Die SPD setzt die versprochene Schulgeldfreiheit für Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie rückwirkend zum 1. Januar 2019 um. Das Land stellt für die Schulgeldfreiheit in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, dieser Betrag wird bis zum Jahr 2021 allerdings auf rund 20 Millionen Euro anwachsen, wenn alle drei Ausbildungsjahrgänge gebührenfrei werden.
Im Rahmen der Mai-Sitzung des Niedersächsischen Landtags haben wir uns in abschließender Beratung unter anderem mit dem Niedersächsischen Polizeigesetz und dem Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten befasst.
Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ist letztmalig im Jahr 2007 umfassender novelliert worden und wurde seither nur punktuell geändert. Seit 2007 hat sich ein vielfältiger Änderungsbedarf ergeben. Neben den zu berücksichtigenden Entwicklungen in der Rechtsprechung ergibt sich Änderungsbedarf insbesondere durch die aktuell bestehende Gefährdungslage, ausgelöst durch den islamistischen Terrorismus. Um die Anforderungen an die polizeilichen Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen zu können, ist eine verfassungsrechtlich abgesicherte Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zwingend erforderlich. Es ist die Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen und Gefahren für die elementaren Rechtsgüter unserer Verfassung sowie Schäden Dritter abzuwehren. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der für neue Bedrohungen der Gegenwart auch mit adäquaten Instrumenten ausgestattet ist. Eine effektive und moderne Gefahrenabwehr gehört zu unserem sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff dazu.
Folgende Inhalte wurden im Gesetz neu verankert:
Am 16. Mai 2019 ging es im Plenum des Niedersächsischen Landtags um einen Antrag der FDP auf Abschaffung der A1-Bescheinigung. Diese Bescheinigung müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dienstreisen im europäischen Ausland mit sich führen. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zu dem Thema.
Am Freitag hat der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) die Eckdaten des Städtebauförderprogramms 2019 vorgestellt, das Investitionen in Höhe von insgesamt rund 181,5 Millionen in Kommunen in ganz Niedersachsen vorsieht. Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning erklärt dazu: …
Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung der Niedersächsischen Landesregierung wurde die Mittelverwendung des Jahresabschlusses aus dem Jahr 2018 beschlossen. Als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag freuen wir uns darüber, dass zusammen mit der VW-Milliarde und dem positiven Jahresabschluss finanzielle Möglichkeiten in Höhe von rund 1,84 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.Einen zentralen Investitionsbereich bildet dabei das bezahlbare Wohnen. Nachdem Bauminister Olaf Lies bereits vergangenes Jahr angekündigt hat, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, wird diese Ankündigung nun mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400 Millionen Euro untermauert.Der positive Jahresabschluss gibt neuen Handlungsspielraum für wichtige politische Investitionen. Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der SPD-geführten Landesregierung, weitere Gelder für die öffentliche Wohnraumförderung bereitzustellen. Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt macht ein schnelles und entschiedenes Handeln notwendig. Mit den Investitionen tragen die Landesregierung und unser Bauminister Olaf Lies Sorge dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Preisgünstiges Wohnen darf nicht zu einer existenziellen Frage werden.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hat es eine Unterrichtung durch Herrn Finanzminister Hilbers in Begleitung des Vorstandsvorsitzenden der Nord/LB Herrn Bürkle gegeben. Hier finden Sie mein Statement als stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher dazu.
In der Aktuellen Stunde der Grünen im Niedersächsischen Landtag ging es am 28. März 2019 um das Thema Tempolimits und Abbiegeassistenten. Hier finden Sie meinen Redebeitrag dazu.
Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur Aktuellen Stunde der FDP, in der es um die Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen ging. In meiner Rede habe ich mich insbesondere mit den Beschlüssen der SPD-Fraktion zur Beamtenbesoldung und zum bezahlbaren Wohnraum befasst.