ÖPNV-Angebote erhalten – Rede zum Verkehrs-Rettungsschirm 2022

Ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr ist in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wesentlicher Baustein für soziale Gerechtigkeit und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele. Damit wir auch in Zukunft eine nachhaltige Mobilität in Niedersachsen garantieren können, brauchen die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger weiterhin finanzielle Unterstützung vom Land. Hier finden Sie meine Plenarrede dazu.

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Meine Bewerbung um das Landtagsmandat 2022

Am gestrigen 7. März 2022 fand im Freizeitland in Hasbergen die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2022 in den Wahlkreisen Osnabrück-Ost und Osnabrück-West statt. Gemeinsam mit unserem Innenminister und Landtagsabgeordneten Boris Pistorius wurde ich von den Delegierten der Osnabrücker SPD wieder für das Landtagsmandat zur Wahl im Oktober aufgestellt. Ich danke den Delegierten herzlich für das Vertrauen und freue mich gemeinsam mit Boris Pistorius auf einen engagierten Wahlkampf. Gemeinsam werden wir uns für ein starkes Ergebnis für die SPD und für zwei erneut direkt gewonnene Wahlkreise in Osnabrück einsetzen!

Meine Bewerbungsrede für das Landtagsmandat können Sie und könnt Ihr hier nachlesen und anschauen.

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Aufruf zu Betriebsratswahlen – Teilnehmen und aktiv und demokratisch mitentscheiden!

Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) rufe ich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich an den anstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Welt steht Kopf. Demokratie ist aber nicht nur Sache von Regierungen, sie muss auch in den Betrieben gelebt werden. Denn Demokratie endet nicht am…

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Über 500.000 Euro für Neu- bzw. Ausbau von 16 Osnabrücker Bushaltestellen

Für den Neu- bzw. Ausbau von insgesamt 16 Bushaltestellen in Osnabrück stellt das Land der Stadt Osnabrück über 500.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. Es freut mich, dass wir erneut vom Fördertopf des Landes profitieren können. Damit mehr Menschen das Auto stehenlassen und in den ÖPNV umsteigen, ist es unerlässlich, dass wir gut erreichbare und ausreichend ausgebaute Bushaltestellen haben. Mit dem …

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Vielfältige Förderungen für Wissenschaft und Kultur in Osnabrück

Das neue Jahr startet mit guten Neuigkeiten zu Förderungen für kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen in Osnabrück. So gehören die Lagerhalle Osnabrück und das Piesberger Gesellschaftshaus zu 54 vom Land Niedersachsen unterstützten soziokulturellen Projekten und können daher mit finanzieller Unterstützung rechnen. Für Investitionen in die …

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Mehr Fortschritt wagen! – Plenarrede vom 16. Dezember 2021

In meinem Redebeitrag vom 16. Dezember 2021 ging es im Rahmen der Fragestunde um Zielsetzungen der Ampel-Koalition auf Bundesebene, insbesondere um die Themen Wahlalter 16, die Vermögenserfassung und um Werkzeuge im Kampf gegen die Kriminalität, hier die sogenannte Vermögensabschöpfung. Hier gibt es das Video zum Nachschauen und den Redetext zum Nachlesen.

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Landesförderung für Kunsthalle Osnabrück und hase29

Mit insgesamt 937.000 Euro fördert das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur im kommenden Jahr Ausstellungen und Vermittlungsprogramme von 25 niedersächsischen Kunstvereinen. Davon profitieren auch die beiden Osnabrücker Einrichtungen hase29 und die Kunsthalle Osnabrück. Für die Kunsthalle ist eine Förderung von bis zu 60.000 Euro vorgesehen, für hase29 sind es bis zu 15.000 Euro. Das sind…

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Neues aus dem Landtag – Dezember 2021

In Hannover beginnt heute das Dezember-Plenum des Niedersächsischen Landtags. In diesem Rahmen wählen wir heute die Delegierten für die am 13. Februar 2022 zusammentretende Bundesversammlung, um unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wiederzuwählen. Das Gremium ist aus 736 Delegierten der 16 Landtage sowie den 736 Abgeordneten des Bundestags besetzt. Neben Politikerinnen und Politikern entsendet die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der DGB-Gewerkschaften. Wir konnten dazu Klaas Heufer-Umlauf, Annie Heger, Daniela Cavallo, Alexander Jorde, Denise M’Baye, Ruth Gröne, Dr. Mehrdad Payandeh, Thees Uhlmann, Oliver Perau, Laura Pooth, Detlef Simon und Prof. Dr. Tobias Welte gewinnen. Uns war es bei der Zusammenstellung wichtig, einen möglichst breiten Querschnitt des gesellschaftlichen Engagements abzubilden.

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Niedersachsen fördert „XR-InnovationHub“ in Osnabrück mit 199.800 Euro

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen der Förderrichtlinie für DigitalHubs den ‚XR-InnovationHub‘ in Osnabrück mit einer Summe von 199.800 Euro. Einen entsprechenden Förderbescheid hat Digitalisierungsstaatsekretär Stefan Muhle heute virtuell an das Informations- und Kommunikationstechnik (iuk) Unternehmensnetzwerk Osnabrück übergeben. Der Hub soll für kleine und mittelständische Unternehmen …

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Politische Liste zum Haushalt 2022/2023 beschlossen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für die Haushaltsjahre 2022/2023 vorgestellt. Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten, nicht einfachen Haushaltslage in Coronazeiten konnten wir uns in konstruktiven Diskussionen auf bedeutsame Weichenstellungen einigen und so mit diesem Doppelhaushalt wichtige Entscheidungen für Niedersachsen auf den Weg bringen…

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