Auf Einladung der Landesregierung hat eine Gruppe von niedersächsischen Organisationen aus Kirchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft unter dem Titel „Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle“ im Rahmen einer Gesprächsrunde verschiedene Vorschläge im Kampf gegen die Energiekrise vorgelegt.
In der Plenarsitzung vor der Sommerpause stand weiterhin der menschenverachtende und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Mittelpunkt. Putin hat keinen Respekt vor dem Leben. Es interessiert ihn nicht, welches Leid er der Bevölkerung der Ukraine antut. Unsere Solidarität gilt all jenen, die unter diesem fürchterlichen Angriffskrieg leiden.
Auch in Niedersachsen erleben wir mannigfaltige Auswirkungen des Krieges: Insbesondere die Lebensmittel- und Energiepreisebelasten die Bürgerinnen und Bürger massiv. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Die Krise verschärft sich, Gas wird knapp, Energie- und Lebensmittelpreise steigen – Bund, Land und Kommunen müssen klug zusammenwirken!“ sind wir auf dieses Thema deshalb explizit eingegangen. Als SPD sagen wir ganz deutlich: Die Entlastungspakete des Bundes sind ein guter Schritt, die Menschen von den Preissteigerungen zu entlasten. Wir brauchen aber noch schnellere und weitgehendere Instrumente, …
Heute kommen wir zur regulären Mai-Plenarsitzung zusammen und auch diese steht im Zeichen des furchtbaren Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine; ein wichtiges Thema ist die Energieversorgung und -sicherheit für Niedersachsen und für die gesamte Bundesrepublik. Bislang haben wir bei der Energiewende auf mehr Tempo beim Ausbau von regenerativen Energien wie Wind und Sonne gesetzt und wollten aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Noch Anfang dieses Jahres wollten wir beispielsweise keine Förderung von Erdgas in der Nordsee – ein entsprechendes Verbot von Bohrungen haben wir erst im vergangenen Jahr beschlossen.
Doch der 24. Februar hat vieles in Europa und auch bei uns verändert. Der Krieg in der Ukraine zeigt ungeschminkt, wie sehr wir abhängig sind von russischen Gas- und Öllieferungen. Deshalb werden wir jetzt unsere Energieversorgung und unsere Energiesicherheit auf andere Füße stellen müssen. Wir können nicht einerseits aus den Niederlanden Gas importieren und ihnen auf der anderen Seite die Förderung in der Nordsee verbieten. Daher ist es richtig, dass wir unsere Entscheidung korrigieren und die Landesregierung mit dem niederländischen Unternehmen ONE-Dyas verhandelt. Denn klar ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass wir in eine Engpasssituation hineingeraten, die aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine droht. Die Zulassung der Bohrungen wird aber nur unter Einhaltung strengster Umweltauflagen erfolgen.
„Wasserstoff wird in den nächsten Jahren Gas und Öl ersetzen, allerdings nicht in allen Bereichen. Die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Wasserstoff kann aber zum Beispiel für den Schwerlastverkehr wie Lkw und Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen eine sinnvolle und ökologische Alternative sein“, sagt der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD). Als energiepolitischer …
Frieden, Solidarität und Zusammenhalt – der Tag der Arbeit am 1. Mai steht wie kein anderes Datum für die Werte der Sozialdemokratie. In diesem Jahr erscheinen diese Ideale noch aktueller denn je: Der brutale Angriffskrieg Putins in der Ukraine richtet sich nicht nur gegen das ukrainische Volk, sondern gegen alle offenen Gesellschaften. Unsere Antwort auf Putins System der Unterdrückung muss lauten:
Am Donnerstag, den 28. April hat die SPD-Fraktion Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen zum alljährlichen Zukunftstag im Landtag empfangen. Der Einladung der 54 SPD-Wahlkreisabgeordneten folgten insgesamt 66 Kinder und Jugendliche, die vor Ort die Gelegenheit bekamen, die Abläufe in einem Landesparlament hautnah mitzuerleben. Mit dabei war auch Ben Kohorst vom Gymnasium Oesede.
Ich freue mich sehr darüber, dass der Zukunftstag nach den langen Monaten der Pandemie wieder im Landtag stattfinden konnte. Das Interesse der Schülerinnen und Schüler war riesig, sich für einen Tag wie Abgeordnete zu fühlen und spannende Einblicke in die Arbeit des Parlaments zu bekommen.
Im Rahmen der Aussprache zur Unterrichtung des Wirtschaftsministers Dr. Althusmann habe ich im Plenum zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Niedersachsen gesprochen. Wir alle blicken mit großem Entsetzen auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Inzwischen kommen täglich Menschen bei uns in Niedersachsen, bei uns in Osnabrück an, die aus ihrer ukrainischen Heimat …
Am gestrigen 7. März 2022 fand im Freizeitland in Hasbergen die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2022 in den Wahlkreisen Osnabrück-Ost und Osnabrück-West statt. Gemeinsam mit unserem Innenminister und Landtagsabgeordneten Boris Pistorius wurde ich von den Delegierten der Osnabrücker SPD wieder für das Landtagsmandat zur Wahl im Oktober aufgestellt. Ich danke den Delegierten herzlich für das Vertrauen und freue mich gemeinsam mit Boris Pistorius auf einen engagierten Wahlkampf. Gemeinsam werden wir uns für ein starkes Ergebnis für die SPD und für zwei erneut direkt gewonnene Wahlkreise in Osnabrück einsetzen!
Meine Bewerbungsrede für das Landtagsmandat können Sie und könnt Ihr hier nachlesen und anschauen.
Gestern hieß es „Auf ein Wort“ mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil auf dem Osnabrücker Nikolaiort. Viele Bürgerinnen und Bürger hielten an um zuzuhören und um Fragen zu stellen. Eine entsprechend große Bandbreite an Themen hatten wir daher: Es ging um den Klimaschutz, um Arbeitsplätze, eine gebührenfreie Krippe, gute Pflege, um den Mindestlohn, Afghanistan und viele weitere Themen. …
Heute hat uns der ehemalige Vizekanzler, Außenminister und Ministerpräsident Sigmar Gabriel in Osnabrück besucht. Bei einem gemeinsamen Frühstück bei der IHK mit Vertretern aus den Betriebsräten und Geschäftsführungen der größten Industrieunternehmen der Region, Gewerkschaftern und der IHK ging es vor allem um den Wirtschaftsstandort Osnabrück und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im gemeinsamen…