ebenfalls im Landtag debattiert. Es handelt sich dabei um das Niedersächsische Grundsteuer-Reformgesetz. Ich habe im Landtag dazu die Berichterstattung zur Grundsteuer-Reform übernommen. Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt und so von der Politik verlangt, eine neue Regelung zu verabschieden. Unser Vorschlag beruht dabei auf dem anerkannten steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip mit einer klaren Wertorientierung durch die Berücksichtigung von Boden und Gebäuden. Für baureife unbebaute Grundstücke plädieren wir für einen gesonderten Hebelsatz. Abweichungen vom kommunalen Durchschnittswert pro Quadratmeter werden geglättet. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben Kommunen damit ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument, um in ihrem Einflussbereich auf Bebauung von baureifem Grund einzuwirken. Wir wollen zudem, dass die Steuererklärung nur einmal abgegeben werden muss und künftige Hauptfeststellungen nicht mehr erforderlich sind, weil eine turnusmäßige Überprüfung der Lagefaktoren im siebenjährigen Abstand erfolgen soll.
„Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und der Landesverband Soziokultur Niedersachsen stellen regelmäßig Finanzmittel für die soziokulturellen Zentren in unserem Land zur Verfügung“, berichtet der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete. „Zu Beginn des Jahres haben hiervon bereits mehrere Osnabrücker Einrichtungen profitieren können. Bei der Förderung für das zweite Halbjahr 2021 wurde nun…
SPD-Innenminister Boris Pistorius hat in dieser Woche die dritte von vier Förderschritten für das Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten bekanntgegeben. Für dieses Jahr fördert das Land 55 kommunale Maßnahmen mit insgesamt 19 Millionen Euro. Im gesamten Förderzeitraum 2019 bis 2022 stehen insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen und Vereinssportstätten zur Verfügung.
Kriterien Guter Arbeit und aktuelle Herausforderungen der Betriebs- und Personalrätearbeit standen im Zentrum der Gespräche bei der ersten digitalen Betriebs- und Personalrätekonferenz, die ich gemeinsam mit der AfA, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, veranstaltet habe. Frank Lewek, Vorsitzender der AfA Region Osnabrück und selbst Personalratsvorsitzender der Osnabrücker Sparkasse, moderierte die Veranstaltung, die sonst traditionell in Präsenz stattfindet, in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie aber digital.