Mai 2015: Bildung.Zukunft.Niedersachsen – Rot-Grün bringt in Niedersachsen ein modernes Schulgesetz auf den Weg

Die SPD-Landtagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, quer über das Land verteilt und möglichst flächendeckend Informationsabende für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur anstehenden Schulgesetznovelle zu veranstalten. Nach einer ersten Informationsveranstaltung in meinem Betreuungswahlkreis Melle im April fand daher am 20. Mai 2015 nun eine zweite Infoveranstaltung zur Schulgesetznovelle bei Rahenkamp in Osnabrück statt.

Als Referenten dazu hatte ich Stefan Politze, unseren bildungspolitischen Sprecher eingeladen, um gemeinsam mit ihm über die Gesetzesnovelle zu informieren und bei Fragen dazu Rede und Antwort zu stehen.

Mit der Schulgesetznovelle bringt die rot-grüne Landesregierung zum 1. August 2015 ein modernes Schulgesetz auf den Weg, das Verbesserungen in vielen wichtigen Bereichen bringt. Wichtiger Bestandteil der Gesetzesnovelle ist zum Beispiel die Abschaffung des Turboabiturs. Wir halten es für wichtig, dass Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für das Lernen und die persönliche Entwicklung gegeben wird und treten beim Turbo-Abitur daher völlig zurecht kräftig auf die Bremse.

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SPD-Abgeordnete zum Gespräch in der Arbeitsagentur

Rainer Spiering, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Frank Henning, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, waren zu einem Informationsaustausch in der Osnabrücker Arbeitsagentur. Die SPD-Abgeordneten wurden von Christiane Fern (Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Osnabrück) …

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„Mindestlohn konsequent einhalten und kontrollieren!“

„Die SPD-Politik im Bereich des Mindestlohns wirkt“, konstatiert Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter aus Osnabrück nach dem NOZ-Bericht zum Gespräch mit dem Verdi-Gewerkschaftssekretär für den Handel im Bezirk Weser-Ems, Georg Schröermeyer (NOZ-Ausgabe vom 12. Mai 2015).

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Landtagsabgeordnete tauschen sich mit OLEC aus

Zu einem gemeinsamen Gespräch zu Energiefragen haben sich Vertreter des Vorstandes und der Geschäftsführung des Oldenburger Energieclusters OLEC e.V. und SPD-Mitglieder des niedersächsischen Landtages in Oldenburg getroffen. Inhaltlich ging es um Energie- und Akzeptanzfragen und die Förderpolitik des Landes für Netzwerke.

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Arbeitsbesuch bei der Agentur für Arbeit Osnabrück

Über den regionalen Arbeitsmarkt informierte sich MdL Frank Henning bei einem Arbeitsbesuch in der Agentur für Arbeit Osnabrück. Die Leiterin der Arbeitsagentur, Christiane Fern, erläuterte die Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes und zeigte die aktuellen Schwerpunkte der Vermittlungsarbeit auf:

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Februar 2015: Betriebs- und Personalrätekonferenz mit großartiger Resonanz

Am 16. Februar 2015 habe ich erneut zusammen mit der AfA Osnabrück eine Konferenz für Mitarbeitervertretungen, Betriebs- und Personalräte aus der Region Osnabrück ausgerichtet. Wie bereits im letzten Jahr standen arbeitnehmerrechtliche Fragen im Fokus der Veranstaltung, zu der wir dieses Mal unseren niedersächsischen Arbeits- und Wirtschaftsminister Olaf Lies als Referenten gewinnen konnten.

Im 11. Stock des Berliner Carrés der Sparkasse Osnabrück, wo wir vom Personalratsvorsitzenden der Osnabrücker Sparkasse, Frank Lewek, herzlich begrüßt wurden, fand die Konferenz wieder im einzigartigen Ambiente über den Dächern von Osnabrück statt.

In seinem Eingangsstatement ging Stephan Soldanski, Vorsitzender der AfA Region Osnabrück und 2. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück, auf wichtige Arbeitnehmerfragen wie das Mindestlohngesetz, den Missbrauch von Werkverträgen und das Mitsprache- und Informationsrecht in Firmen und Betrieben ein.

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Januar 2015: Betriebs- und Personalrätekonferenz am 16. Februar 2015

Im vergangenen Landtagswahlkampf habe ich als Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Osnabrück-Ost große Unterstützung von Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten der Region Osnabrück erhalten. Ich konnte meinen Wahlkreis auch deshalb gewinnen, weil Gewerkschafter und Betriebsräte der Region Osnabrück in einer Anzeigenkampagne die Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen haben, mir ihre Erststimme zu geben.

Diese Solidarität hat u. a. dazu geführt, dass ich die Region Osnabrück heute im Landtag vertreten darf. Ich habe im Wahlkampf zugesagt, dass ich als Gewerkschafter, Personalrat und Genosse Ansprechpartner für Arbeitnehmerfragen im Landtag sein will. Gemeinsam mit dem Vorstand der AfA Osnabrück richte ich daher auch in diesem Jahr wieder eine Betriebs- und Personalrätekonferenz aus. Ziel der Konferenz ist es, mit den Betrieben und Unternehmen in der Region Osnabrück in Kontakt zu bleiben und zu erfahren, wo Probleme bestehen, wo der Schuh drückt, wo Verbesserungen notwendig sind. Ich freue mich insbesondere darüber, dass wir für die Konferenz unseren Arbeits- und Wirtschaftsminister Olaf Lies als Referenten gewinnen konnten.

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Zweite Rede zur zeitnahen Betriebsprüfung

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Dezember 2014: Neues Personalvertretungsgesetz stärkt die Arbeitnehmerrechte

Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG), das die Personalratswahl, die Zuständigkeit, Pflichten und Befugnisse der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst regelt, befindet sich derzeit im Novellierungsprozess. Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen festgelegt, dass das NPersVG modernisiert werden soll, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken und um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen. Ziel des federführenden Innenministeriums ist es, den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, das NPersVG zukunftsfähig zu modernisieren, zeitnah umzusetzen. Die Novellierung soll bereits Ende 2015 in Kraft treten. Die vorbereitenden Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind bereits weit fortgeschritten. VERDI hat dazu einen Forderungskatalog vorgelegt, der eine weitgehende Gleichbehandlung des im öffentlichen Dienst bzw. der öffentlichen Unternehmen geltenden NPersVG (Kommunen, Landesverwaltung, Sparkassen und öffentlich-rechtl. Versicherungsgesellschaften) mit den mitbestimmungsrechtlichen Tatbeständen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) der privaten Unternehmen vorsieht.

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Grünes Licht für Modellprojekte „Jugend stärken im Quartier“ in Stadt und Landkreis Osnabrück

Sowohl die Stadt als auch der Landkreis Osnabrück können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit ihren Interessenbekundungen für das Bundesprogramm ‚Jugend stärken im Quartier‘ haben Stadt und Landkreis Osnabrück Erfolg gehabt“, …

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