12. Oktober 2014

Oktober 2014: Investitionen in die Zukunft und trotzdem die Haushaltskonsolidierung vorantreiben

In diesen Tagen und Wochen diskutieren wir im Haushaltsausschuss und im Landtag über den Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2015.

Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von 28,4 Mrd. Euro. Wir reduzieren dabei die Nettokreditaufnahme planmäßig im Vergleich zum Haushalt 2014 um 120 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit des Haushalts wird um 220 Millionen Euro gesenkt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Haushaltsplanentwurf 2013 noch ein strukturelles Defizit von ca. 1,3 Milliarden Euro. Im Haushaltsplanentwurf 2015 beträgt das strukturelle Defizit nur noch 714 Millionen Euro. Wir haben es in nur zwei Jahren um 600 Millionen Euro abgesenkt. Ein großer Erfolg unserer Landesregierung.

Die Leitplanken der rot-grünen Koalition sind Bildung und Arbeit. Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet. Dieser hat nicht nur die Aufgabe, Fehlentwicklungen auszugleichen, den Schwächsten zu helfen. Er hat die viel weitergehende Aufgabe, Vorsorge zu treffen, damit Notlagen überhaupt nicht entstehen können.

Einen wichtigen Schritt zu einem modernen und gerechteren Bildungssystem haben wir im zurückliegenden Jahr getan. Im Rahmen der „Zukunftsoffensive Bildung“ haben wir im letzten Jahr 420 Millionen Euro für dieses und die kommenden drei Jahre auf den Weg gebracht: mehr verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung, besser ausgestattete Ganztagsschulen und Qualitätsverbesserungen.

Teil unserer Anstrengung in Zeiten schwieriger Haushaltslage ist auch die Einführung der dritten Kraft in den Krippen. Wir bringen mit dem Haushaltsbegleitgesetz die entsprechende gesetzliche Regelung ein, mit dem die Finanzierung dieser wichtigen Unterstützung in Form von Sozialassistentinnen und -assistenten in den Krippen-Gruppen solide finanziert werden kann. Mit dem 1. Januar 2015 beginnend werden bis zum Jahr 2020 alle finanzhilfefähigen Krippengruppen in Niedersachsen mit einer dritten Kraft ausgestattet sein.

Die Entwicklung Niedersachsens als Flächenland ist auch von dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur abhängig. Unsere Anstrengungen im Bereich der Landesstraßen setzen wir fort. Der Erhalt von Landesstraßen und damit von wichtiger Infrastruktur wird auch im nächsten Haushalt eine wichtige Rolle einnehmen. Eingeplant sind im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung 106 Millionen Euro. Hiervon stehen für Betrieb, Wartung und Unterhaltung von Landesstraßen künftig jährlich 21,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dies bedeutet eine Erhöhung um etwa 65 Prozent bzw. 8,5 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen.

Das Land Niedersachsen wird die Mittel für die Städtebauförderung ab dem Jahr 2015 entsprechend der Bundesmittel mit 47,6 Millionen Euro deutlich aufstocken. Mit den Mitteln von Bund und Kommunen summieren sie sich auf rund 142,8 Millionen Euro. Die beabsichtigte Aufstockung ist ein wichtiger Erfolg und zeigt die Bedeutung der Städtebauförderung für Niedersachsen.

In diesem Zusammenhang wird auch das Programm Soziale Stadt deutlich aufgestockt. Knapp 14 Millionen Euro werden für die Aufwertung benachteiligter Quartiere sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum bereitgestellt.

Ich will aus aktuellem Anlass einen Aspekt aufgreifen, der mir am Herzen liegt. Wir haben in unserem Land in den zurückliegenden eineinhalb Jahren den Einstieg in eine Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten eingeleitet. Auf Initiative der Regierungsfraktionen stellt das Land Niedersachsen von 2015 bis 2018 insgesamt 1,5 Millionen Euro für ein Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen ohne definierten Aufenthaltsstatus zur Verfügung. Im Rahmen eines Modells soll in Göttingen und Hannover eine Anlauf- und Vergabestelle eingerichtet werden, in der die Flüchtlinge medizinisch betreut und aufenthaltsrechtlich beraten werden.

Darüber hinaus erhöht das Land die Mittel für das Krisen- und Traumazentrum, in dem traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer behandelt und betreut werden, auf insgesamt 300.000 Euro. Auch die Übernahme von Krankenkosten für syrische Flüchtlinge muss an dieser Stelle genannt werden.

Bei all dem haben wir auch die Schuldenbremse als Ziel fest im Blick. Wir werden das Land aber nicht kaputt sparen, denn wir haben erheblich in die Sanierung der Infrastruktur investiert und werden das auch in Zukunft weiter tun müssen. Eine Kahlschlagpolitik wird es nicht geben. All die Beispiele zeigen: Dieses Land ist bei Rot-Grün in guten Händen!